Vom Biker bis zum Autokäufer, vom Rechtsreferendar über den Beamten in die Zukunft des Anwalts, der wöchentliche Böhmermann und die anhaltende Flüchtlingsdiskussion: Das und CETA sowie die US-Präsidentschaftswahl in den Top 10 der Woche.
10. CETA-Eilverfahren vor dem BVerfG: Freihandelsabkommen mit Kanada auf der Kippe
Stets heftig umstritten, steht es nun kurz vor dem Abschluss: das Freihandelsabkommen CETA. Der EU-Pakt mit Kanada muss am Mittwoch aber noch vor dem BVerfG bestehen, am Donnerstag soll die Entscheidung fallen. Ein Überblick.
9. US-Präsidentschaftswahl erklärt: Wer die Wahl hat…
Ob Clinton oder Trump neuer Präsident der USA wird, richtet sich nach einem Sammelsurium komplexer Regeln, die nicht immer demokratisch wirken. Und sie ermöglichen es, dass kritische Republikaner einen Sieg von Trump verhindern.
8. BVerfG verhandelt über Freihandelsabkommen: Könnte Deutschland CETA wieder kündigen?
Binnen 24 Stunden will das BVerfG entscheiden, ob Deutschland das Freihandelsabkommen CETA mit auf den Weg bringen darf. Sigmar Gabriel warnte vor den Folgen einer Blockade. Sein Auditorium u.a.: das Who is Who der Staatsrechtslehrer.
7. Kreis und Land streiten nach Razzia in Vereinsheim: Schadensersatz für Hells Angels - keiner will zahlen
Bei einer Razzia zersägten Ermittler Holzbänke, Gegenstände gingen zu Bruch. Nun wollen die Hells Angels Schadensersatz. Lust, das zu bezahlen, haben aber weder der betroffene Kreis noch das Land, das die Razzia angeordnet hatte.
6. Strafrechtsprofessor zur Causa Böhmermann: "Satire ist kein Quatsch"
Die StA Mainz hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt. Kein Vorsatz, so die Begründung, Präsident Erdogan hat bereits Beschwerde eingelegt. Hat die Behörde es sich zu einfach gemacht? Ja, meint Alexander Ignor im Interview.
5. VG Trier hält an Flüchtlings-Rechtsprechung fest: Syrer erhalten vollen Flüchtlingsstatus
Die Trierer Verwaltungsrichter stellen sich weiter gegen das BAMF: Sie werden auch künftige Bescheide der Bundesbehörde kippen und stattdessen vielen Syrern den vollen Flüchtlingsstatus zuerkennen.
4. Jurist & Legal-Tech-Forscher: "Anwaltliche Beratungsleistung ist viel zu teuer"
Ein Anwalts-Roboter wird so bald nicht existieren, beruhigt Stephan Breidenbach. Weniger Anwälte aber werde es dennoch geben. Ein Gespräch darüber, wie auch kleinere Kanzleien von Legal Tech profitieren. Und über Schuhe.
3. Verwaltungsstation beim Auswärtigen Amt in Wien: Mal was anderes mit Jura
Eine Stage beim Auswärtigen Amt ist heiß begehrt – und wer sie warum bekommt, nicht ganz klar. Ein Prädikatsexamen hat Julia Hübner jedenfalls nicht. Und nach drei Monaten in Wien auch nicht nur Gutes zu berichten.
2. BVerwG findet Altersgrenze verfassungsgemäß: Verbeamtung muss sich rechnen
Regelmäßig sind die Altersgrenzen zur Verbeamtung ein Thema vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem BVerfG. Warum ein Lehrer nun zum zweiten Mal in der Revision scheiterte und das Ergebnis unbefriedigend ist, ordnet Robert Hotstegs ein.
1. Rechtsprechungsänderung im Verbrauchsgüterkaufrecht: BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt – und damit zugunsten der Käufer. Roland Schimmel meint, dass das dem alltäglichen Leben nur gerecht wird.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Europa macht Druck, die USA den Abgang . In: Legal Tribune Online, 15.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20874/ (abgerufen am: 23.09.2023 )
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