Urlaub - Seite 1301 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Hintergründe

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob der ZDF-Staatsvertrag, die rechtliche Grundlage des Senders, verfassungsgemäß ist. Er hält es für problematisch, dass Politiker und… Artikel lesen

Hintergründe

BGH zur Bilderverwertung:

Mein Schloss, mein Park, mein Bild

Kulturgüter dürfen nicht ohne weiteres fotografiert und die Bilder anschließend im Internet vermarktet werden. Der BGH stellte klar, dass der Eigentümer der Objekte hier ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Damit gaben die Richter einer Klage der… Artikel lesen

Hintergründe

Winterchaos auf deutschen Straßen:

Wenn der Schnee das Schild verdeckt

Bis zu 25 Zentimeter Neuschnee in einer Nacht, Schneeverwehungen, steckengebliebene Fahrzeuge. Der Winter hat Deutschland fest im Griff. Was aber, wenn Verkehrszeichen verschneit sind und damit ihr Regelungsgehalt nicht mehr erkennbar ist? Muss der… Artikel lesen

Hintergründe

Leiharbeitsbranche :

Lohndumping kann Firmen noch teuer zu stehen kommen

Das Bundesarbeitsgericht hat einen mehrjährigen Streit rechtskräftig beendet: Die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften, die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, ist nicht… Artikel lesen

Hintergründe

Onlinegeschäfte:

Die Sicherheit per Mausklick

Verbraucher sollen künftig besser vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden. Der dazu vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf mit einer so genannten Button-Lösung stößt indes auf heftige Kritik. Der Vorwurf: Die Pläne seien… Artikel lesen

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Hintergründe - Seite 1301

Klage gegen Staatsvertrag:

Das ZDF und die Politik

BGH zur Bilderverwertung:

Mein Schloss, mein Park, mein Bild

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Wenn der Schnee das Schild verdeckt

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