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Umgang mit dem Unternehmensskandal: Recht ist das eine, Taktik das andere

von Dr. Ansgar Koreng

23.11.2016

Mit der Presse müssen Unternehmen feinfühlig sein, denn negative Berichterstattung bleibt in den Köpfen der Verbraucher haften, auch wenn sie erfolgreich angegriffen wird. Ansgar Koreng zum Umgang mit dem drohenden Unternehmensskandal.

Die meisten Unternehmen wird es früher oder später einmal erwischen: Ein Journalist konfrontiert die Unternehmensleitung mit einem Vorwurf und setzt eine Frist von wenigen Stunden zur Stellungnahme. Man habe Verbraucher betrogen. Ein gefährliches Produkt auf den Markt gebracht. Oder sei in einen Steuerskandal verstrickt. 

Nun gilt es schnell und richtig zu reagieren, denn wenn die Veröffentlichung erst einmal raus ist, ist dem Unternehmen die Möglichkeit der Einflussnahme weitestgehend aus der Hand genommen. Es ist daher wichtig, möglichst frühzeitig auf die Veröffentlichung Einfluss zu nehmen. Doch welche Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen? Und welche sollte man im konkreten Fall wählen? Das kommt, wie immer, darauf an.

Einfluss auf Berichterstattung möglichst früh nehmen

Das Presserecht gibt dem Juristen einen gut gefüllten Werkzeugkoffer an die Hand, mit dem gegen unliebsame Veröffentlichungen vorgegangen werden kann. Doch liegt es in der Natur der meisten presserechtlichen Ansprüche, dass sie erst dann greifen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Vorbeugende Unterlassungsansprüche gegen Veröffentlichungen werden von den Gerichten nur mit der allergrößten Zurückhaltung zugesprochen – zu Recht, denn die Frage, ob eine Veröffentlichung rechtmäßig ist, kann immer nur aus ihrem konkreten Kontext heraus beantwortet werden. 

Ein presserechtlich versierter Anwalt wird seinem Mandanten daher immer empfehlen, möglichst frühzeitig Einfluss auf eine drohende Berichterstattung zu nehmen. Doch wie kann eine solche Einflussnahme aussehen? In der gegenwärtigen Praxis lassen sich grob drei Konzepte für den Umgang mit drohenden Medienveröffentlichungen unterscheiden, die – je nach Situation – alle ihre Vor- und Nachteile haben.

Die zurückhaltende "Hamburger Schule"

Das wohl älteste dieser Konzepte wird als "Hamburger Schule" bezeichnet, weil es vor allem von dort ansässigen Rechtsanwaltskanzleien praktiziert wird. Es basiert auf dem Gedanken, der Presse möglichst wenige Informationen mitzuteilen. So spekuliert man dann auf Fehler in der Berichterstattung in der Hoffnung, erfolgreich vor Gericht gegen diese vorgehen zu können. Der Nachteil dieses Konzepts liegt auf der Hand: Wenn die Geschichte erst einmal veröffentlicht ist, hilft es zumeist wenig, sie hinterher angreifen zu können. Der Schaden ist in diesem Moment bereits entstanden. 

Und ob ein späteres Vorgehen gegen die Berichterstattung wirklich erfolgversprechend ist, ist keineswegs sicher. Die Hamburger Schule bietet sich daher für den Bereich der Wirtschaftsberichterstattung nicht sonderlich an, sondern hat ihren Platz vor allem dort, wo es um den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen geht. Hier kann es unter Umständen sogar einen schweren anwaltlichen Kunstfehler darstellen, sich auf eine journalistische Anfrage inhaltlich einzulassen, weil damit häufig eine Selbstöffnung einhergehen wird, die dem Argument des Privatsphärenschutzes den Boden entzieht.

Die kommunikationsfreudige "Kölner Schule"

Der norddeutsch-verschwiegenen Hamburger Schule gegenüber steht die rheinländisch-kommunikationsfreudige "Kölner Schule", für die vor allem eine in der Domstadt ansässige Anwaltskanzlei bekannt ist. Ihr liegt die Überlegung zugrunde, dass es besser ist, im Vorhinein Einfluss auf die Veröffentlichung zu nehmen oder sie sogar noch ganz zu verhindern. Dazu soll der Rechtsanwalt proaktiv mit dem Journalisten kommunizieren und dabei auch eine rechtliche Drohkulisse aufbauen, um den Journalisten zu einer zurückhaltenden Berichterstattung zu bewegen. Der Anwalt soll in diesem Szenario neben der als "good cop" agierenden PR-Agentur sozusagen als "bad cop" auftreten und – unter Umständen flankierend zu einer kooperativ agierenden Unternehmenskommunikation – konfrontativ auftreten.

Aber auch diese Taktik ist nicht in jedem Fall erfolgversprechend. Gerade große Medienhäuser oder investigative Redaktionen lassen sich kaum je von anwaltlichen Drohgebärden einschüchtern. Gerade im Bereich der Wirtschaftsberichterstattung kann ein Anwaltsbrief in den Augen von Journalisten umgekehrt eher darauf hindeuten, dass das Unternehmen etwas zu verbergen hat und man offenbar den richtigen Leuten auf den Fersen ist. Zudem ist klar, dass ein solcher Anwaltsbrief auch schnell das Klima ruiniert und die Chancen, die Berichterstattung zum Positiven zu wenden, eher verringern dürfte.

Zitiervorschlag

Ansgar Koreng, Umgang mit dem Unternehmensskandal: Recht ist das eine, Taktik das andere . In: Legal Tribune Online, 23.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21237/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.11.2016 15:04, Stefan Tee

    "weil damit [Antworten auf Pressefragen] häufig eine Selbstöffnung einhergehen wird, die dem Argument des Privatsphärenschutzes den Boden entzieht."

    Tja, das mag an 114 von 115 LGs eventuell so ein...

    Am LG Hamburg (muss ich noch mehr sagen?) gehen die Uhren da halt anders: Da kann es ausschließlich um Arbeitgebermethoden gehen, und trotzdem ist das alles viel zu privat. Auch wenn tatsächlich einer Journalistin ganz konkret zu diesem Sachverhalt Fragen beantwortet wurden.

    Da kann eine Dame kandidieren, politisch aktiv sein, Interviews in Welt und Abendblatt geben (und über ihr Eheleben und Liebesglück plaudern, Stichwort "Die Patentante") und sich in Gegenwart von Ministerpräsident Kretschmann Preise umhängen lassen und als "Gerechtigkeitsfanatikerin" ernsthaft ironiefrei selber laudatieren... ( http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/fbb-stadtraetin-marianne-raven-von-ministerpraesident-kretschmann-geehrt )

    ...trotzdem kann die Vorsitzende Richterin Simone K. "eine Öffnung der Privatsphäre" "nicht erkennen". Daher sind Fragen zu den Arbeitgebermethoden eines Kinderhilfswerks (selbst wiederum transparenzpreis- und siegel-gekrönt, was auch fleißig vermarktet wird) eine Verletzung der Persönlichkeitssphäre. Ausdrücklich auch, wenn sie wahr wären.

    Ich glaube, ich wandere mal nach Ankara aus. Einmal abgesehen von den ganzen anderen postfaktischen Wundern (Stichwort: kreative Adressgestaltung) am Sievekingplatz, wundervoll nachzulesen bei heise:

    https://www.heise.de/tp/features/Landgericht-Hamburg-schraenkt-Weiterleiten-von-E-Mails-weiter-ein-3377983.html

    Beschwerden bei Till Steffen (gerüchteweise als Justizsenator aktiv, gerüchteweise Mitglied einer Bürgerrechtspartei) werden natürlich sofort weggeblockt.

  • 23.11.2016 15:39, equality

    Wahnsinn, der ganze Artikel. Wie wäre es damit, einfach mal den Unternehmen zu empfehlen, sauber zu bleiben, damit es gar keinen Grund für negative Berichterstattung gibt? Hm?

    Stattdessen wird ihnen erklärt, wie sie Einfluss auf die Presse nehmen können. Ich bin gerade sprachlos. Die allerbeste PR ist übrigens nicht das unerträgliche Herumlavieren und Sprechblasenabsondern, das nimmt eh keiner ernst. Offen Fehler eingestehen, sich entschuldigen und dann WIRKLICH es besser machen - ein Unernehmen, das so agiert hat allerbeste positiv-PR.

    • 23.11.2016 23:37, Alex

      Die Strategien zu kennen, mit denen Unternehmen und andere (auch öffentliche) Institutionen arbeiten, ist sicherlich nicht verkehrt.
      Vermutlich wurde dieser Artikel auch nicht für Unternehmen geschrieben, die für sowas schließlich Unmengen an Geld für PR-Berater und Medienrechtsanwälte ausgeben, sondern für interessierte "Ottonormalverbraucher".

  • 24.11.2016 14:34, Dr. Carsten Brennecke

    Eine wichtige Hintergrundinformation für den Leser zur Bewertung des Artikels dürfte sein, dass der Autor Rechtsanwalt einer Kanzlei ist, die jedenfalls nach unserer Wahrnehmung bisher eher als Vertreter von Verlagen, also der Presse aufgetreten ist. Es verwundert daher nicht, dass ein Rechtsanwalt, der die Interessen der Presse/Verlage vertritt, nun öffentlich den von einer rechtswidrigen Berichterstattung betroffenen Einzelpersonen und Unternehmen den warmherzigen Tipp gibt, sich dann auch noch mit einer „Umgarnungsstrategie“ an den Journalisten zu wenden und zu versuchen, diesen „nach Möglichkeit auf die eigene Seite zu ziehen“. Die Empfehlung, eine presserechtliche Krise dadurch zu lösen, dass man dem Journalisten „das gibt, was Grundlage seiner Tätigkeit ist: Informationen“, ist aus Sicht der Presse/Verlage sicherlich eine willkommene Empfehlung.

    Dass das Bedienen von Journalisteninteressen, indem man ihnen die begehrten Informationen freihändig übergibt und sich dann auch noch mit einer „Umgarnungsstrategie“ in eine Bittstellerrolle begibt, in aller Regel nicht geeignet ist, die Interessen von Einzelpersonen und Unternehmen, die von einer (drohenden) rechtswidrigen Presseberichterstattung betroffen sind, ordentlich zu vertreten, dürfte auf der Hand liegen.

    Insoweit sind wir davon überzeugt, dass wir mit der von unserer Kanzlei Höcker Rechtsanwälte praktizierten erfolgreichen „Kölner Schule“ die Interessen der von einer (drohenden) rechtswidrigen Presseberichterstattung betroffenen Einzelpersonen und Unternehmen deutlich zielführender vertreten können.

    Dr. Carsten Brennecke, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte, www.hoecker.eu

  • 24.11.2016 19:43, Rolf Schälike

    Im Artikel wird richtig dargelegt, dass die gerichtlichen Äußerungsrechts-Auseinandersetzungen auf Taktik basieren.

    Taktik ist ein militärischer, ein kriegerischer Begriff und bedeutet: "Kunst, ein Heer in Schlachtordnung zu stellen" (Wiipedia).

    Der Autor, ein Rechtsanwalt, hat recht, wenn er die Gerfichtsverhandlungen bei den Zensurkammern als Krieg gefiniert.

    Unrecht hat Dr. Ansgar Koreng allerdings, wenn er meint, Kriege sind im Äußerungsrecht, was die Meinungsgfreiheit bertifft, unvermeidbar. Damit befindet er sich noch im Mittelalter, leider im Einklang mit der Mehrheit der Eliten und der Unztergebenen.

  • 27.11.2016 17:24, Anton

    Schon etwas witzig, dass hier nur um Gegenstrategie gegen Presseöffentlichkeit geht und nicht um den Inhalt dessen, was veröffentlicht wird. Aber klar - bei der Offenlegung ihrer Rechtsverstöße sind die Unternehmen hier im Land ja absolut vorbildlich.