Spannungen nicht nur am Verfassungsgericht: Wie die PiS die pol­ni­sche Rich­ter­schaft demon­tiert

von Oscar Szerkus

19.06.2017

Dass man von der Besetzungskrise am polnischen Verfassungsgericht zuletzt wenig gehört hat, heißt nicht, dass sie vorüber wäre. Im Gegenteil: Im Machtgefüge von polnischer Justiz und Exekutive tun sich weitere Brandherde auf.

 

Einstellung und Vorgehen wichtiger Entscheidungsträger der polnischen Regierungspartei PiS gegenüber der Richterschaft haben in den letzten Jahren zu besorgten Debatten in Fachkreisen und politischen Spannungen gegenüber der EU geführt. Wer das Geschehen in den polnischen Medien verfolgt, wird Zeuge einer zusehends rabiater geführten Auseinandersetzung, die weniger mit der Suche nach gemeinsamen Lösungen denn mit einem Kulturkampf zu tun hat.

Die jüngsten Maßnahmen der PiS fügen sich in die seit zwei Jahren betriebene, von Feindseligkeit geprägte Rhetorik gegenüber der "Richterkaste". Richter sind demnach – so die Pressesprecherin der PiS-Fraktion im April 2016 – eine "Gruppe von Kumpel[n], die den status quo der vergangenen Regierung verteidigen." Aufmerksamkeit verdienen im Vorgehen der Partei vor allem drei politische Coups mit verheerender Negativwirkung für die Glaubwürdigkeit der Gerichte, die in der polnischen Medienöffentlichkeit kontrovers diskutiert werden.

I. Austausch von Verfassungsrichtern

Gleich nach den Parlamentswahlen Ende 2015 machte sich PiS an die Verwirklichung des Wahlkampfmottos „gute Veränderung“, deren Inhalte nun peu à peu enthüllt werden. So galt es zunächst, im polnischen Verfassungsgericht (Verfassungstribunal) für parteigemäße Ordnung zu sorgen und Richter mit Verbindung zur letzten Regierung (der „Bürgerplattform“ – PO) von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Die Methode war einfach: In der letzten Sitzung des polnischen Parlaments (Sejm) unter Regierung der PO wurden fünf Verfassungsrichter ernannt, deren Amtszeit am 7. November bzw. 3. oder 9. Dezember 2015, also schon nach Konstituierung des neuen Sejm am 12. November 2015, beginnen sollte. Dieses Vorgehen entsprach den Vorgaben des im Juni 2015 novellierten Gesetzes über das Verfassungstribunal, deren Verfassungsmäßigkeit anfangs von der PiS-Fraktion, in der neuen Legislaturperiode aber von der PO-Fraktion in Frage gestellt wurde.

Noch bevor sich das Verfassungstribunal mit dem Kontrollverfahren befassen konnte, beschloss der Sejm im Eiltempo – das gesamte Gesetzgebungsverfahren dauerte etwa eine Woche – ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht, nach dem der Präsident und Vizepräsident des Verfassungstribunals deutlich vor dem Ende der regulären Amtszeit ihre Positionen verlieren sollten. Ferner wurde bestimmt, dass die Positionen der in der vergangenen Legislaturperiode ernannten Richter neu besetzt werden müssten. Gleichzeitig fasste der Sejm einen Beschluss "über die fehlende Rechtskraft" der Ernennungsbeschlüsse vom Ende der letzten Legislaturperiode. In der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember vereidigte Präsident Duda sodann vier neue Verfassungsrichter; der fünfte folgte am 9. Dezember 2015.

Ia. Nichtpublikation unliebsamer Entscheidungen

Ebenfalls am 3. Dezember entschied das Verfassungstribunal im Kontrollverfahren über die Richterernennung der letzten Legislaturperiode und stellte im Urteil fest, die Ernennung der drei Richter, deren Amtszeit im November 2015 anfangen sollte, sei rechtmäßig gewesen und der Präsident müsse ihnen unverzüglich den Amtseid abnehmen. Für drei der von der neuen Regierung in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember eingesetzten Richter bedeutete dies hingegen, dass sie unrechtmäßige Double waren, sozusagen Nichtrichter. Auch erklärte das Verfassungstribunal in der Entscheidung vom 9. Dezember 2015 wesentliche Bestimmungen des novellierten Gesetzes über das Verfassungsgericht für verfassungswidrig.

Doch das Verfassungstribunal hatte die Rechnung ohne die Regierung gemacht. Die für die Promulgation zuständige Premierministerin Szydło verweigerte die Publikation beider Entscheidungen im Gesetzblatt Dziennik Ustaw mit der Begründung, diese seien höchstwahrscheinlich rechtsfehlerhaft. Die hieraus resultierende Frage, ob Entscheidungen des Verfassungstribunals erst mit vollständiger Veröffentlichung in Rechtswirksamkeit erwachsen, ist unter Rechtswissenschaftlern (erst jetzt) umstritten. Der ehemalige Staatsanwalt aus der Zeit der Volksrepublik und aktuelle PiS-Abgeordnete im Sejm Piotrowicz kommentierte die Situation im März 2016 mit den Worten: "Der Souverän ist das Volk, das dem Parlament in der aktuellen Zusammensetzung die Gesetzgebung anvertraut hat. Das Verfassungstribunal besitzt eine solche Legitimierung nicht und kann sich auch nicht über das Parlament stellen." Die Entscheidungen des Verfassungstribunals warten bis heute auf ihre Veröffentlichung. Eine vergleichbare Situation ist seit Gründung des Verfassungstribunals im Jahre 1986 bislang nicht vorgekommen.

Zitiervorschlag

Oscar Szerkus, Spannungen nicht nur am Verfassungsgericht: Wie die PiS die polnische Richterschaft demontiert. In: Legal Tribune Online, 19.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23212/ (abgerufen am: 21.10.2017)

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Kommentare
  • 19.06.2017 11:19, Rechtsfinder

    Die Vorkommnisse in Polen sind bedauerlich und in einem vereinten und modernen Europa nicht tragbar. Allerdings stelltsich vorliegend die Frage, ob man in Deutschland überhaupt die moralische Berechtigung hat, mit dem Finger nach Polen zu zeigen.

    Die Presse hatte gegenüber Vertretern der PIS genau diese rechtsstaatswidrige Vorgehensweise moniert. Als Antwort hierauf erhielt die Presse, dass man von Seiten der PIS nicht verstehe, worauf die deutsche Presse hinauswolle, denn man habe das "System" 1:1 aus Bayern üernommen. Seither schweigt die Presse hierüber auch

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  • 19.06.2017 12:23, Bürgerion

    Leider ein sehr einseitiger Beitrag, der sich zudem noch sehr schrecklich liest...

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    • 19.06.2017 12:33, den Eindruck habe ich auch

      Wie lange will man es denn noch die PO und Herrn Schetyna für zukunftsträchtig halten? Schlechter Verlierer ist auch nur ein Verlierer. So desaströs wie die politische Alternativen in PL auch sein mögen - es ist immer noch kein Grund dafür, dass die EU und viele in D dem alten Regime nachtrauern. Die Polen haben sich wohl längst arrangiert.

  • 19.06.2017 13:27, verfassungswidrig

    "[...] ertönte aus staatlichen, regierungsunabhängigen Juristenverbänden heftigste Kritik. Uneingeschränkte politische Kontrolle durch den Sejm und die vorzeitige Entlassung der aktuellen Mitglieder des KRS – um die wichtigsten Änderungen zu nennen – seien nach Einschätzung des Beauftragten für Bürgerrechte allesamt verfassungswidrig, deren Implementierung würde "das Rückgrat der polnischen Justiz brechen".

    Was verfassungswidrig ist und was nicht hat sowohl in Deutschland als auch in Polen nur eine einzige Institution zu bestimmen. Art. 188 der polnischen Verfassung, Herr Szerkus! Das anführen populistischer und politischer Äußerungen der genannten Verbände (ja, keine Rechtsgutachten, etc.) bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ist mehr als Stimmungsmache in eine bestimmte Richtung. Es reiht sich aber sehr gut in den aktuellen Debattenstand in Polen ein, denn zu fast jedem Gesetz wird geschrien "verfassungswidrig"!!! Man kann also mittlerweile folgenden Rechtssatz bilden: PiS-Gesetz = verfassungswidrig! Dabei hat das polnische Verfassungsgericht erst jüngst wieder einmal klargestellt, dass Gesetzen in Polen die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit [sic!] zugute kommt!

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    • 22.06.2017 12:00, AB

      "Was verfassungswidrig ist und was nicht hat sowohl in Deutschland als auch in Polen nur eine einzige Institution zu bestimmen."

      Anscheinend gilt das in Polen aber nur noch, wenn das Verfassungsgericht in Übereinstimmung mit der Regierung ist. Denn sonst hätte es nicht einfach ignoriert werden können, als das Verfassungsgericht das neue Gesetz über das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte.

  • 19.06.2017 13:33, Richterwahlausschuss

    Herr Szerkus wird sich demnächst den deutschen Richterwahlausschüssen widmen. Dabei wird er u.a. über mangelnde Transparenz, parteipolitische Präferenzen, politische Zusammensetzung und Unabhängigkeit von der Exekutive stolpern. Ob dann auch diesbezüglich ein Beitrag von Herrn Szerkus bei LTO erscheint?

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  • 20.06.2017 13:25, Dirk Gäde

    Die Kommentare sind mit gebissenen Hunden vergleichbar. Alles was die PIS in Polen auf rechtsstaatlich dünnem Eis an "Gesetzen" einbringt darf nicht kritisiert werden. Vielleicht sollte man sich mal mit den Inhalten auseinandersetzen. Und nicht den Ideologien der PIS einfach folgen. Das unter Beobachtung stellen der EU hat einen Grund. Schlüssige Antworten ist die polnische Regierung immer schuldig geblieben. Die Rechtsstaatlichkeit zu bezweifeln. Kaczyński rudert nur zurück wenn er um die Milliarden aus Brüssel fürchtet.
    Die Zustimmungswerte der PIS fallen deutlich, obwohl sich durch das Kindergeld in einigen ländlichen Gebieten das Haushaltseinkommen verdoppelt hat. In den Städten formiert sich die Opposition neu, obwohl die staatlichen Sender nun unter Aufsicht der PIS befinden (das erinnert alles so an die Zeit vor 1989).
    Als Fazit läßt sich ziehen, dass die PIS sich der gleichen Mechanismen bedient wie die Kommunistische Partei und die Militärregierung. Freie Gesellschaft und Demokratie und Gewaltenteilung sind dahin.
    Die Polen als Gesellschaft sind zwar leidensfähig aber ihre Geduld ist endlich.
    Machthaber im Machtrausch übersehen häufig das naheliegenste. Die Macht der Masse. Das geht noch demokratisch bei der nächsten Wahl, oder wenn dort noch mehr als bislang (z.B. Begrenzung der Amtszeit von Politikern in den Bezirken) getrickst wird, dann auch wieder als kleine Revolution.
    Das polnische Volk hat auch damit Erfahrung. Und Regime von Rechts oder Links waren noch nie von Dauer.

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    • 20.06.2017 18:28, gebissene oder verbissene Hunde?

      inzwischen sind wir beim Postfaktischen angekommen! Gerade in den letzten Tagen (gestern?) hat die Gazeta Wyborcza doch berichtet, dass die Zustimmung für PIS noch gestiegen sei und die PO nicht einmal die Hälfte davon erreicht. Wir in D müssen es auch nicht gleich bewerten - es reicht dies zur Kenntnis zu nehmen! Lassen Sie doch den alten Knochen lieber fallen, als sich daran zu sehr zu verbeißen!

    • 21.06.2017 18:15, Parallelwelt

      "Die Kommentare sind mit gebissenen Hunden vergleichbar. Alles was die PIS in Polen auf rechtsstaatlich dünnem Eis an "Gesetzen" einbringt darf nicht kritisiert werden."
      Natürlich darf es kritisiert werden, aber bitte sachlich. Oft ist die Kritik derart oberflächlich, dass es zum weinen ist. Bestes Beispiel sind die Verstöße gegen den Rechtsstaat in Polen, die sich dann als 1:1 Kopie des deutschen Gesetzgebers herausstellen (ja, das ist mehrmals vorgekommen). Ich denke, die Kommentatoren hier haben die Nase voll von tendenziösen und einseitigen Artikeln. Verfolgt man die internationale Presse, fällt einem die Einseitigkeit in Deutschland bei der Berichterstattung über Polen besonders auf. Liegt vielleicht daran, dass viele frustrierte Anti-PiS-("möchtegern")-Journalisten auch auf deutsch Schreiben oder als einzige Quelle dienen.

      "Vielleicht sollte man sich mal mit den Inhalten auseinandersetzen."
      Bin ich absolut dafür. Das geschieht in Deutschland bezüglich der Thematik viel zu selten.

      "Das unter Beobachtung stellen der EU hat einen Grund."
      Nennen Sie diesen doch bitte.

      "Schlüssige Antworten ist die polnische Regierung immer schuldig geblieben."
      Haben Sie die Standpunkte der polnischen Regierung gegenüber der Venedig-Kommission oder der EU-Kommission gelesen? Sehr aufschlussreich!

      "Kaczyński rudert nur zurück wenn er um die Milliarden aus Brüssel fürchtet."
      Die Subventionen aus dem EU-Haushalt dienen gewiss nicht der "Disziplinierung" von EU-Mitgliedsstaaten. Bestimmte Fördermittel stellen den Ausgleich für die Marktöffnung der +10 Staaten (also Polen) dar.

      "In den Städten formiert sich die Opposition neu, obwohl die staatlichen Sender nun unter Aufsicht der PIS befinden (das erinnert alles so an die Zeit vor 1989)."
      Die Änderungen im staatlichen Fernsehen (Ja, kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wie in D) sind positiv zu begrüßen. Strukturell hat sich wenig geändert. Überwiegend wurde das Personal (wie nach allen Wahlen in Polen) durch Vertraute ausgetauscht. Ansonsten hat dieser Austausch massiv zu einer Steigerung von Pluralismus beigetragen. Und dies ist sehr zu begrüßen, denn dadurch wurde der in den letzten 8 Jahren gefestigte mediale Mainstream-Zementblock durchbrochen.

      "Als Fazit läßt sich ziehen, dass die PIS sich der gleichen Mechanismen bedient wie die Kommunistische Partei und die Militärregierung. Freie Gesellschaft und Demokratie und Gewaltenteilung sind dahin."
      Unsinn! Frech! Unverschämt! Nennen Sie mir jemanden in Polen der sich nicht frei fühlt? Ich kenne keinen. Was ist jetzt so undemokratisch in Polen? Ich wüsste nicht, dass Kaczynski jetzt Diktator oder Monarch (schließt Demokratie nicht aus) ist.

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