Investitionsschutz in der Türkei: "Das Recht schützt die Unter­nehmen –auch gegen Prä­si­dial­de­k­rete"

Interview von Pia Lorenz

28.07.2017

Die deutsche Wirtschaft ist beunruhigt, die Türkei scheint nicht länger ein zuverlässiger Partner zu sein. Dabei können die Unternehmen sich wehren - selbst wenn das regulatorische Umfeld sich ändern würde, beruhigt Patricia Nacimiento.

 

LTO: Die Türkei hat die Liste mit knapp 700 Unternehmen, die sie der Terrorismusfinanzierung bezichtigt hatte, zwischenzeitlich zurückgezogen. Aber spätestens jetzt ist nach der Politik auch die deutsche Wirtschaft beunruhigt. Halten Sie das nur für atmosphärische Störungen – oder gibt es dafür handfeste rechtliche Gründe?

Nacimiento: Unabhängig davon, wie umfangreich die Liste wirklich ist, die ja bislang nur in Auszügen öffentlich gemacht wurde – sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) tatsächlich in der angekündigten Überprüfung zur Aussetzung der Bundesgarantien gelangen, können sich die "atmosphärischen Störungen" durchaus zu einem Gewitter zusammenbrauen. Diese sind nämlich gerade für mittelständische Exporteure und Investoren von unschätzbarem Wert. 

LTO: Was konkret fürchten deutsche Unternehmer, die sich in der Türkei engagieren oder dort investieren wollen?

Dr. Patricia Nacimiento

Nacimiento: In der aktuellen Situation kann man in der Türkei nicht sicher sein, dass das regulatorische Umfeld konstant bleibt – Änderungen sind jederzeit mittels Präsidialdekret möglich. Ebenso könnte die Türkei die Einreisebestimmungen für ausländische Mitarbeiter verschärfen oder das nationale, unabhängige Gerichtssystem auflösen.

Inwieweit diese Sorgen berechtigt sind, kann nur die Zukunft zeigen. Doch allein die Sorge hat bereits unmittelbaren Einfluss auf Investitionsentscheidungen und Handelsbeziehungen, denn das BMWi hat bereits angekündigt, die Ausgabe von Bundesgarantien zu überprüfen und gegebenenfalls ganz einzustellen. Diese Garantien bilden die Basis für viele Investitionen.

"Androhung einer internationalen Schiedsklage reicht oft schon aus"

LTO: Stehen Unternehmen, die investieren wollen, ohne diese Garantien schutzlos da? Inwieweit schützt sie das internationale  Investitionsschutzrecht und bietet ihnen auch Rechtsschutzmöglichkeiten, die außerhalb des Machtbereichs des türkischen Präsidenten liegen? 

Nacimiento: In der Türkei sind Unternehmen auf internationale Investitionsschutzabkommen angewiesen. Die Türkei hat knapp 100 bilaterale Investitionsschutzabkommen, aber gerade im deutsch-türkischen Abkommen fehlt eine Investor-Staat-Schiedsklausel.

Eine solche würde es deutschen Unternehmen ermöglichen, Schiedsverfahren aufgrund einer Verletzung eines der materiellen Investorenrechte anzustrengen. Im Energiesektor immerhin können deutsche Investoren sich auf den Energie-Charta-Vertrag stützen, der umfänglichen Schutz bietet.  Unter Umständen können deutsche Unternehmen ihre Investition über einen anderen EU Mitgliedsstaat strukturieren und so zu einem Schiedsverfahren aus einem anderen bilateralen Investitionsvertrag mit der Türkei gelangen. 

Ein Unternehmen kann aber  geltend machen, dass der Grundsatz des "Fair and Equitable Treatment" verletzt worden sei.  Dieses Gebot der gerechten und billigen Behandlung wird regelmäßig in Investitionsschutzverträgen vereinbart, der Energie Charta Vertrag ist da keine Ausnahme. Unternehmen werden dadurch u.a. vor intransparenten und willkürlichen Maßnahmen des Staates geschützt – also zum Beispiel davor, dass der Staat per Dekret entscheidet, vertragliche Verpflichtungen, die er gegenüber dem Investor zuvor eingegangen war, nicht mehr wahrzunehmen.

LTO: Wie können Unternehmen sich gegen eine Verletzung wehren?

Nacimiento: Wird das Gebot des "Fair and Equitable Treatment" verletzt, ist die wichtigste Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen  eine Schiedsklage vor einem internationalen Schiedsgericht,  soweit es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. In vielen Fällen reicht alleine die Androhung einer solchen Klage schon aus, um Gespräche und letztendlich einen Kompromiss zu erreichen. 

Daneben kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Betracht, der nicht nur Rechtsschutz für Individuen bietet, sondern auch für Unternehmen.

Leider gilt das nur mit Einschränkungen für die Türkei, weil die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem EGMR die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges vorsieht. Das hat der EGRM in Bezug auf menschenrechtliche Beschwerden von Türken im Zusammenhang mit den "Säuberungen" nach dem Putschversuch bestätigt. Für viele Unternehmen ist das also keine reale Option.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Investitionsschutz in der Türkei: "Das Recht schützt die Unternehmen –auch gegen Präsidialdekrete". In: Legal Tribune Online, 28.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23699/ (abgerufen am: 19.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2017 22:19, Rumpf

    Die Präsidialdekrete können dort nicht zugreifen, wo es gesetzliche Regelungen gibt. Die Frage kann also immer nur sein, ob das Parlament von der bisherigen, sehr investitionsfreundlichen Politik abweichen will. Das kann in jedem Staat passieren. Derzeit sind gerade nach dem 15.7. die Bemühungen der Regierung dadurch geprägt, das Investitionsumfeld weiter zu verbessern.
    Eine Abschaffung der unabhängigen Gerichte kommt nicht in Betracht. Die aktuelle Diskussion um die fehlende Unabhängigkeit infolge möglichen politischen Einflusses ist praktisch nur für die Strafjustiz relevant.
    Die Türkei ist nach wie vor schiedsfreundlich. Die Ausschreibungsbehörden sehen regelmäßig in ihren Musterverträgen internationale Schiedsklauseln vor. In Istanbul hat ein eigenes Schiedszentrum seine Tätigkeit aufgenommen, besetzt mit und geführt von international renommierten Persönlichkeiten.
    Am größten sind derzeit die Gefahren, die von der deutschen Regierung ausgehen, die ihre Förderungen für deutschen Unternehmen streichen will, die in die Türkei gehen wollen. Dabei ist gerade die Präsenz deutscher Unternehmen vor Ort als Faktor mit positivem Einfluss auch auf die Menschenrechtslage nicht zu unterschätzen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.08.2017 09:31, Hä?

    Auf einer Seite gab es fast schon Reisewarnungen und auf der anderen Seite soll man jetzt Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei fördern. Widerspricht sich das nicht? Oder sind Touristen in Gefahr, Arbeitnehmer aber nicht?

    Keine Menschenrechte sind keine Menschenrechte sind keine Menschenrechte. Wenn die Türkei nicht eine Horde Flüchtlinge in der Hinterhand hätte, die sie notfalls auf den Weg schicken kann (wovor hierzulande offenbar Leute eine vollkommen irrationale Angst haben, weil sie nicht bis drei denken können), würde uns dieses Land so wenig interessieren wie Birma, der Sudan, Kasaschstan, Katar oder Bolivien.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.08.2017 19:32, Buerger

    Die investierenden Firmen haben doch kein Risiko, solange der deutsche Steuermichel etwaige Ausfälle zahlt.
    Es ist nur richtig, dass diese Bürgschaften gestrichen werde, da Sie ein Schlupfloch für vom Bürger nicht gewollte Förderungen bilden.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) Ban­king & Fi­nan­ce, ins­be­son­de­re Un­ter­neh­mens­fi­nan­zie­rung und Fi­nan­zie­rung von Un­ter­neh­mens­über­nah­men

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Kar­tell­recht

Oppenländer Rechtsanwälte, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt im Bau- und Pla­nungs­recht / Um­welt­recht

Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Fach­be­reich Ar­beits­recht

Linklaters, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m) im Be­reich Geis­ti­ges Ei­gen­tum und In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, Schwer­punkt Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) zur Un­ter­stüt­zung für un­ser Knowhow Team im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Linklaters, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenländer Rechtsanwälte, Stutt­gart

Neueste Stellenangebote
Ju­rist (m/w) für das Ver­bands­jus­t­i­tia­riat
Prü­fung­sas­sis­tent (m/w) / Prü­fer (m/w) in Er­furt
Pro­jekt­ma­na­ger (m/w) Zoll und Au­ßen­wirt­schafts­recht
Ju­ni­or­Part­ne­ras­sis­tenz/Ju­nior Le­gal PA (m/w)
Se­nior Con­sul­tant / Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht & Tax Com­p­li­an­ce / Ham­burg
Soft­wa­re Li­cen­ce Ma­na­ger / IT­Li­zenz und Ver­trags­ma­na­ge­ment / bis 80.000 € / In­hou­se (m/w)
Syn­di­kus (m/w) im Be­reich Da­ten­schutz / Pri­va­cy im Of­fice of Ge­ne­ral Coun­sel/Risk Ma­na­ge­ment (OGC/RM)