Urlaub - Seite 1334 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Hintergründe

Insolvenzbedingt unterbrochene Unterlassungsklagen:

Gläubiger kann den Rechtsstreit aufnehmen

Gute Nachrichten für Gläubiger von Unterlassungsansprüchen gewerblicher Schutzrechte: Auch bei einer Insolvenz des Schuldners hat der Gläubiger nach einem aktuellen Urteil des BGH das Recht zur Aufnahme des Rechtsstreits. Diese ist aber nur in… Artikel lesen

Hintergründe

Mieterhöhungsverlangen:

Begründung mit "Typengutachten" ausreichend

Der BGH hält die Bezugnahme auf ein so genanntes Typengutachten für grundsätzlich ausreichend, um eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen. Dass der Senat mit dem Urteil ausnahmsweise einmal Vermietern den Rücken gestärkt,… Artikel lesen

Hintergründe

Alkohol im Straßenverkehr:

Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?

Früher erschien sie fast als selbstverständliche Anordnungskompetenz der Polizei: Die Blutentnahme beim alkoholisierten Fahrzeugführer. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass in der Regel nur ein Richter diese anordnen darf. Nun ist die genaue… Artikel lesen

Hintergründe

Paparazzifotos:

Promis, Presse und Probleme

Ganz Europa ist gespannt auf Bilder der Trauung von Schwedens Kronprinzessin Victoria und ihrem bürgerlichen Verlobten Daniel Westling. Während das Interesse der Öffentlichkeit dabei nicht nur eindeutig, sondern auch erwünscht ist, wollte Günter… Artikel lesen

Hintergründe

Litigation-PR:

Juristische Hilfsdisziplin oder neue Wunderwaffe?

"Kommunikation im Kampf ums Recht" war Thema des Anwaltstags 2010. Kein Zweifel, Litigation-PR ist in Deutschland angekommen. Doch was kann strategische Rechtskommunikation bewirken? Artikel lesen

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Hintergründe - Seite 1334

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