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UNHCR – Anwalt der Heimatlosen: Sama­riter 4.0

von Till Mattes

27.05.2017

Sie sind auf der Arbeit, weil 65 Millionen andere auf der Flucht sind. Die elftausend Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks verstehen sich als Anwälte der Heimatlosen und legen den Finger in die Wunden - auch in Deutschland.

Alles neu macht der Mai. Von wegen. Die jüngsten Bilder in den Nachrichten zeigen altbekannte Szenen. Menschen, die über das Mittelmeer geflüchtet sind, werden vor der italienischen Küste gerettet. Aber nicht alle. Wohl 240 von ihnen sind diesmal ertrunken. Allein in diesem Jahr suchten bislang 43.000 Menschen ihr Heil in der Flucht über das Mittelmeer, 1.300 sind tot oder vermisst.

Wer seine Heimat notgedrungen verlässt und in einem anderen Staat ankommt, hat seit 1951 wenigstens das Völkerrecht auf seiner Seite. Damals verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) in Genf die Flüchtlingskonvention (GFK). Auslöser waren vor allem unzählige heimatlose Europäer, die nach dem Zweiten Weltkrieg Hilfe brauchten. Als Hüter der Konvention und Helfer der Heimatlosen setzten die UN das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge ein: das UNHCR.

Seitdem arbeitet die Organisation damit auch im Spannungsfeld von Völkerrecht und dessen Verwirklichung. Denn die Geflüchteten kommen in Staaten an, die rechtlich wie kulturell ganz unterschiedlich sein können. Genau das ist es, was Katharina Lumpp, Repräsentantin des Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, seit ihrem Start beim UNHCR reizt. "Damals wie heute motiviert mich die Kombination von rechtlichen, insbesondere völkerrechtlichen Aspekten der Flüchtlingsthematik und deren praktischer Umsetzung in sehr unterschiedlichen Situationen", sagt sie.

Menschenrechte wahren und Asylanträge unterstützen

Lumpp, seit 2015 oberste Flüchtlingshelferin in ihrer alten Heimat Deutschland, blickt auf eine lange Laufbahn zurück: Die 51-jährige Juristin arbeitet seit mehr als 20 Jahren für das UNHCR. Stationen waren unter anderem Genf, Afghanistan sowie Ägypten und Amman. Hinzu kamen Nothilfeeinsätze etwa im Kongo und im Kosovo. Lumpp hat dabei Erfahrungen auf allen Feldern der UNHCR-Arbeit gesammelt.

Grundgedanke dieser Arbeit ist: Die Menschenrechte der Flüchtlinge werden gewahrt und sie können im Ausland einen Asylantrag stellen. Außerdem soll gewährleistet sein, dass niemand in seine Heimat zurückkehren muss, wenn ihm dort Verfolgung droht.

Doch inzwischen kümmert sich das UNHCR nicht mehr nur um Flüchtlinge, also Menschen, die gezwungenermaßen ihr Heimatland verlassen mussten. Zu den Klienten gehören heute auch Staatenlose und sogenannte Binnenvertriebene, im Heimatland vertriebene Menschen. Hinzu kommen Rückkehrer, die beim Neustart in der Heimat unterstützt werden.

UNHCR hilft Flüchtlingen und Asylbewerbern

In Deutschland hilft die Organisation sowohl Flüchtlingen als auch Asylbewerbern. Zwei Begriffe, die oft synonym verwendet werden, sich aber juristisch betrachtet deutlich unterscheiden. Vor dem Gesetz ist ein Geflüchteter erst dann ein Flüchtling, wenn seinem Asylantrag stattgegeben worden ist. Dann erhält er Asyl gemäß der GFK, fast nie gemäß dem deutschen Grundrecht auf Asyl. Denn Deutschland kommt wegen des in der EU geltenden Dublin-Abkommen de facto für diese Asylart fast nie in Frage.

Das Abkommen besagt nämlich, dass in die EU einreisende Asylbewerber im ersten erreichten EU-Staat ihr Gesuch stellen müssen. Aufgrund seiner zentralen Lage ist Deutschland damit außen vor. Es sei denn, der Asylbewerber kommt per Flugzeug oder Schiff und ist in einem Nicht-EU-Staat an Bord gegangen. Anerkannte Asylbewerber, egal ob nach GFK oder Grundgesetz, haben die gleichen Rechte, dazu gehören eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis und das Recht auf Familiennachzug. Zudem ist ihnen gemeinsam, dass sie in ihrem Heimatland Opfer gezielter Verfolgung sind.

Daneben gibt es noch die Bestimmungen für Personen, die in der Heimat etwa durch Bürgerkrieg in ihrer Existenz bedroht, jedoch keine Opfer individuell gegen sie gerichteter Gewalt sind. Ihnen gewährt Deutschland den sogenannten subsidiären Schutz, sie haben nur ein Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Nach einem Beschluss der Bundesregierung von Anfang 2016 ist zumindest bis März 2018 das Recht auf Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt. Syrische Flüchtlinge erhielten bis Sommer 2016 quasi pauschal den uneingeschränkten Schutz, danach immer häufiger nur noch den subsidiären.

Zitiervorschlag

Till Mattes, UNHCR – Anwalt der Heimatlosen: Samariter 4.0 . In: Legal Tribune Online, 27.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23035/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

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Kommentare
  • 27.05.2017 14:02, Erkennt die Schweine am Galopp

    "Damals wie heute motiviert mich die Kombination von rechtlichen, insbesondere völkerrechtlichen Aspekten der Flüchtlingsthematik und deren praktischer Umsetzung in sehr unterschiedlichen Situationen", sagt sie."
    Zitat oben.

    Das kann/muß man fortsetzen mit: "Wer es mit seinem Geld, Land und seiner Kultur bezahlt interessiert mich und meine Kultur nicht die Bohne."

    "Anerkannte Asylbewerber, egal ob nach GFK oder Grundgesetz, haben die gleichen Rechte, dazu gehören eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis und das Recht auf Familiennachzug."

    Und die Deutschen erhalten die Fron jedes Jahr 20-50 Milliarden Euro zu zahlen und werden nicht einmal gefragt. Die anti-deutsche Elite öffnet rechtswidrig die Grenzen und flutet Deutschland mit Millionen von - ja was eigentlich - Flüchtlinge sind es nicht- Illegale?

    "Zudem ist ihnen gemeinsam, dass sie in ihrem Heimatland Opfer gezielter Verfolgung sind."
    Das ist schlicht nicht die Wahrheit!
    Die ganzen ISIS-Kämpfer flüchten dann wohl vor sich selber?
    Und die Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt, die sich in Deutschland alimentieren lassen, fliehen dann wohl vor der eigen Faulheit die sie verfolgt, ach nein, wohl eher dem eigen Geld und sie sind zu feige es anzunehmen? *Triggerwarnung für Grün-Rote: Sarkasmus*

    Und auf der zweiten Seite kommen wir dann endlich zum eigentlichen Anliegen:
    Unbewiesenen Behauptungen (wer hat eine Schuld von Oberleutnant F.A. den festgestellt?), moralische Vorwürfe und unhaltbare Behauptungen nur um uns zu zu zwingen unser Land, unser Vermögen und unsere Kultur und unser Zukunft den Eroberern aus aller Herren Länder zu opfern.

    Ziel weitere 2-5 Millionen über den Familiennachzug nach Deutschland und das die nächsten 10 Jahre.

  • 27.05.2017 18:47, Wichtige Berichterstattung über Arbeit des UNHCR leidet leider unter rechtlich fehlerhaftem Artikel

    Während es ich ausdrücklich begrüße, dass hier über die wichtige Arbeit des UNHCR berichtet wird, enthält der Artikel, soweit er sich nicht mit dem UNHCR beschäftigt, sondern allgemeine Ausführungen um Flüchtlingsrecht macht, leider gravierende rechtliche Fehler.

    1. Die Dublin III-Verordnung hat mit der Tatsache, dass in Deutschland fast nie Asyl gewährt wird, überhaupt nichts zu tun.
    Denn der Anspruch auf Asyl ergibt sich aus Artikel 16a GG. Auf diesen kann sich aber, wie sich aus Artikel 16a Absatz 2 GG ergibt, jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, nicht berufen. Da Deutschland nur Landgrenzen mit sicheren Drittstaaten hat, kommt eine Gewährung von Asyl nur bei Einreise auf dem Luftweg oder Wasserweg in Betracht, wobei diese nicht von einem sicheren Drittstaat aus erfolgt sein darf.
    Die Dublin III-Verordnung bestimmt die Zuständigkeit. Dafür ist, aber nur, wenn kein vorrangiges Kriterium greift, darauf abzustellen, wo erstmals illegal die Grenze der Mitgliedstaaten überschritten wurde.
    Wenn die Bundesrepublik allerdings nach der Dublin III-Verordnung nicht zuständig ist, dann findet hier überhaupt kein materielles Asylverfahren statt. Der Asylantrag wird nach § 29 Absatz 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt. Nur bei Zuständigkeit der Bundesrepublik (ggf. auch durch Selbsteintritt oder Ablauf von Fristen) kommt überhaupt eine Schutzgewährung hier in Betracht.

    2. Ein Flüchtling ist nicht erst Flüchtling, wenn seinem Asylantrag stattgegeben worden ist.
    Wer ein Flüchtling ist, definiert die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechend auch § 3 AsylG.
    Entgegen dem vor allem in den Medien verwendetem Sprachgebrauch ist eine Person, die ihr Heimatland verlassen hat und in der Bundesrepublik einen Asylantrag stellen will oder bereits gestellt hat (und damit "Asylbewerber" ist) nicht unbedingt ein Flüchtling im rechtlichen Sinn. Im Asylverfahren wird lediglich eine Feststellung getroffen, ob die Voraussetzungen vorliegen. Insofern ist auch der hier verwendete Sprachgebrauch zumindest rechtlich falsch, denn nicht jeder, der gezwungenermaßen sein Heimatland verlässt, ist ein Flüchtling im Rechtssinne. Vielmehr ist entscheidend, welche Gefahren dieser Person im Heimatland drohen und aus welchen Gründen (siehe sogleich).

    3. Die Ausführungen zum subsidiären Schutz verkennen völlig, worum es beim subsidiären Schutz geht. Denn subsidiärer Schutz setzt anders als im Artikel ausgeführt selbstverständlich eine individuelle Bedrohung voraus, ohne eine individuelle Bedrohung wird gerade kein subsidiärer Schutz gewährt.
    Subsidiärer Schutz setzt voraus (vgl. § 4 AsylG), dass dem Einzelnen entweder
    - die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder
    - Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
    - als Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht.
    Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Flüchtlingsanerkennung liegt darin, dass die Flüchtlingseigenschaft nur vorliegt, wenn eine Verfolgungsgefanr aufgrund eines sogenannten flüchtlingsrelevanten Merkmal vorliegt, also Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, bei subsidiär Schutzberechtigten liegt eine Gefahr vor, die aber nicht an einen solchen Grund anknüpfen muss.
    Bei subsidiärem Schutz wird zwar zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung dann aber jeweils für zwei Jahre, § 26 Absatz 1 AufenthG. Diese Verlängerung erfolgt, solange die Feststellung des BAMF zum subsidiären Schutz nicht widerrufen wurde bzw. noch keine Niederlassungserlaubnis vorliegt. Solche Widerrufe sind rechtstatsächlich eher selten.

    4. Soweit das OVG Münster davon ausgeht, dass bei Wehrdienstentziehung keine Verfolgungsgefahr aufgrund von flüchtlingsrelevanten Merkmalen begründet, handelt es sich nicht um eine Rechtsansicht, sondern um Tatsachenfeststellungen des OVG. Im Kern geht es darum, ob sich das Gericht die Überzeugung (!) bilden kann, dass die syrische Regierung jedem Wehrdienstpflichtigen, der sich ins Ausland begeben hat, eine abweichende politische Gesinnung unterstellt und ihn deswegen für den Fall der Rückkehr verfolgen wird. Insofern sind die diesbezüglichen Erkenntnismittel auszuwerten und soweit nötig und möglich neue einzuholen. Da sich aus den Erkenntnismitteln in der Regel nur Indizien ergeben und eine Prognose zu treffen ist, können auch auf der gleichen Erkentnismittelgrundlage unterschiedliche Gerichte zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen. Insbesondere die Frage der Wehrdienstentziehung wird auch von den Instanzgerichten ganz unterschiedlich bewertet. Das Bundesverwaltungsgericht hat im April Nichtzulassungsbeschwerden diesbezüglich abgewiesen, weil es sich gerade nicht um Rechtsfragen handelt.

    • 28.05.2017 12:04, Wiss. Mit.

      Danke, endlich mal jemand, der sich in der Materie auskennt und konstruktiv Kritik am Beitrag übt. Das ist in den Tagen wirklich selten geworden (siehe nur den obigen Kommentar und die weiter unten des berühmten "RA").

      Die Unzulässigkeitsregelung nach Art. 29 Abs. 1 Buchst. a) AsylG dürfte in der Praxis allerdings regelmäßig nur noch in den Fällen greifen, in denen Alleinstehende über Italien kommen. Auf der "Balkanroute" kommen Sie mit der Vorschrift praktisch nicht weiter, da hinsichtlich der Mitgliedstaaten Griechenland und Ungarn systemische Mängel im Asylsystem gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegen (hinsichtlich Ungarn jüngst OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16 - http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/24835.pdf ; die Nichtzulassungsbeschwerde des BAMF gegen das Urteil des OVG Lüneburg vom 15.11.2016 - OVG 8 LB 92/15 - hat das BVerwG verworfen: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=100417B1B11.17.0 )

    • 28.05.2017 12:05, Wiss. Mit.

      § 29 Abs. 1 Buchst. a) AsylG meinte ich natürlich...

    • 28.05.2017 13:51, Endlich jemand, der die Wahrheit ausspricht:

      Praktisch alle Asylbewerber bzw. Flüchtlinge reisen aus Österreich nach Deutschland ein. Da Österreich sicher und fähig zur Durchführung des Asylverfahrens ist, ist im Verhältnis zu Deutschland Österreich zuständig. Dorthin sollten alle Flüchtlinge zwecks Durchführung des Asylverfahrens zurückgeschoben, am besten gar nicht erst hereingelassen werden. Die Regelung ist in allen denkbaren nationalen oder internationalen Regelungskonzepten stets die gleiche, ob man Art 16a Abs 2 GG, Art 31 GFK ("unmittelbar"), die EU-Dublin-Verodnung (Land des Betretens der EU bzw. erstes Land mit funktionierendem Asylverfahren). Der UNHCR dürfte es dann trotzdem nicht langweilig werden, könnte sie sich dann doch endlich um die zurückgebliebenen Frauen und Kinder in den UN-Flüchtlingslagern der völkerrechtlich zuständigen Anreinerstaaten (Türkei, Jordanien usw) kümmern.

    • 28.05.2017 20:16, Dublin III-VO aus Sicht der Praxis

      So einfach wie in der ersten Antwort geschildert, ist das mit der Dublin III-VO (insofern wäre auch noch ein Fehler des Artikels anzumerken, das Dublin-Abkommen gilt für die Mitgliedsstaaten der EU schon lange nicht mehr) nicht. Die Dublin III-Verordnung hat sehr wohl noch Bedeutung.

      Die Frage, in welchen Ländern systemische Mängel vorliegen, ist zwischen den Instanzen umstritten. Zu Griechenland gab es 2011 die Entscheidung des EuGH. Im Übrigen gibt es keine Einigkeit unter den Gerichten, weder erster noch zweiter Instanz, weil es auch insoweit stark um die Bewertung von Tatsachen geht. Denn systemische Mängel liegen nur dann vor, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass Schutzsuchenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (!) in dem jeweiligen Dublin-Staat regelhaft eine Verletzung von Artikel 3 EMRK (!) droht, wegen Defiziten im Asylsystem oder in den Aufnahmebedingungen. Die Schwelle dafür ist sehr hoch.
      Inwiefern dies auch nach aktueller Erkenntnislage noch für Griechenland gilt ist soweit ersichtlich mangels Fällen nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Anderes gilt aber für die Bewertung, ob Griechenland sicherer Drittstaat ist.
      Auch für Italien gibt es allein Rechtsprechung des EGMR für Ende 2014, einen Zeitpunkt, in dem es dort Kapazitätsengpässe gab. Das BVerfG hat Übrigen in dem Zeitpunkt gerade nicht angenommen, dass in Italien systemische Mängel herrschen, sondern lediglich, dass für Familien mit Kindern eine Unterkunft sichergestellt werden müsse.
      Ungarn ist stark umstritten. Bis Ende 2016 war die Rechtsprechung sich dort keineswegs einig, dass systemische Mängel vorliegen, es gab auch zahlreiche Gerichte, die dies verneint haben. Wie dies aufgrund der neuesten Entwicklungen zu bewerten ist, bleibt anzuwarten.

      Das sind aber nur drei von 32 potentiellen Dublin-Ländern.
      Potentielle Fälle gibt es aber, außer vielleicht aus den nördlichen Inselstaaten (GB, IR, Island) aus mehr oder weniger allen Dublin-Ländern.
      Allein für die Balkanroute kommen auch andere Länder in Betracht (Bulgarien, Rumänien, Kroatien). Zudem gibt es auch Einreisen über andere Routen.
      Schließlich muss nicht immer das Land zuständig sein, über das die Außengrenze illegal überschritten wurde. Dies setzt zum einen Voraus, dass kein vorrangiges Kriterium (von denen es einige gibt) greift und zum anderen, dass konkret nachweisbar ist, über welches Land die Einreise erfolgte. Wenn letzteres nicht der Fall, ist das Land zuständig, in dem der erste Asylantrag gestellt wurde (ggf. weil das jeweilige Land sonst darauf hingewiesen hat, dass [ohne unverzüglich gestellten Asylantrag] illegale Einreise strafbar ist oder das ohne Asylantrag eine unmittelbare Abschiebung ins Heimatland droht), was dann häufig ein (der Planung nach) Transitland war.
      Dazu kommt Sekundärmigration der Personen, die im Rahmen des EU Relocation Programmes aus Griechenland umverteilt wurden, und bereits während des Asylverfahrens dieses Land wieder verlassen haben. Dafür kommen die meisten EU Länder in Betracht, vor allem ost- und südwesteuropäische.
      Dazu kommen die Anträge der Personen, deren Schutzantrag zwischenzeitlich in anderen EU-Ländern abgelehnt wurde und hier nochmals einen Antrag stellen. Hier sind oft die sonst häufig als Ziel gesehenen Länder betroffen.

    • 28.05.2017 22:03, Wiss. Mit.

      Das Urteil aus 2011 hinsichtlich Griechenland kam vom EGMR und nicht vom EuGH (M.S.S. v. Belgium & Greece - http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-103050 ). Oder welches EuGH-Urteil meinen Sie? Was die Zukunft hinsichtlich Griechenland bringen wird (sowohl Dublin-III-VO als auch Rücküberstellung von denjenigen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde), wird man sehen, der jüngste Beschluss des BVerfG war jedoch nicht sonderlich schmeichelhaft ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/05/rk20170508_2bvr015717.html )

      Im Übrigen haben Sie natürlich Recht, dass auch noch andere potentielle Ersteintrittsstaaten auf der Balkanroute wie etwa Bulgarien oder Kroatien liegen. Allerdings war m.W. zumindest Bulgarien auch in der Rspr. umstritten, dass dort regelhaft Verletzungen von Art. 3 EMRK drohen. Nach Kroatien und übrigens auch Österreich finden m.W. auch Überstellungen statt (vgl. etwa hinsichtlich Österreich jüngst VG Magdeburg - 9 A 24/17 - http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170005905&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true ). Dafür braucht es natürlich auch entsprechende EURODAC-Treffer. Gerade die Ösis haben ja eher durchgewunken anstatt ihren europarechtlichen Pflichten nachzukommen. Inwiefern man da nicht von einem Scheitern des Dublin-Systems (so auch der Sound im Gutachten von Herrn Di Fabio für Herrn Seehofer) sprechen kann, vermag sich mir nicht so recht aufzudrängen.

      Hinsichtlich Ungarn ist aus meiner Sicht die Rspr. derjenigen VGs, die systemische Mängel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verneint haben (meinten Sie diese Rspr.?), mit Art. 19 Abs. 4 GG kaum zu vereinbaren (vgl. BVerfG, 2 BvR 273/16 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rk20160421_2bvr027316.html - Rn. 14), sodass gegensätzlich tenorierte Entscheidungen wie die des VGH Baden-Württemberg, des OVG Niedersachsen und des OVG Saarlouis so gut wie unvertretbar sind. Dies gilt gerade für die Zukunft, zumal Ungarn sich erst vor Kurzem eine Klatsche in Straßburg eingefangen hat ( Ilias and Ahmed v. Hungary, U. v. 14.03.2017 - Appl. No. 47287/15 - http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-172091 ).

    • 29.05.2017 06:08, Dublin III

      Ich meinte das Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=117187&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1, das sich natürlich auch auf das im selben Jahr ergangene Urteil des EGMR, MSS gegen Belgien und Griechenland, http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-103050%22]}, bezieht.

    • 29.05.2017 06:34, BVerfG und sichere Drittstaaten

      Die Entscheidung des BVerfG trifft meines Erachtens gerade nicht die Aussage, die Sie ihr zumessen. Das BVerfG hat keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Schutzsuchenden letzlich nicht nach Griechenland abgeschoben werden kann.

      Vielmehr hat das BVerfG allein die Begründung der Entscheidung und damit eine Verletzung von Artikel 19 Absatz 4 GG gerügt (Rn. 31 ff). Aufgrund dieser könne "nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre."

      Die Ausgangsentscheidung ist leider nicht öffentlich zugänglich, aber soweit aus dem Beschluss ersichtlich, hat das VG als Erkenntnismittel dafür, dass der Antragsteller in Griechenland gleichen Zugang zu Sozialleistungen hat wie Staatsangehörige, wohl nur auf die Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2016 Bezug genommen. Eine kurze Recherche in juris ergibt, dass es diesbezüglich auch weitere Erkenntnisquellen gibt (Auskunft des AA an das VG Trier vom 22. Dezember 2016) (so VG Göttingen, Beschluss vom 26. April 2017, 3 B 267/17, das aufgrund dieser Erkenntnisse davon ausgeht, dass anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, anderes gelte nur für besonders vulnerable Gruppen [schwerwiegend Kranke, Familien mit minderjährigen Kindern], für die nach Ansicht des VG eine Zusicherung Griechenlands notwendig sei). Insofern bleibt abzuwarten, wie dies von den weiteren Instanzgerichten bewertet wird.

      Auch hier wird m.E. häufig verkannt, was der Maßstab ist. Es geht um eine Verletzung von Artikel 3 EMRK. Nach Artikel 3 EMRK ist eine Abschiebung nur in absoluten Ausnahmefällen unzulässig. Insbesondere im Bereich von fehlender sozialer Sicherung, um die allein es hier nunmehr in Griechenland geht, ist absolute Zurückhaltung geboten (vgl. auch EGMR, MSS, Rn. 252 ff) In dem Fall hatte das Gericht einerseits darauf abgestellt, dass der Kläger als Schutzsuchender besonders verletztlich war und andererseits, dass Griechenland seine Situation zumindest hätte bekannt sein müssen und es nichts tat. Die Kombination (!) der Lebensbedingungen des Klägers und der langen Ungewissheit sowie, dass er keine Aussicht hatte, seine Situation zu verbessern, habe die Artikel 3 -Verletzung dargestellt (Rn. 263: "It considers that such living conditions, combined with the prolonged uncertainty in which he has remained and the total lack of any prospects of his situation improving, have attained the level of severity required to fall within the scope of Article 3 of the Convention.")

    • 29.05.2017 06:38, Dublin

      Auch Ihre Übrigen Ansichten zu Dublin teile ich nicht.

      Bulgarien ist zwischen den Instanzgerichten umstritten, wobei auch insofern das Problem nicht das Asylsystem selbst ist, sondern die Aufnahmebedingungen.

      Dass im Rahmen des Dublin-Systems nicht jeder dort, wo es sein sollte, auch registriert wird, ist natürlich so. Im Übrigen dürfte sich die Situation nunmehr auch wieder verändert haben. Die Fälle von Ende 2015, Anfang 2016 haben sich im Wesentlichen ohnehin durch Zuständigkeitsübergang durch Fristablauf erledigt. Wenn man sich die Tätigkeit der Gerichte anschaut, scheint es aktuell noch genug Dublin-Fälle dazu zu geben.

    • 29.05.2017 06:42, Dublin - Ungarn

      Bezüglich Ungarns wurde durch zahlreiche VGs nicht nur einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt, sondern auch in der Hauptsache die Klage abgewiesen.

      Womit begründen Sie Ihre Ihre Ansicht, dies sei mit Artikel 19 Absatz 4 GG kaum zu vertreten ? Artikel 19 Absatz 4 GG gewährt Rechtsschutz, nicht aber immer das gewünschte Ergebnis. Wenn Sie in juris schauen, gibt es einige sehr ausführliche Auseinandersetzungen von Instanzgerichten mit der Frage, ob es systemische Mängel in Ungarn gibt, die dies mit zahlreichen Erkenntnisquellen verneinen. Insofern gab es diesbezüglich auch soweit ersichtlich keine Verfassungsbeschwerden.

    • 29.05.2017 06:52, BVerfG Bulgarien

      Auch in der Entscheidung des BVerfG zu Bulgarien war das Problem nicht die Abschiebung nach Bulgarien als solche, sondern die Tatsache, dass das Ausgangsgericht sich mehr oder weniger geweigert zu haben scheint, ein aktuelles Erkenntnismittel zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen (Rn. 12). Auch insofern gibt es zahlreiche weitere Entscheidungen, die nicht von systemischen Mängeln in Bulgarien ausgehen und nicht Gegenstand von Verfassungsgerichtsentscheidungen waren.

      Dass solche Fälle des einstweiligen Rechtsschutzes zum BVerfG kommen und dort korrigiert werden müssen, liegt m.E. in erster Linie am eingeschränkten Rechtsschutz in Asylsachen, insbesondere § 80 AsylG. In Hauptsachen können solche Fehler ggf. vor dem OVG/VGH geltend gemacht und in diesem Rahmen korrigiert werden. Insofern scheinen, zumindest nach den veröffentlichten Entscheidungen des BVerfG zu urteilen, dort auch keine (kaum?) Hauptsachen anzukommen.

    • 29.05.2017 07:23, Geht alles irgendwie am Thema vorbei ...

      gemäß 95 AufenthG iVm Art 31 GFK, Art 16a Abs 2 GG, Dublin-VO ist es für Personen aus dem arabischen Raum strafbar, ohne Erlaubnis (Visum) aus dem sicheren und aufnahmefähigen Österreich nach Deutschland einzureisen. Zurückweisung an der Grenze oder sofortige Zurückschiebung ist damit rechtlich geboten. Dies nicht zu tun ist unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zu vorgenannter Straftat (Sog Schleuserei) zu prüfen.

    • 29.05.2017 07:25, Artikel 3 EMRK

      M.E. sollte man sich im Rahmen der Prüfung auch stets vor Augen führen, dass alle Dublin-Staaten auch Mitgliedsstaaten der EMRK sind. Wenn man systemische Mängel annimmt, unterstellt man einem Mitgliedsstaat der EMRK, dass er bezüglich einer bestimmten Gruppe (Dublin - Schutzsuchende und/oder anerkannte Schutzberechtigte, sicherer Drittstaat - nur anerkannt Schutzberechtigte) nicht nur regelhaft die EMRK verletzt, sondern Artikel 3 EMRK, also dieser Gruppe regelhaft eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zukommen lässt.

    • 29.05.2017 07:34, Wenn es der deutschen Asylindustrie dient

      werden europäische Staaten auch gerne mal in diesem Sinne degradiert. Jedes Land, dass nicht das hohe (vom deutschen Beitragszahler bezahlte) Sozialniveau wie Deutschland hat, hat dann eben kein "funktionierendes" Asylsystem. Zum einen fragt man sich, ob Menschen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung flüchten nicht eigentlich froh sein müssten, überhaupt in Sicherheit zu sein. Zum anderen stellt sich die Frage, wieso Urlaubsländer wie Österreich oder Griechenland nicht würdig sein sollten, die weitgereisten arabischen Männer zu verköstigen, die SIE unter Verstoß gegen nationales und europäisches Recht hereingelassen haben ...

    • 29.05.2017 11:07, Wiss. Mit.

      Verstehen Sie mich nicht falsch, ich wollte nicht ausdrücken, dass das BVerfG entschieden habe, Abschiebungen nach Griechenland seien verfassungsrechtlich unzulässig. Mit "wenig schmeichelhaft" meinte ich lediglich, dass das BVerfG m.E. ziemlich deutlich klargestellt hat, dass aktuelle Erkenntnismittel in die rechtliche Bewertung eingestellt werden müssen. In diesem Fall kam für mich das schon so rüber, dass die benannten - vom VG ignorierten - Erkenntismittel den Klägern sehr gelegen kommen und daher das Potential haben, die Spruchpraxis des VG in Zweifel zu ziehen. Andernfalls hätte das BVerfG - wie Sie auch selbst andeuten - die Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines schweren Nachteils nicht zur Entscheidung angenommen.

      Vergleichbares gilt aus meiner Sicht auch für die von Ihnen angesprochenen Hauptsacheentscheidungen bezüglich Ungarn. Aus meiner Sicht hat gerade die Rechtsprechung, die systemische Mängel auch im Hauptsacheverfahren verneint hat, sich in den Jahren 2015 und 2016 hauptsächlich auf veraltete Erkenntnisquellen gestützt (so wurde etwa in der Rspr. der 3. Kammer des VG Ansbach und der 1. Kammer des VG München wiederholt die Aussage eines Liasionbeamten des BAMF beim OIN in Ungarn aus dem Jahr 2013 (!) als Beleg dafür hergenommen, dass vor dem Hintergrund der Asylrechtsnovelle im Herbst 2015 keine Inhaftierungen ohne individualisierte Prüfung von Haftgründen etc. stattfänden, obgleich es etwa mit einer Third-Party-Intervention des Menschenrechtskommissars des Europarats im Verfahren 44825/15 durchgreifende Anhaltspunkte für genau das Gegenteil gab - diese Third-Party-Intervention wie auch die im Verfahren 44825/15 ergangene einstweilige Anordnung wurde von den ablehnenden VGs hartnäckig ignoriert). Mein Eindruck war, wenn man sich die ablehnenden Entscheidungen bei Juris genauer anschaut, dass die VGs sich eigentlich zur Unterstützung ihrer Auffassung nur gegenseitig zitiert haben. Meine Ausführungen zu Art. 19 Abs. 4 GG beziehen sich besonders auf die VG-Entscheidungen, die bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes systemische Mängel verneint haben - vor dem Hintergrund zahlreicher gegensätzlicher Entscheidungen und Erkenntisquellen. Insoweit beziehe ich mich hier auf 2 BvR 273/16 - Rn. 14. Das Ergebnis mag für Ungarn wenig schmeichelhaft sein und als Rechtsbrecher dastehen lassen, m.E. leistet die Regierung von V. Orban mit ihren öffentlichen Verlautbarungen solchen Rechtsverletzungen gerade Vorschub. Ihnen wird sicherlich auch nicht entgangen sein, dass die Kommission diesbezüglich auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat und der EGMR bereits 2015 die Pilot Judgement Procedure gegen Ungarn wegen der Haftbedingungen eingeleitet hat ( http://www.helsinki.hu/en/pilot-judgment-on-prison-overcrowding/ - auch dies wurde von den ablehnenden VGs hartnäckig ignoriert )

      Dass es kaum verfassungsgerichtliche Rspr. hierzu gibt, dürfte wohl in der Tat an § 80 AsylG liegen. In dem Zusammenhang ist der Aufsatz von Neidhardt/Ehrbeck, NVwZ 2015, 761 ff. sehr aufschlussreich. Die beiden Autoren (beide Wiss. Mits. von RiBVerfG Maidowski) berichten, dass vielfach versucht wurde, gegen die divergierenden VG-Entscheidungen mit Verfassungsbeschwerden hinsichtlich einer Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 GG durchzukommen. Dass dies nicht funktionieren konnte, überrascht mich nicht weiter.

      (an den falschen "RA": Sie müssen nicht beleidigt sein, dass Sie ignoriert werden, ich diskutiere lieber mit jemanden, der Ahnung von der Sache hat)

    • 29.05.2017 12:53, @"Wenn es der Asylindustrie dient"

      Wenn man das deutsche Sozialsystem als europäischen " Hauptflüchtlingsmagnet " innerhalb der EU alleine lässt, ist das die logische Konseqenz, dass eben Deutschland und danach jeder weitere Staat auf der Anreiseroute sein Sozialsystem durch Grenzschutz gegen Eindringlinge schützt. Dann ist die EU aber aufgrund eigenen Versagens (Schützen der Aussengrenzen) in weiten Teilen obsolet geworden.

    • 31.05.2017 11:13, @Wissmitt

      Nein, ich glaube Sie verkennen, um welche Verletzung es vor dem BVerfG ging. Zur Sache selbst (Rückführung nach Bulgarien bzw. Griechenland) hat das Gericht jeweils nichts gesagt. Es ging in beiden Verfahren lediglich um die Frage des effektiven Rechtsschutzes. Der Nachteil, den das BVerfG prüft ist in dem Fall, dass kein effektiver Rechtsschutz gewährt wurde, also eine Verletzung von 19 IV GG nicht die Abschiebung als solche.

      Wenn ein Gericht sich mehr oder weniger offen weigert, aktuelle Erkenntnismittel überhaupt in die Entscheidung einzubeziehen wie wohl im Bulgarien-Fall oder für seine Überzeugung keine Erkenntnismittel zitiert wie wohl im Griechenland-Fall (hier gab es scheinbar nur einen Verweis auf eine Empfehlung der EU, das ist aber eine Bewertung der EU, das VG muss aber Fakten einbeziehen), dann gibt das ein Problem mit dem Rechtsschutz. Im Griechenland-Fall war es zwar natürlich relevant, dass die Fakten und Erkenntnismittel, die der Kläger einbrachte, dem Grunde nach geeignet sein müssen, systemische Mängel in Griechenland zu begründen. Denn wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in dem sicheren Drittstaat unzumutbar ist, erfordert der effektive Rechtsschutz es m.E. nicht, dort vertiefte Ermittlungen durchzuführen (von Amts wegen zu ermitteln ist natürlich, aber es gibt beispielsweise auch sichere Drittstaats-Verfahren in Bezug auf Schweden oder Finnland, dort ist für einen effektiven Rechtsschutz m.E. weniger Amtsermittlung nötig als bei Ländern wie Griechenland oder auch Bulgarien, zu denen es konkrete Erkenntnisse gibt, dass einige Dinge problematisch sein könnten).
      Beide Entscheidungen würde ich aber als Einzelfälle ansehen. Im Allgemeinen, das ergibt auch eine Recherche in juris, ergibt sich aus den Instanzentscheidungen, dass die ablehenden VGs sehr wohl aktuelle Erkenntnismittel würdigen und einbeziehen, teilweise sogar aktuellere als die stattgebenden (vgl. beispielsweise München M 8 K 16.50303).

      Wobei am Ende natürlich nicht notwendigerweise jeder neue Bericht eine neue Tatsache darstellen muss. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt auf die Entscheidung des BVerfG in Sachen Afghanistan und hoffe, dass sie bald kommt (womit wohl eher nicht zurechnen ist, das BVerfG hat ja nunmehr nochmals eine Verlängerung des Eilrechtsschutzes, diesmal um weitere 6 Monate, beschlossen, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161214_2bvr255716.html nach bereits insgesamt 5 Monaten, in der Griechenland-Sache [in der es ja auch in der Hauptsache um Eilrechtsschutz ging] lagen zwischen Beschluss VG und Beschluss BVerfG dreieinhalb Monate).
      Auch hier geht es allein um die Frage, ob Artikel 19 IV verletzt wurde:
      "In dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall ist die Frage aufgeworfen, welche Vorgaben sich dem Grundgesetz für die Prüfung von § 71 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VwVfG im Hinblick darauf entnehmen lassen, dass seit der letzten mündlichen Verhandlung im rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahren ein Zeitraum von mehr als 30 Monaten vergangen ist und es sich um ein Abschiebungszielland handelt, zu dem innerhalb dieses Zeitraums zahlreiche neue Erkenntnismittel verfügbar geworden sind. Weiterhin bedarf der näheren Überprüfung, ob es Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, dass in Fällen der Mitteilung des Bundesamts an die Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, und bei noch nicht erfolgter Bekanntgabe des Folgeantragsbescheids an den Asylbewerber zumindest im gerichtlichen Eilverfahren das Bundesamt zur Offenlegung der Gründe hierfür verpflichtet und dem Asylbewerber hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist."
      Insbesondere die erste Frage finde ich sehr spannend. Denn zwar zählt Afghanistan zu den Ländern, zu denen es recht viele Erkenntnismittel gibt und bei denen sich die Lage ändert. Die Sicherheitslage in Herat (das zur Region West gehört) hat sich zwar zwischen 2012 und 2016 verschlechtert. 2012 gab es 523 zivile Opfer (Verletzte und Tote) durch den Konflikt in der Region, 2016 636 (Quelle: UNAMA Annual Report 2016, Seite 21). Allerdings hat die Region über 3,58 Millionen Einwohner. Das ergibt 2012 ein Risiko von 1:6.845 und 2016 von 5.629, durch den Konflikt getötet zu werden. Beides ist weit von den Relation entfernt, ab denen die Rechtssprechung ein relevantes Risiko im Sinne des § 4 AsylG bejaht, entfernt.
      Die Frage ist nun, wie damit umzugehen ist. § 51 Absatz 1 Nr. 2 VwVG benennt ja nur die Voraussetzung "sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat."
      M.E. müssen zwar selbstverständlich neue Tatsachen und Erkenntnismittel berücksichtigt werden (also die neuen Berichte), wenn diese aber nicht geeignet sind, einen Schutz zu begründen (was hier wohl so wäre, auf die geltend gemachten psychischen Erkrankungen des Klägers ist das BVerfG in dem Beschluss nicht eingegangen, so dass es wohl bereits an einem die Anforderungen des AsylG sowie der einschlägigen Rechtssprechung dazu erfüllenden Vortrag fehlen dürfte), muss gerade kein Folgeverfahren durchgeführt werden.
      Ich bin gespannt, wie das BVerfG diese Sache entscheiden wird. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des BVerwG zum Thema Folgeverfahren (wonach keine Sachentscheidung durch das VG im Sinne eines Durchentscheidens getroffen wird, sondern nur die nunmehr ja zu treffende Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben ist) und auch der ja von der Regelung des 51 VwVfG ebenso betroffenen Zweitverfahren (§ 71a, wenn bereits in anderem EU-Land abgelehnt wurde und es keine neuen Tatsachen/Beweismittel gibt, die in der Sache zu einer anderen Entscheidung führen könnten) hat die Entscheidung ja auch erhebliche praktische Auswirkungen. Sollte das BVerfG entscheiden, dass neue Erkenntnismittel, die eine geänderte (im Falle des Asyls im Heimatland verschlechterte) Lage beschreiben immer (also auch, wenn die neuen Tatsachen keine Schwelle überschreiten, ab der Schutz zu gewähren wäre) zu einem Folgeverfahren führen müssen, wären beide Regelungen für Länder wie Afghanistan faktisch tot. Denn neue Erkenntnismittel zu Afghanistan gibt es mehrfach jährlich. Mal sehen, was das BVerfG dazu sagt ...

    • 31.05.2017 11:39, @Wissmitt 2

      Noch eine Ergänzung zu Dublin Ungarn: Weil sie beispielsweise auf die Third Party Intervention eingegangen sind - die wurde sehr wohl auch berücksichtigt. In Juris gibt es mehrere Entscheidungen dazu (Potsdam, 6 K 1750/15.A., Hamburg, 1 A 1973/15, Schleswig, 5 A 343/16). Alle diese Entscheidungen berücksichtigen im Übrigen Erkenntnismittel, die weniger als einen Monat, teilweise nur 8 Tage, alt sind, beziehen sich also gerade nicht nur auf alte Quellen, sondern legen vielmehr (Potsdam) dar, dass die stattgebenden Gerichte dies teilweise tun ...

      19 IV GG dürfte auch nicht verlangen, dass ein VG, dass sich (es handelt sich bei den Dublin-Verfahren um Massenverfahren, insofern dürfte nicht für jedes neue Verfahren eine neue Vollprüfung stattfinden, sondern das VG sich einmal mit der grundsätzlichen Frage der systemischen Mängel für ein Land und dann jeweils nur mit neuen Erkenntnismitteln auseinandersetzen) keine Überzeugung davon bilden kann, dass systemische Mängel vorliegen, einstweiligen Rechtsschutz anordnet. Denn es dürfte ja bereits an dem Punkt (wenn es nicht noch andere mögliche Fehler gibt) keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache sehen.
      Im Übrigen ist es für die Kläger in Dublin-Verfahren auch nicht unbedingt vorteilhaft, wenn im einstweiligen Rechtsschutz angeordnet wird, vor allem, wenn die Hauptsache dann erstmal liegt. Das sieht man insbesondere an dem Potsdam-Fall. Wenn das VG Mitte 2015 keinen einstweiligen Rechtsschutz angeordnet hätten, hätten die Chancen für den Kläger in Anbetracht der eher niedrigen tatsächlichen Überstellungszahlen in Dublin-Sachen gut gestanden, dass die (grundsätzlich 6-monatige) Überstellfrist abgelaufen wäre und im Zeitpunkt der Entscheidung des VG in der Hauptsache (Dezember 2016) der (wohl syrische) Kläger bis dahin im nationalen Verfahren beim BAMF wäre bzw. wahrscheinlich schon einen Schutzsstatus hätte ...

    • 31.05.2017 12:58, @Wissmitt 3

      § 80 AsylG führt meines Erachtens nicht zu wenig verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylsachen, sondern gerade zu sehr viel, aber dafür nur in Eilverfahren, also bei Verfahrenskonstellationen, bei denen die Klage keine aufschiebende WIrkung hat. M.E. handelt es sich um die Entscheidungen, bei denen das BVerfG stattgegeben hat, um Einzelfallfehler, die normalerweise im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert worden wären. Dieses Rechtsmittelverfahren gibt es aber bei Beschlüssen in Asylsachen gerade nicht.
      Zu Hauptsacheverfahren Asyl sind mir auch aus letzter Zeit keine Entscheidungen des BVerfG bekannt. Ich wüsste auch nicht, welches Recht man dabei geltend machen sollte, außer ggf. Verfahrensfehler des OVG/VGH, eher unwahrscheinlich.
      Dass Artikel 3 GG da einschlägig sein könnte, ist m.E. gelinde gesagt abwegig. Dass es in Fällen, in denen eine Prognose zu treffen ist und man nur Indizien hat, unterschiedliche Entscheidungen geben kann, ist ja im System gerade angelegt. Insofern hat sich das BVerwG ja auch vor kurzem deutlich zur Syrien-Frage geäußert ...

    • 31.05.2017 19:12, Nein, gerade umgekehrt!

      Die EU ist nicht gescheitert, wenn es eine Kontrolle der Binnengrenzen gibt, sie ist gescheitert, wenn eine solche nicht erfolgt. Denn dann haben die Aussengrenzländer wie Griechenland überhaupt kein Interesse ihrerseits die Aussengrenzen zu schützen. Schließlich bleiben die Flüchtlinge nicht in Griechenland, sie wollen nach Deutschland, UK und Schweden, wo es die maximale Sozialhilfe gibt. Nur wenn man durch einen Rückstau Druck auf Griechenland aufbaut, wird Griechenland die illegale Migration unterbinden.

  • 28.05.2017 09:38, RA Kneip

    Die UN sollte sich wieder auf Hilfe vor Ort konzentrieren. Solchen zu helfen, die illegal mehrere Genzen überschreiten stellt Schleuserei dar und ist in vielen Ländern so auch in Deutschland strafbar (95 AufenthG, 27 StGB). Unabhängig davon, dass ein Syrer nach Durchreisen des ersten sicheren Staats, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, denklogisch aufhört ein Flüchtling zu sein (Art 31 GFK siehe "unmittelbar", Art 16a Abs 2 Grundgesetz) und dann nur noch auf der Suche nach dem besten Sozial-, Kranken- und Rentensystem ist, dass ihn als Nichtbeitragszahler aufnehmen soll, dürfte es äußerst fragwürdig sein, international die Fahnenflucht und das Dessertieren durch das Asylrecht zu unterstützen und damit zum Verfall weiterer Staaten bzw. zur Entstehung weiterer Failed States beizutragen. Hilfe vor Ort (dh in den UN-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens usw) wäre wohl der richtige Weg. Dann würde unser durchaus hart verdientes Steuergeld wenigstens Frauen und Kindern zugute kommen und nicht den Männern, die - ermuntert durch das deutsche Asyl"recht" - ebendiese im Stich ließen.

    • 28.05.2017 20:21, Artikel 31 GFK

      Ihre Ansicht zu Artikel 31 GFK wird zwar auch anderweitig vertreten, aber das BVerfG sieht das anders:

      "aa) Ein Flüchtling geht seines Schutzes durch Art. 31 Abs. 1 GFK grundsätzlich nicht schon dadurch verlustig, dass er aus einem Drittstaat einreist und nicht direkt aus dem Herkunftsstaat, sofern er diesen Drittstaat nur als „Durchgangsland“ nutzt und sich der Aufenthalt in diesem nicht schuldhaft verzögert (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 5 Ss 122/08 -, juris, Rn. 4). Art. 31 Abs. 1 GFK will durch das Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ lediglich verhindern, dass Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen Staat niedergelassen haben, unter Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention ungehindert weiterreisen können. Eine Gefährdung dieses Schutzzwecks besteht bei einer bloßen Durchreise hingegen nicht (vgl. umfassend: Hailbronner, Ausländerrecht, 71. Erg. 2010, § 95 AufenthG, Rn. 109, m.w.N.).

      bb) Der Beschwerdeführer hat sich zwar für einen Zeitraum von circa 40 Tagen in Griechenland aufgehalten, in dieser Zeit dort jedoch nicht niedergelassen. Sein Ziel war stets die Weiterreise nach Deutschland. In dem besagten Zeitraum hat er sich seinen Angaben zufolge um eine Weiterreisemöglichkeit dorthin bemüht. Da er Griechenland folglich lediglich als „Durchgangsland“ nutzte, erfolgte seine Einreise nach Deutschland auch „unmittelbar“."

      Bundesverfassungsgericht, BEschluss vom 8. Dezember 2014, 2 BvR 450/11, Rn. 31-32; Volltext unter: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141208_2bvr045011.html

    • 28.05.2017 21:24, Wiss. Mit.

      Sie verschwenden Ihre Zeit mit diesen Gegenargumenten. Der Kommentar, auf den Sie entgegnet haben, wurde gefühlt schon hundertfach zu allen Berichten zum Thema Asyl gecopypastet. Hierhinter steckt ein und dieselbe Person, auch wenn Sie wechselnde Namen verwendet, hierfür muss man kein begnadeter Forensiker sein.

      Wer (außer dem "RA") vertritt denn diese 'Ansicht' zu Art. 31 GFK sonst noch? Die von Ihnen benannte Rspr. ist mir auch bekannt, hinzufügen könnte ich noch den Kommentar von Zimmermann/Dörschner/Machts, The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and Its 1967 Protocol: In Rn. 4 der Kommentierung zu Art. 31 heißt es:

      "There are a number of things that contracting parties have not done by including Art. 31 in the 1951 Convention. They have not made refugee protection at large conditional upon any notion of direct flight to a country where asylum is sought. The condition of 'coming directly' from a country where the refugee is at risk relates exclusively to the benefit of non-penelization" ( https://books.google.de/books?id=jAegkL7nHioC&printsec=frontcover&dq=refugee+convention+commentary&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiP4tOsppPUAhXDE5oKHcSiAI0Q6AEIKTAA#v=onepage&q=refugee%20convention%20commentary&f=false )

    • 29.05.2017 06:18, 31 GKF

      Ich meinte natürlich nicht, dass dadurch der Schutz verloren ginge, sondern, dass die Straffreiheit nach Artikel 31 GFK nur bei direkter Einreise aus dem Verfolgerstaat greife, nicht, wenn zuvor andere Länder durchreist worden seien.
      Dies hatte beispielsweise zuvor das OLG im Ausgangsverfahren des BVerfG vertreten. Auch das OLG Bamberg hatte 2014 dazu wohl zumindest Zweifel, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62013CJ0481.
      Dem steht auch Ihr Kommentarzitat nicht entgegen.

    • 29.05.2017 07:26, Nochmals

      Gemäß Paragraph 95 AufenthG iVm Art 31 GFK, Art 16a Abs 2 GG, Dublin-VO ist es für Personen aus dem arabischen Raum strafbar, ohne Erlaubnis (Visum) aus dem sicheren und aufnahmefähigen Österreich nach Deutschland einzureisen. Zurückweisung an der Grenze oder sofortige Zurückschiebung ist damit rechtlich geboten. Dies nicht zu tun ist unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zu vorgenannter Straftat (Sog Schleuserei) zu prüfen.

    • 29.05.2017 10:22, Wiss. Mit.

      Ja Sie haben Recht, auf die angegriffene Ausgangsentscheidung des OLG hätte man kommen können; habe ich in der Zwischenzeit auch gesehen.

    • 29.05.2017 12:47, Grenzschutz

      gegen illegale Migranten funktioniert nur an der EU-Aussengrenze und ist dort von Schengen und Dublin auch vorgesehen. Die EU-Innengrenzen sind doch gerade wegen der EU-Grundfreiheiten nur noch sehr wenig gesichert. Leider versagt die EU und Länder wie Griechenland und Italien völlig. Statt die Grenzen zu schützen und Recht und Gesetz zu wahren betätigen sich NGOs im Mittelmeer als Schleuser und holen Migranten in Lybien an der Küste mit dem Boot ab und verbringen sie in die EU. Dass diese dann in Deutschland landen, liegt am Sozialstaatsprinzip des GG wonach jeder hier lebende Anspruch auf Sozialhilfe / Asylleistungen hat. Letztlich haben Sie recht, dass Deutschland in dieser Gemengelage nicht daran vorbei kommt, die eigenen Grenzen wieder zu schützen, womit die EU einen erheblichen Teil ihrer Daseinsberechtigung verliert.

  • 28.05.2017 09:49, RA Hanf

    Soweit der Verfasser des Artikels andeutet, dass illegal Einreisende in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann zu recht Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie nicht unmittelbar sondern über sicher Staaten wie etwa aus Österreich einreisen, ist dies juristisch unzutreffend! Vielleicht sollten die Verfasser hierzu einfach mal Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - AUCH NACH der GFK denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

    • 28.05.2017 20:30, Artikel 31 GFK u.a.

      Vielleicht sollte der Kommentator erstmal die entsprechenden Normen lesen ? Lesen hilft bei der Rechtsfindung ...

      1. Trifft Artikel 16a Absatz 2 GG nur eine Regelung zu Asyl und nicht zur FLüchtlingsanerkennung. Mal abgesehen davon ist dies keine Regelung zur Zuständigkeit (das tut allein die Dublin III-VO) sondern zum materiellen Anspruch.

      2. Trifft Artikel 31 GKF weder eine Aussage zur Zuständigkeit noch zum materiellen Anspruch sondern allein eine Regelung zu eine Straffreiheit. Normalerweise ist die illegale Einreise nämlich strafbar, so auch in Deutschland (§ 95 Absatz 1 Nr.3 AufenthG), damit auch für Personen, die hier einen Asylantrag stellen wollen. Diesbezüglich trifft aber Artikel 31 GKF (siehe dazu auch § 95 Absatz 5 AufenthG) eine Ausnahmeregelung:
      "Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. (...)" Dazu auch https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141208_2bvr045011.html

    • 29.05.2017 08:25, Genau,

      Lesen hilft bei der Rechtsfindung: Praktisch alle Asylbewerber bzw. Flüchtlinge reisen aus Österreich nach Deutschland ein. Da Österreich sicher und fähig zur Durchführung des Asylverfahrens ist, ist im Verhältnis zu Deutschland Österreich zuständig. Dorthin sollten alle Flüchtlinge zwecks Durchführung des Asylverfahrens zurückgeschoben, am besten gar nicht erst hereingelassen werden. Die Regelung ist in allen denkbaren nationalen oder internationalen Regelungskonzepten stets die gleiche, ob man Art 16a Abs 2 GG, Art 31 GFK ("unmittelbar"), die EU-Dublin-Verodnung (Land des Betretens der EU bzw. erstes Land mit funktionierendem Asylverfahren).

  • 28.05.2017 11:23, Vorsicht!

    Juristisch unzutreffender Artikel. Soll hier Merkels rechtswidrige Asylpolitik gerechtfertigt werden? Richtigerweise rechtfertigt auch die GFK das das Hereinlassen von illegalen Migranten aus sicheren Staaten wie Österreich NICHT. Die GFK rechtfertigt nach Art 31 nur die Einreise in den UNMITTELBAREN Nachbarstaat (zB Jordanien, Türkei ...). Dort soll die UN dann VOR ORT helfen. Für den Unmittelbarkeitsgrundsatz des Art 31 GFK und Art 16a Abs 2 GG, z.B.
    - der Nachbarstaat kann die Berechtigung des Asyls besser einschätzen, weil er näher am Geschehen ist,
    - der Nachbarstaat passt kulturell besser zu den Flüchtlingen (Sprache, Kultur, Religion. Wohlstand bzw Lebensverhältnisse),
    - die Flüchtlinge können schnell wieder zurück und ihr Land wieder aufbauen bzw. ihren Angehörigen helfen,
    - Sozialsystemtourismus unter dem Deckmantel des Asylrechts wird reduziert,
    - lange, teure und gefährliche Fluchtwege (zB über das Mittelmeer) werden vermieden,
    - auch ärmere Frauen und Kinder können sich die Flucht ins Nachbarland leisten und nicht nur Männer, die den Schlepper bezahlen können.

  • 28.05.2017 11:52, Auf Kosten des hart arbeitenden deutschen Steuerzahlers ...

    ... ist es leicht, sich als großzügiger "Samariter" aufzuspielen.