Bedeutendes Urteil vor US-Wahl 2024:Oberstes Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzetteln
20.12.2023
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Kundgebung für den Parteivorstand. Er kandidiert für die Wahlen 2024. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Charlie Neibergall
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Braucht es nach dem Messerangriff in Aschaffenburg strengere Gesetze? War Trump “Diktator” für einen Tag? Muss eine Familie wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen? Dies und mehr in Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Ein FDP-Parteimitglied monierte Verstöße bei den Wahlen zu den Landeslisten. Doch die Landeswahlleiter in den Bundesländern sehen dafür keinen Anlass. Die FDP ist damit auch auf den Zweitstimmen-Listen wählbar.
Die US-Verfassung bestimmt, dass, wer in den USA geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangt. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern, erhält aber juristischen Gegenwind.
Waren die Wahlen der FDP-Kandidaten für die Landeslisten womöglich nicht geheim? Ein Parteimitglied hat Zweifel und erhebt in 14 Bundesländern Beschwerde. Das kann erhebliche Folgen für die Partei bei der Bundestagswahl bedeuten.
Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump geht es Schlag auf Schlag: Der Präsident hat noch am ersten Tag mehrere Dekrete unterzeichnet. Aber auch die Gegenseite ist schnell – und hat gegen eine Anweisung bereits Klage eingereicht.
Am Montagabend wurde Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vereidigt. Schon wenige Stunden später sollen seine ersten Maßnahmen greifen. Wie diese Ankündigungen einzuordnen sind und wo Grenzen liegen, erklärt ein US-Rechtsexperte.
