LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Krankwelle bei TUI: Ein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand?

von Marcus Scholz

02.03.2017

2/2: Erste Urteile zugunsten der Reisenden

Im Februar sind nun die ersten Urteile zu dieser kontrovers diskutierten Thematik ergangen. Nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Hannover, bei dem derzeit etwa 700 Fälle gegen die TUI anhängig sind, stellt die massenhafte Krankmeldung der Crewmitglieder keinen außergewöhnlichen Umstand dar.
Diese Auffassung ist zutreffend und zu begrüßen. Die Frage, ob die Erkrankung eines Crewmitgliedes einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, wurde bereits von einigen Gerichten entschieden.

So hatte etwa das Landgericht (LG) Darmstadt festgestellt, dass die Erkrankung eines Mitarbeiters allein in der Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens liegt und daher keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen könne (Urt. v. 06.04.2011, Az. 7 S 122/10). Die Krankmeldung sei dem betrieblichen Risiko zuzurechnen. Komme es durch die Erkrankung eines Mitarbeiters zu Ausfällen der planmäßigen Flüge, so stehe dies allein im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft. Nichts anderes gelte auch für andere Arbeitgeber, die stets mit einem krankheitsbedingten Ausfall ihrer Mitarbeiter rechnen müssten, wodurch der Betriebsablauf erheblich gestört werden kann.

Ebenso handelt es sich bei dem krankheitsbedingten Ausfall eines Mitarbeiters nicht um ein externes Ereignis: Vielmehr ist es dem Flugbetrieb immanent, da dies stets zur betrieblichen Sphäre eines Arbeitgebers gehört (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08. 2014, Az.: 22 S 31/14).

Etwas anderes wäre wohl nur anzunehmen, wenn die Erkrankung von einem Dritten ausgehen würde. Dies wäre etwa der Fall, wenn die massenhafte Erkrankung des Personals das Ergebnis eines terroristischen Anschlages wäre.

Auch massenhafte Krankmeldungen sind kein Streik

Die Streitfrage im Falle der zahlreichen Klagen gegen TUI kann auch nicht mit der BGH-Rechtsprechung zum Streik als außergewöhnlichen Umstand verglichen werden. Denn bei einem Streik werden die Mitarbeiter von einem Dritten, meist der Gewerkschaft, kollektiv mobilisiert und organisiert. Die Gewerkschaft gehört aber nicht zum Lager des Arbeitgebers oder dessen betrieblichen Risikosphäre, weshalb man hierbei annehmen könne, dass das Ereignis, also der Streik, von außen auf die Flugplanung einwirke.

An der Auffassung, die massenhaften Krankmeldungen dem Risiko der Airline zuzuordnen, dürfte sich auch nichts durch den Umstand ändern, dass es bei der Krankwelle bei TUI um zahlreiche Krankmeldungen von Mitarbeitern handelt - und nicht wie in den aufgeführten Urteilen nur um einzelne Mitarbeiter. Denn die betriebliche Risikosphäre ist immer noch dieselbe.

Die Gerichte haben deutlich herausgearbeitet, dass sowohl Grund als auch Art der Erkrankung keine Rolle für deren Zurechenbarkeit darstellen. Dafür spricht schon, dass die Fluggastrechte-VO vor allem das Schutzniveau und die Verbraucherrechte der Fluggäste schützen will. TUI dürfte es schwer fallen, ihr betriebliches Risiko auf die zahlreichen Fluggäste des vergangenen Herbstes abzuwälzen.

Der Autor Marcus Scholz ist Rechtsanwalt bei Haas und Partner in Bochum. Er berät Klienten zum Fluggastrecht.

Zitiervorschlag

Marcus Scholz, Krankwelle bei TUI: Ein außergewöhnlicher Umstand? . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22243/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.03.2017 12:59, Jochen Bauer

    Die bereits ergangenen Entscheidungen verdienen Zustimmung. Ebenso wie der vorliegende Bericht hierüber.

    Eine Entlastung von den durch die großen Verspätungen entstandenen Ausgleichsansprüchen der Fluggäste für die Verspätungen gem. Art. 5 III EU/VO Nr. 261/2004, wonach die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgegangen sein mußten, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, dürfte der airline nicht gelingen.

    Die Erkrankung auch nur eines Crew-Mitgliedes, führt nicht nach Art. 5 III der EU/VO zum Wegfall der Leistungspflicht, weil sie allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zuzurechnen ist. Sie entspringt der Sphäre der Fluggesellschaft und ist typischer Teil des normalen Luftbeförderungsbetriebes.

    Auch der Vorhalt von Ersatzpersonal ist der airline regelmäßig zumutbar.

    Durch Massenerkrankungen könnte zwar der Vorhalts von Ersatzpersonal unzumutbar geworden sein. Hierauf kommt es allerdings nicht mehr an, da
    dafür, daß vorliegend die "Massenerkrankungen" als außergewöhnliche Umstände gewertet werden könnten, die ailrline voll darlegungs- und beweipflichtig ist.

    Schon der Beweis, daß vorliegend ein "wilder" Streik vorgelegen habe dürfte ihr nicht gelingen. Damit käme es auf die weitergehende Frage, ob ein Streik generell einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, gar nicht mehr an.

  • 02.03.2017 13:43, Mike

    Woraus ergibt sich ein Anspruch auf 125 €? Art. 7 I 1 a) geht von mind. 250 € bei Strecken unter 1.500 km aus.

  • 02.03.2017 16:49, Christian Beckmann

    Das ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 Fluggastrechte-VO, nach dem der Anspruch um 50 % zu kürzen ist, wenn eine anderweitige (qualifizierte)
    Beförderung zum Endziel mit einem Alternativflug angeboten worden ist.

  • 05.05.2017 02:19, Kritiker

    Dieses Urteil geht letztlich zulasten der Verbraucher. Alle wollen günstig und sicher fliegen....das Urteil würde aber bedeuten,dass die Fluggesellschaft die gleiche Anzahl an aktuell eingesetzten Mitarbeitern vorhalten müsste. Schier unmöglich bzw nicht zu bezahlen. Wenn ein rechtmäßiger Streik als außergewöhnlicher Umstand gewertet wird, dann doch erst recht ein zumindest in den Auswirkungen wie ein Streik zu qualifizierendes Ereignis der vorliegenden Art...wie soll das beherrschbar sein??? Mir ist lieber dauerhaft günstige Tickets als einmal 250 EUR.