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Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen: TTIP ohne Kompetenzgrundlage

2/2: Beteiligung von Mitgliedstaaten würde Rechtssicherheit schaffen

Genau in die umgekehrte Richtung weist jedoch Art. 207 Abs. 6 AEUV, der normiert: "Die Ausübung der durch diesen Artikel übertragenen Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hat keine Auswirkungen auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten." Dies spricht dafür, dass durch ein Freihandelsabkommen wie das TTIP strikt nur die Materien, die die EU auch sonst reguliert, vereinheitlicht werden können. Sofern Daseinsfürsorge- und Kulturfragen nicht allein unter Handelsgesichtspunkten relevant werden, ist daher sehr zweifelhaft, ob die EU hier allein ohne die Mitgliedstaaten einen völkerrechtlichen Vertrag schließen könnte.

Diese unsichere bis skeptische Beurteilung der EU-Kompetenzen unterstreicht damit den obigen Befund, dass schon aus Rechtssicherheitsgründen EU und Mitgliedstaaten zwingend gemeinsam im Ratifikationsprozess tätig werden sollten. Möglicherweise lässt dies das TTIP scheitern. Dies könnte freilich auch ohne Beteiligung der Mitgliedstaatsparlamente geschehen. Denn gemäß Art. 207 Abs. 4 AEUV ist für das TTIP im EU-Ministerrat womöglich keine qualifizierte Mehrheit, sondern nur ein einstimmiges Ergebnis ausreichend. Das wäre dann der Fall, wenn das Abkommen auch den "Dienstleistungsverkehr" regelt, was nach den bekannt gewordenen Informationen relativ wahrscheinlich erscheint. Der Kultur-, der Bildungs- und der Gesundheitssektor etwa werden dort auch ausdrücklich genannt.

Die Vorstellung, dass das TTIP aus Kompetenzgründen und nachfolgender nationaler Widerstände in Europa scheitern könnte, werden die einen begrüßen, die anderen dagegen nicht. Ob die Kritik an der Freihandelsidee, die den aktuellen Widerstand gegen das Abkommen zum Teil befeuert, auch berechtigt ist, kann man differenziert beurteilen. Auch bei den ökologischen Fragen lohnt eine differenzierte Beurteilung. Befürchtungen über zu lasche Umweltstandards bestehen je nach Themenbereich beidseits des Atlantiks, auch wenn die Befürchtungen in der EU mehr Bereiche betreffen.

Freihandel als Weg zu hohen öko-sozialen Standards

Übersehen wird in der TTIP-Debatte über öko-soziale Standardverschlechterungen dennoch einiges. Erstens gibt es nicht nur bei EU-Bürgern, sondern auch bei US-Bürgern Befürchtungen. Denn die Standards etwa für Pkw-Abgasgrenzwerte und für die Medikamentenzulassung sind in den USA strenger und nicht lascher als in der EU. Zweitens ist die EU mitnichten der große Umweltvorreiter. Der Klimagasausstoß und der Ressourcenverbrauch etwa sind auch in der EU pro Kopf und Jahr um ein Vielfaches höher als das Niveau, was tragfähig wäre, wenn alle Menschen weltweit und auf Dauer so leben würden. Ruht man sich nach der TTIP-Debatte auf der eigenen vermeintlichen Umweltvorreiterrolle aus, würde der Umweltschutz unterminiert statt gefördert.

Drittens droht die TTIP-Debatte von einer anderen wichtigen Frage abzulenken. Grundsätzlich könnte die Freihandelsidee den globalen ökologischen und sozialen Fortschritt nämlich auch befördern. Dies wäre dann der Fall, wenn parallel zum weltweiten Freihandel auch globale öko-soziale Standards geschaffen würden - und zwar orientiert am höchsten, nicht am niedrigsten Niveau der Freihandelspartner. Allerdings würden die Entwicklungsländer dann finanzielle Unterstützungen der Industriestaaten benötigen, um diese Standards kurzfristig umsetzen zu können.

Der Autor Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Jurist, Philosoph und Soziologe, Universität Rostock und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin, ist politikberatend zu Nachhaltigkeitsfragen tätig und arbeitet vor allem in den Bereichen deutsches, europäisches und internationales Energie-, Klimaschutz-, Landnutzungs- und Verfassungsrecht sowie transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung.

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen: TTIP ohne Kompetenzgrundlage . In: Legal Tribune Online, 21.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11412/ (abgerufen am: 23.11.2020 )

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Kommentare
  • 02.04.2014 17:26, <a target="_blank" href="http://www.bibsonomy.org" >www.bibsonomy.org</a>

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  • 30.04.2014 18:29, Elisabeth Petras

    Die Erfahrung mit ähnlichen Abkommen zeigt aber klar, dass es zu einer Senkung der Standards kam und es immer schwieriger für Einzelstaaten wurde, ihre Standards aufrechtzuerhalten (Beispiel Fracking). Eine Einigung erfolgt ja in der Regel doch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

    Eine weitere Hürde sind aber die Lobbyrunden, in welchen neue Gesetze vorab durch Vertreter großer Unternehmen verwässert oder verhindert werden können.

    Es ist jetzt schon schwer, Gesetze zum Schutz des Verbrauchers oder gar der Tiere zu erwirken, da die Macht der großen Unternehmen durch Lobbyismus so groß ist. Dies wird sich durch ein solches Abkommen noch wesentlich verstärken.

    Zum Schutz einer besonderen Fläche oder eines regionalen Lebewesens ist eine gewisse Verbundenheit nötig. Diese ist oft vor Ort vorhanden, kann aber nicht EU-weit und schon gar nicht weltweit vorausgesetzt werden.

    Es werden zudem nach allem, was bekannt ist, kaum tarifäre Hemmnisse, also Zölle und dergleichen abgebaut, vielmehr geht es gerade um unsere Standards, die als störend empfunden werden.

    Hinzu kommt, dass diese Standards ja sogar verbesserungsbedürftig sind. Ein großer Teil der EU-Bürger wünscht sich mehr Tierschutz. Dies wurde zur Kenntnis genommen, die Umsetzung steht aber noch aus. Bezüglich des Tierschutzes sind die Standards in den USA aber noch schlimmer als hierzulande.

    Dies alles geht auch mit Seuchengefahren einher. Die Schweinegrippe nahm ihren Ausgang in einem Gebiet der intensiven Schweinemast eines amerikanischen Großmästers in Mexiko. Die CDC (USA) bestätigte damals, dass es sich um zwei Schweineviren handelte, die mutierten. Solche Phänomene werden durch große Produktionseinheiten gefördert, da Viren und Bakterien dort schneller von einem Wirt zum anderen wechseln können. Die Evolution wird also künstlich beschleunigt. Viren werden durch schnellen Wirtswechsel oft aggressiver. Das Problem der Antibiotikaresistenzen beginnt erst und hat bereits bedrohliche Ausmaße angenommen, denn ein Großteil der Geflügeltiere sind mit MRSA und/oder antibiotikaresistenten Campylobakter kontaminiert.

    Ist da wirklich das Chlorhuhn die Lösung? Eine neue Landwirtschaftspolitik ist nötig. Das ginge EU-weit - doch die USA werden dergleichen wohl eher nicht mitmachen.

    Auch deswegen ist es nötig, zumindest den Bereich der Lebensmittel aus dem Abkommen auszuklammern, um nicht unseren künftigen Verbraucherschutz in diesem wichtigen Bereich zu opfern!

  • 28.02.2015 05:07, Friedrich - Wilhelm Becker

    Artikel 218 (5) bietet die Rechtsgrundlage zur vorläufigen Anwendung von ISDS gemäß CETA, SS 489 und 490: " ......this agreement shall be provisionally .....", "..... if the provisional application......."!
    Also müssten die Verhandlungen gemäss der BVerfG-Entscheidungen zu Lissabon und den Nebengesetzen sofort eingestellt werden, weil sie verfassungswidrig sind!!!!!!

    Friedrich - Wilhelm Becker