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Verfahrensdauer im Zivilprozess: 100 Seiten Par­tei­vor­trag = 2,7 Monate

von Prof. Dr. Michael Berlemann und Prof. Dr. Robin Christmann

06.09.2017

Der BGH muss sich im Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus auch mit grundsätzlichen Fragen zur Arbeitsweise der Justiz befassen. Bisher gibt es wenig empirische Studien, die zeigen, was tatsächlich zu immer längeren Verfahren führt.

Seit Jahren nimmt die durchschnittliche Verfahrenslänge im deutschen Zivilprozess trotz sinkender Klageeingänge zu. Wie aus den Berliner Tabellen für die ordentliche Gerichtsbarkeit hervorgeht, gibt es gleichzeitig erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Überraschend ist, dass generell nur wenig darüber bekannt ist, von welchen Faktoren das Entscheidungstempo der Justiz eigentlich abhängt. Der hauptsächliche Grund hierfür liegt darin, dass es aus Datenschutzgründen kaum geeignete Datensätze gibt, die eine systematische Erforschung der Einflussgrößen der Verfahrenslänge erlauben würde.

Die wenigen vorliegenden Studien untersuchen zumeist Unterschiede in der Verfahrenslänge im internationalen Vergleich oder auf der Ebene unterschiedlicher Gerichte. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass z.B. die Ausstattung der Gerichte, die Existenz von Bearbeitungsrückständen aus den Vorjahren sowie die Erfahrung und Ausbildung der Richterschaft wesentliche Einflussfaktoren der Erledigungsquote und der Dauer von Gerichtsverfahren sind.

Aufgrund der schlechten Datenverfügbarkeit gibt es hingegen bisher kaum Untersuchungen auf Richter- oder gar Fallebene, obwohl zu erwarten ist, dass gerade die Fähigkeiten des befassten Richters und die spezifischen Eigenschaften des zu entscheidenden Falls einen großen Einfluss auf die Verfahrenslänge haben sollten.

Hamburger Studie: Wann dauert ein Streitfall länger?

Im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und der Leibniz-Fachhochschule Hannover in Kooperation mit dem Amtsgericht (AG) Hamburg-Wandsbek wurden knapp 600 Urteile aus Zivilverfahren eines Jahrganges jüngst systematisch ausgewertet. Das betrachtete Amtsgericht ist ein typisches Stadtteilgericht, und lag in seiner durchschnittlichen Verfahrensdauer nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Neben der jeweiligen Verfahrensdauer wurden auch charakteristische Eigenschaften des jeweiligen Falles, wie Streitwert oder anwaltliche Vertretung, sowie prozessuale Besonderheiten, wie Durchführung einer mündlichen Verhandlung und verschiedene Merkmale der richterlichen Urteilsbegründung erfasst.

Es wurde dann mit statistischen Methoden untersucht, welche der erhobenen Falleigenschaften tatsächlich einen systematischen Einfluss auf die Verfahrensdauer haben, wobei der Einfluss der übrigen Einflussfaktoren jeweils bereits berücksichtigt wird. Das Entscheidungstempo wird dabei sowohl vom Richter, den beteiligten Parteien als auch durch die Eigenschaften des jeweiligen Falls beeinflusst.

Zunächst einmal ist zu beobachten, dass Verfahren, in denen sich die beteiligten Parteien anwaltlich vertreten lassen, in etwa je einen Monat länger dauern. Dieser Effekt ist nicht allein darauf zurück zu führen, dass in komplizierten Prozessen generell eher ein Anwalt hinzugezogen wird und es insofern eher die Fallkomplexität ist, die die Verfahrensgeschwindigkeit beeinflusst. Die Einbeziehung eines Anwalts ist naturgemäß mit diversen Abstimmungsgesprächen zwischen Anwalt und Mandant und zeitintensiven Rückfragen während des Prozesses verbunden. Auch werden Privatpersonen, welche keinen Anwalt hinzuziehen, sich vor Gericht oft anders verhalten und insbesondere weniger Parteienanträge stellen. Letztlich müssen auch die Interessen des Mandanten und des Anwalts nicht immer völlig deckungsgleich sein.

Die Streitparteien tragen auch selbst durch die Zahl und Länge der bei Gericht eingereichten Schriftsätze erheblich zur Länge des Verfahrens bei, ohne dass dies immer mit einer Steigerung der Durchsetzung der eigenen Ansprüche verbunden ist. Je umfangreicher der Parteivortrag ist, desto länger dauert das Verfahren – hundert zusätzliche Seiten führen im Schnitt zu einer Verlängerung von 2,7 Monaten. Hingegen werden Verfahren von klagenden Unternehmen erkennbar schneller entschieden (etwa einen Monat), wobei dies in einer besseren Prozessvorbereitung, mehr Prozesserfahrung oder auch einer rationaleren Entscheidung über die Klageerhebung begründet sein mag.

Für die Prozesslänge ist weiterhin bedeutsam, ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Auch wenn dies abseits von Bagatellverfahren dem klaren Wunsch des Gesetzgebers entspricht, und zumindest eine mündliche Verhandlung nachweislich die Vergleichswahrscheinlichkeit im Prozess begünstigt, so verzögert doch die Terminfindung, die Vor- und Nachbereitung sowie das Warten auf den Termin selbst letztlich den Prozess – im Schnitt um 1,2 Monate.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Michael Berlemann und Prof. Dr. Robin Christmann, Verfahrensdauer im Zivilprozess: 100 Seiten Parteivortrag = 2,7 Monate . In: Legal Tribune Online, 06.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24345/ (abgerufen am: 21.01.2021 )

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Kommentare
  • 07.09.2017 08:40, WOW

    Die kriegen Sachen raus... Wahnsinn. Jetzt sind wir aber alle schlauer, was? Das ändert in der Praxis ... lass mich kurz überlegen ... nix. Gar. Nix. Überhaupt nix.

    "Wir haben uns das mal angeschaut. Das ist ein sehr multifaktorielles Bild. Genaue Aussagen lassen sich nicht treffen."

    Danke auch. Mit der Präzision kann man auch Meteorologe werden und uns sagen, dass es vielleicht - oder vielleicht nicht - regnet.

    Wieso geben wir Geld für so einen Unfug aus... von der Kohle, die der Professor und sein Stab an Hilfskräften verdienst, könnte man drei neue Richter einstellen. DAS würde zur Beschleunigung beitragen.

  • 07.09.2017 17:14, M.D.

    Ich bleibe dabei: Curia notiv ius!

    Die Schriftsätze der Parteien waren immer unbeachtlich und sie es auch heute noch. Jedes dieser Verfahren kann man problemlos in einem Bruchteil der Zeit abwickeln und zwar ohne den geringsten Qualitätsverlust.

    • 07.09.2017 17:15, M.D.

      *novit

    • 08.09.2017 10:38, @M.D.

      Korrekt. Leider hat sich das IMMERNOCH nicht rumgesprochen und so ist man als Richter leider nach wie vor in der misslichen Lage, andauernd hunderte Seiten Bullshits wenigstens grob überfliegen zu müssen, weil ja in IRGENDEINEM Nebensatz versehentlich doch etwas relevantes stehen könnte...

      Weil 139 ZPO uns zwingt, Hinweise an Anwälte zu erteilen, von denen man eigentlich erwarten dürfte, dass sie ja auch irgendwann mal Jura studiert haben.

      Fakt: Je besser der Jurist, desto prägnanter und kürzer sein Vortrag. An ihren Schriftsätze sollt ihr sie erkennen.

  • 07.09.2017 17:35, Rumpf

    Ich hänge gerade mit einem Verfahren wegen der Lieferung einer fehlerhaften Anlage seit ca. sieben Jahren vor dem LG Erfurt. Seit vier Jahren halte ich das Verfahren für entscheidungsreif. Die Gegenseite bombardiert das Gericht mit immer neuen Behauptungen und technischen Einzelheiten, nach unserer Auffassung durchgehend irrelevant, die Gutachten sind erstellt. Die juristische Seite ist noch gar nicht richtig beleuchtet ... Soll ich Verständnis haben oder mich ärgern? Ich jedenfalls nähere mich der Pensionsgrenze und überlege den Gang nach Straßburg wegen überlanger Verfahrensdauer. Das dortige Urteil aber werden erst meine Erben zu lesen bekommen. Garantiert. Mein Ergebnis: Der Verweis war prinzipiell genauso in Ordnung wie auch die Abwehrstrategie des Richters. Beides sollte uns und vor allem den Aktiven in der Justiz zu denken geben.

    • 08.09.2017 10:44, @Rumpf

      Es gibt nur eine einzige Lösung: Geld in die Hand nehmen und A) MEHR und B) QUALIFIZIERTE Richter einstellen. So E Verfahren werden dann schneller, besser und für alle Seiten befriedigender erledigt werden. Aber man spart seit Jahrzehnten die wichtigsten Infrastrukturen des Staates kaputt. Polizei, Justiz, Lehrer, Gesundheitssektor... Stattdessen geben wir unser Geld lieber für den Aufbau Ost (Warum!?) aus oder für Mautbrücken oder für Drohnen, die nicht fliegen dürfen oder für Tornados und Eurofighter, um am Hindukusch die Freiheit zu verteidigen.

      Das ist kein Fehler, der sich nur auf die Juristen beschränkt. Es ist eine Systemkrise. Am 24.9. ist Wahl. Machen wir unser Kreuz z. B. bei denen, die nicht Milliarden für Waffen ausgeben wollen. Vielleicht hilfts?

  • 08.09.2017 15:24, Ostsee

    Richter müssen mehr lesen, weil der Gesetzgeber seit einiger Zeit verlangt, dass alles sofort und in 1. Instanz vorgetragen werden muss. Ein Nachschieben von Gründen gibt es nicht mehr. Würden nach Vorliegen der Replik mehr Richter nach alter Sitte die gewechselten Argumenten gegenüberstellen, sich eine Rechtsmeinung bilden und gegebenenfalls an die Parteien ein rechtlichen Hinweis geben, der wohl in vielen Fällen leider erforderlich ist, und dann gleich terminieren, würde dies zur Verfahrensverkürzung beitragen. In den achtzigern hatte ein Amtsrichter noch 600 Sachen, heute kaum die Hälfte. Trotzdem waren die Verfahren damals schneller erledigt. Heute wird für jeden Termin mindestenseine Viertelstunde oder 30 Minuten angesetzt, damals wurden 10 Termine in einer halben Stunde erledigt, ohne dass die Rechtsprechung darunter litt. Die Ergebnisse waren eher besser und die Urteile besser begründet. Während Anwälten eine Zwangsfortbildung vorgeschriebenen wird, bleibt der Richter im Gericht, weil während seiner Fortbildung keiner seine Arbeit erledigt. Leider macht das auch bei den Anwälten trotz Abwesenheit keiner.

    • 08.09.2017 15:42, GrafLukas

      > In den achtzigern hatte ein Amtsrichter noch 600 Sachen,
      > heute kaum die Hälfte.

      Von welcher Insel der Glückseligen stammt denn diese Information? In NRW sind es nach meiner Kenntnis heute eher so 700 bis 800.

  • 08.09.2017 15:53, Ostsee

    Zivil- oder Strafrecht. Laut diverser Mitteilungen sind die Eingänge in Zivilsachen seit Jahren rückläufig. Der Umfang der Akten nimmt allerdings zu.

  • 08.09.2017 19:34, @Ostsee und Graflukas

    Die absolute Zahl drückt NICHTS aus,wenn man nicht dazu sagt, von welchem Rechtsgebiet wir sprechen. Amtsgericht Zivilsachen Mischdezernat - 50 bis 60 Neuingänge pro Monat bei Refratsbestand von etwa 220. Strafverfahren Einzelrichter? 25 neue Pro Monat, Bestand ca. 130. Familiensachen ca. 40 neu pro Monat, Bestand ca. 200. Betreuung, Nachlass, Vollstreckung jeweils Spezial Dezernat, bei kleinen Gerichten im Sinne von "nebenher".

    Landgericht? Mit Spezial Kammern oder ohne? Allgemeine Zivilsachen? 22 neu im Monat, Bestand ca. 130. Bausachen eher 10 neu im Monat bei Bestand 70-80.

    Diese Zahlen entsprechen "aufgeräumten" Dezernaten bei "normaler" Belastung. Abgesoffene Altlasten uns vorübergehende Spitzen sind möglich.

    Was ich sagen will: Die Zahlen sind wenig griffig. 10 Scheiss Verfahren können anstrengender sein als 1000 Versäumnisurteile...

    Aber wir sollten uns von der Mär frei machen, dass heute alle Zahlen Belastungen rückläufig sein. Das ist mitnichten der Fall. Über meine Laufzeit betrachtet wird es eher mehr als weniger. Und die Qualitätserwartung steigt immens. Kaum niemand akzeptiert heute noch eine Urteilsbegründung, die vor zehn Jahren als "mustergültig" präsentiert wurde. Alle haben Rechtsschutz-Versicherungen und es findet sich für jede noch so durchgeknallte Kacke ein Heer von Anwälten, die sich nicht zu schade sind, den bekloppten Mandanten vom Hof zu jagen mit seinen dämlichen Ideen.

    Die Bewältigung der Masse an Verfahren in erster Instanz kann aus Richtersicht mittlerweile fast schon als "Notwehr" bezeichnet werden...

    • 09.09.2017 12:21, Ostsee

      OK. Akzeptiert! Das Heer der Anwälte resultiert meist aus Überlebensangst, denn sehr viele Anwälte leben am Existenzminimum. Andere können sinnlose Mandate ablehnen. Und dann gibt es noch jene, die den Mandanten das blaue vom Himmel versprechen und hinterher war das Gericht schuld.
      Allerdings vermittelt die Richterschaft auch ein Bild, das sehr von der Arbeitsbelastung eines Anwaltes nach unten abweicht. Auch scheinen viele Richter zu meinen, Anwälte verdienen sich dumm und dusselig. Die meisten haben jedoch noch nicht mal die Hälfte eines Richtergehaltes.
      Eine Verbesserung der Situation lässt sich nur durch eine bessere Ausstattung der Gerichte erreichen!

    • 09.09.2017 13:46, @Ostsee

      So. Schön es zu sehen ist, dass Sie mir größtenteils zustimmen, aber jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Ziehen Sie die richtigen Vergleichsgruppen heran. Ein Anwalt mit der juristischen Qualifikation eines Richters (lies: Großes Prädikat) hat NIEMALS Existenzängste. Wer mit 9+ Punkten nicht fürstlich bezahlt wird, hat nur nicht lang genug nach einer vernünftigen Stelle gesucht. Sechsstelliges Brutto als Berufsanfänger, wenn man ein bisschen was leisten möchte.

      Vergleicht man das (und die potentiell steil verlaufende weitere Gehaltskurve) mit dem lächerlichen Sold eines Richters... Sieht man schnell, wieso manch Richter zurecht denkt, der ein oder andere Anwalt verdiene sich dumm und dusslig.

      Mit dem 4-Punjte-Feld-Wald-und-Wiesen-Advokaten (der, das konzediere ich, kaum etwas verdient) vergleicht sich ein Richter per se nicht.

  • 09.09.2017 15:59, Ostsee

    Mit den Examensergebnissen kann man sich ganz schön verhauen. Gute Examen bedingen weder einen guten Anwalt noch einen guten Richter, wie hinreichend bemerkbar ist. Dann müssten alle Richter Top sein. Ich kenne einen einser Anwalt mit fünf Sprachen, der mit 45 ein Unternehmen wegen Umstrukturierung verlassen musste und keinen Job fand. Außerdem ist die Verantwortung und Arbeitszeit eines Top Anwaltes kaum mit jener eines Richters vergleichbar. Referenten bei RA Fortbildungen sind selsamerweise meist Richter.

    • 10.09.2017 21:28, @Ostsee

      Natürlich sind die Referenten meist Richter. Es ist so, dass die die MEHR können es denen, die WENIGER können, beibringen. Anders herum kann es ja nicht klappen.

  • 12.09.2017 21:26, Durchlauferhitzer

    Wenn man Verfahren beschleunigen will, dann ist es extrem wichtig wie sich die Bundesgerichte zu bestimmten Rechtsfragen verhalten- so wie es hier auch im Artikel vorgeschlagen wird. Mein Lieblingsbeispiel ist die Rspr. des BSG zum schlüssigen Konzept für die Kosten der Unterkunft. Sie ist leider so inkonsistent, dass es in der ersten Instanz fast aufgeschlossen ist, die Fälle nicht "in Notwehr" zu entscheiden und die LSG wagen zum Teil eben keinerlei "Leitentscheidung" mit der Folge, dass es über Jahre unklar bleibt, was nun Sache ist. Es wäre vielleicht nicht ganz so schlimm, wenn es nicht ausgerechnet die schwachen Leistungsbezieher von SGB 2 und 12 ausbaden müssten. Ich glaube, sehr wichtige Eigenschaften eines Richters sind u.a. Entscheidungsfreude und Mut. Daran scheint es nicht nur unten z.T. zu mangeln...