Beim Seminar zum neuen Sexualstrafrecht beschuldigt: Grünen-Poli­tiker wehrt sich gegen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurf

von Pia Lorenz

29.12.2016

2/2: Vergewaltigungsvorwurf bei Tagung zum Sexualstrafrecht

In den folgenden Monaten hatten die beiden nach Angaben von Hieber den üblichen freundschaftlichen Kontakt über soziale Netzwerke, besuchten beide eine Veranstaltung der Partei, bei der sie laut dem Jurastudenten normal miteinander umgingen und unterhielten sich auch über persönliche Themen.

Erst im Oktober wurde der Politiker von Mitgliedern des Landesvorstandes mit den Vorwürfen konfrontiert. Ihre Version von dem gemeinsamen Abend soll sie ausgerechnet bei einer von Hieber mitorganisierten Tagung zu 'Nein heißt Nein' einem Parteikollegen mitgeteilt und diesen gebeten haben, den Landesvorstand der "Grünen Jugend Bayern" zu informieren. Auch seinen Rücktritt aus dem Vorstand soll sie gefordert haben. Die Tagung beschäftigte sich mit der Reform des Seuxalstrafrechts, mit der u.a. sexuelle Handlungen mit Betrunkenen und gegen den erkennbar entgegenstehenden Willen unter Strafe gestellt wurden.

Hieber bestritt eine Vergewaltigung stets, auch gegenüber den Parteikollegen. Am 10. November gab der Jurastudent sein Amt aber tatsächlich ab, nach Angaben von Anwalt Stevens, um Schaden für den Ruf der Partei abzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt lag die Nacht im Juli schon über ein Vierteljahr zurück, noch immer hatte weder die junge Frau Strafanzeige wegen Vergewaltigung erstattet noch der Jurastudent wegen Verleumdung.

Eltern des Mädchens forderten Politiker auf zu schweigen

Zwischenzeitlich hatte Hieber aber ein anwaltliches Schreiben erreicht. Die Eltern der 17-Jährigen forderten ihn, weil er den "Vorfall" öffentlich diskutiere und jede Schuld von sich weise sowie ihrer Tochter mit Strafanzeigen drohe, dazu auf, sich nicht weiter öffentlich zu dem Vorfall zu äußern oder irgendwelche Schritte zu unternehmen. Dann seien die Eltern des Mädchens dazu bereit, "den Vorfall nicht strafrechtlich verfolgen zu lassen".

Für Max Hieber gab dieser Brief den Ausschlag, Anzeige wegen Verleumdung gegen die junge Frau zu erstatten. Laut Anwalt Stevens ist für den Grünen-Politiker "die verleumderische Bezeichnung als "Vergewaltiger" und die damit verbundene schwerste Diskreditierung nicht hinnehmbar".

Die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit von Personen jedweden Geschlechts seien ein sehr wichtiger Bestandteil seiner politischen Arbeit und seiner Grundüberzeugungen, heißt es in der Strafanzeige, die LTO vorliegt. Der Grünen-Politiker hatte sich für die Reform des Sexualstrafrechts stark gemacht. Nun vertraut Jurastudent Hieber "auf eine objektive und neutrale Bearbeitung durch die Justiz". 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Beim Seminar zum neuen Sexualstrafrecht beschuldigt: Grünen-Politiker wehrt sich gegen Vergewaltigungsvorwurf . In: Legal Tribune Online, 29.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21616/ (abgerufen am: 27.06.2022 )

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