Urlaub - Seite 1341 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Hintergründe

StVO-Novelle:

Alte Verkehrsschilder gelten weiter

Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder… Artikel lesen

Hintergründe

Fertighäuser:

Anbieter darf vor Baubeginn Bürgschaft verlangen

Eine Fertighausfirma verlangte eine Bürgschaft, der Bauherr wollte die Kosten für deren Bereitstellung nicht tragen. Mithilfe des Verbraucherschutzes zog er bis vor den Bundesgerichtshof – und hatte dort keinen Erfolg. Tobias Wellensiek stellt das… Artikel lesen

Hintergründe

Dienstleistung und Pflichtteil :

Der Kümmerungsvertrag

Im Volksmund heißt es: Diejenigen, die sich zu Lebzeiten am wenigsten gekümmert haben, stehen nach dem Tode als Erste da und suchen nach der Erbschaft. Wer sich tatsächlich um den Verstorbenen gekümmert hat, aber nicht aufgrund Gesetzes oder… Artikel lesen

Hintergründe

Neue Rechtsprechung zur WLAN-Haftung:

Das Aus für Abmahnanwälte?

Der BGH hat mit seiner sehnsüchtig erwarteten Entscheidung zur WLAN-Haftung nicht nur Ansprüche gegen Anschlussinhaber bei Nutzung durch unberechtigte Dritte geklärt. Er hat vielmehr auch die anfallenden Anwaltskosten auf 100 Euro beschränkt. Aber… Artikel lesen

Hintergründe

Plagiatsschutz im Softwarebereich:

OLG Karlsruhe lehnt Schutz von Look & Feel ab

In vielen Wirtschaftbereichen haben Design-Aspekte einer Software, das so genannte "Look and Feel", für den Markterfolg große Bedeutung. Und was wirtschaftlich wichtig ist, ist natürlich auch streitbar: Das OLG Karlsruhe hatte über die Ausgestaltung… Artikel lesen

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Der Kümmerungsvertrag

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