Civil Rights Act in den USA: Der lange Schatten von Jim Crow

Seit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in Minnesota gehen in den USA Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu demonstrieren. Sie machen dabei aber auch auf sonstige Diskriminierung in sämtlichen Lebensbereichen aufmerksam. Diese Benachteiligungen abzubauen, das war schon vor nunmehr 56 Jahren das Ziel eines erbittert umkämpften Gesetzespakets. Mit dem Civil Rights Act von 1964 vollendete der Gesetzgeber, was sich seit dem Supreme-Court-Urteil Brown vs. Board of Education zehn Jahre zuvor abgezeichnet hatte: Das Ende nicht allein der sogenannten Rassentrennung im Süden, sondern auch der Diskriminierung von Schwarzen im täglichen Leben, bei Wahlen, in der Arbeitswelt – jedenfalls auf dem Papier.

Ein früher Anlauf für ein solches Gesetz im Jahr 1875 fiel in die Ära der Reconstruction nach dem mit der Niederlage der konföderierten Südstaaten endenden Bürgerkrieg. Der Supreme Court entschied aber 1883 in mehreren heute als Civil Rights Cases zusammengefassten Entscheidungen, dass der Kongress (bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus) keine Befugnis habe, Gewerbetreibenden willkürliche Unterscheidungen beim Umgang mit Kunden zu verbieten. Er gab der Vertragsfreiheit Vorrang vor der Gleichbehandlung und zog dem Gesetz damit die Zähne.

Immer wieder sollte es in den folgenden Jahrzehnten der Supreme Court sein, der die Rassentrennung in den Südstaaten juristisch zementierte: Besonders berüchtigt mit der Entscheidung Plessy v. Ferguson 1895, nach der ein getrennte Zugabteile für Weiße und Schwarze vorschreibendes Gesetz in Louisiana verfassungsgemäß war - dem 14. Verfassungszusatz (Equal Protection Clause), nachdem Schwarze und Weiße vor dem Gesetz gleich waren, war damit angeblich genüge getan. Das Gericht prägte damit den berüchtigten Slogan "Separate but equal", nach dem Schwarz und Weiß getrennt sein konnten, aber trotzdem gleich. Sofern die Einrichtungen für Schwarze von ähnlicher Qualität waren, was aber kaum der Fall war. Waggons für Weiße waren ordentlicher, Lehrer an schwarzen Schulen schlechter bezahlt. Diese rassistischen Gesetze fanden als "Jim Crow Laws" Einzug in den Sprachgebrauch - benannt nach einer klischeehaft gezeichneten schwarzen Figur im Varieté.

Das lange Ende der Rassentrennung

Die gelebte Realität der Segregation bewies, dass es für den Abbau von Benachteiligungen von Schwarzen weder mit dem Verbot der Sklaverei durch den von Präsident Lincoln während des Bürgerkriegs initiierten 13. Verfassungszusatz noch durch den 14. Zusatz ansatzweise getan war. 

Eine spektakuläre Wende nahm die Situation erst mit dem Urteil Brown v. Board of Education 1954, das die Verfassungswidrigkeit der Rassentrennung im Schulwesen feststellte. Präsident Eisenhower musste noch drei Jahre später die Nationalgarde nach Little Rock/Arkansas entsenden, um den Schulbesuch von schwarzen Kindern durchzusetzen. Nach der Ermordung seines Nachfolgers Kennedy im November 1963 brachte dessen Nachfolger Johnson ein Gesetz in den Kongress, das in den Südstaaten verbissen bekämpft wurde. Jenen Staaten im Südosten des Landes, in denen bis zur Niederlage dieser Konföderierten (der Union abtrünnige Separatisten) 1865 Sklaven gehalten wurden – und wo, unterstützt von Gesetzgebung und Justiz, noch für die nächsten hundert Jahre die sogenannte Rassentrennung praktiziert wurde:  Farbige wurden in zahlreichen Lokalen nicht bedient, mussten im Bus mit hinteren Plätzen für "Coloured People" vorliebnehmen.

Neben der legislativen Beseitigung der Rassentrennung ging der Civil Rights Act weitere Benachteiligungen an, etwa im ersten Abschnitt bei der Wählerregistrierung – sie ist in den USA zum Wählen erforderlich und erfolgt in der Regel auf lokaler Ebene. Dort wurden Schwarze oft offen behindert (einer Studie des Pew Charitable Trust zufolge waren noch 2012 knapp 24 Prozent oder 51 Millionen aller Wahlberechtigten nicht zum Wählen registriert). Abschnitt VII schließlich befasste sich mit Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Er verbot, jemanden aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität oder des Geschlechts nicht einzustellen, zu entlassen oder auf andere Weise zu benachteiligen.

Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts

Der Begriff Geschlecht (Sex) war nicht Teil des ursprünglichen Wortlauts, gab seither oft Anlass für Spekulationen. Eingebracht wurde er von Howard Smith, der den Act angeblich unannehmbar machen wollte für Abgeordnete, die gegen Frauenrechte eingestellt waren. Womöglich wollte Smith sich aber auch die Unterstützung der National Women's Party sichern, zu deren Mitgründerin Alice Paul er langjährige Verbindungen hatte. Wenn Frauen mit Männern um Arbeit konkurrierten, würden Löhne sinken, was sich positiv für Arbeitgeber auswirken würde. Sein Hauptaugenmerk lag jedenfalls woanders: "Das Volk der Südstaaten hat die farbige Rasse nie als eine Rasse von Menschen mit gleicher Intelligenz anerkannt", erklärte der prominente Vertreter der als "Dixiecrats" bezeichneten Südstaaten-Demokraten 1957. Tatsächlich trieb aber auch Martha Griffiths, damals eine der wenigen weiblichen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die Ergänzung um den Begriff Sex voran.

Das Ergebnis war ein Meilenstein im Abbau der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, zog eine umfängliche Fallgeschichte nach sich. Im Fall Bostock v. Clayton County entschied der Supreme Court erst kürzlich, Sex umfasse auch die sexuelle Orientierung, schützt damit auch Homosexuelle und Transsexuelle. Das Mehrheitsvotum schrieb mit Neil Gorsuch ausgerechnet der erste von Trump nominierte Richter. Die Minderheit um Richter Alito argumentierte, der Kongress habe in den Sechzigern niemals sexuelle Orientierung gemeint und warf den Kollegen vor, sie schlüpften in die Rolle des Gesetzgebers, anstatt das bestehende Recht auszulegen.

Der Begriff "Gender", der die gesellschaftliche Bedeutung des Geschlechts gegenüber der biologischen Prägung in "Sex" betont, war damals auch in den USA noch nicht gängig. Der Supreme Court verdeutlichte 1967, dass schon der 14. Zusatzartikel auf Rassen beruhende Unterscheidungen verbot, und erklärte in Loving v. Virginia ein gemischte Ehen verbietendes Gesetz für verfassungswidrig. In Heart of Atlanta Motel, Inc. v. United States bekräftigte das Gericht, dass der Civil Rights Act in den Wirtschaftsverkehr zwischen den Staaten eingreifen durfte; es ging um die Ablehnung eines schwarzen Hotelgastes.

Entschädigung der Afroamerikaner?

Der Civil Rights Act von 1964 ist ein Meilenstein der amerikanischen Gesetzgebung. Er wurde gegen den überparteilichen Widerstand der großen Teile der südstaatlichen Kongressmitglieder erkämpft – und trug zum Bruch der Demokraten mit ihren Repräsentanten im Süden bei. Sie gipfelte in der Präsidentschaftskandidatur von Alabamas Gouverneur Wallace 1968 für die Independent Party. Das Gesetz stellte die Rechte von Schwarzen und Frauen gegen Benachteiligungen auf eine neue Grundlage. Die Vertragsfreiheit der Unternehmer fand nun ihre Grenzen in willkürlicher Ungleichbehandlung. So gesehen erfüllte der Act die Equal Protection Clause der Verfassung mit legislativem Leben.

Doch das Verbot der Ungleichbehandlung hob die auf materieller Ebene vorangegangene systematische Entrechtung nicht auf. Denn Jim Crow hatte die gesellschaftliche Entwicklung nicht einfach eingefroren. Es machte auch, oft durch willkürliche Enteignungen auf lokaler Ebene, erfolgte Rechtserwerbe wieder rückgängig. Nach dem Ende der Sklaverei erhielten und erwarben Schwarze noch im 19. Jahrhundert erhebliches Grundeigentum. 1910 besaßen sie in den gesamten USA ungefähr 15 Millionen Acres an Grund (ca. 6 Millionen Hektar). Heute sind es Schätzungen zufolge noch ungefähr eine Million.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die von Ta-Nehisi Coates ("The Case for Reparations") und anderen erhobenen Forderungen nach Entschädigungen der Afroamerikaner nicht als so abwegig, wie sie bisweilen dargestellt werden. Die rechtliche Herleitung einer solchen Entschädigung ist freilich anspruchsvoll, ebenso wie ihre praktische Ausgestaltung. Unmöglich ist sie nicht.

Der Autor Arne Koltermann ist Volljurist und auch als freier Journalist und Filmkritiker tätig.