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Die meistgelesenen Artikel der Woche: Reform, Revi­sion, Risiko

17.12.2016

3.  Fall Gina-Lisa Lohfink: Sprun­g­re­vi­sion zum KG Berlin

Die Anwälte des Models Gina-Lisa Lohfink haben die Berufung gegen das Urteil des AG Tiergarten in eine Sprungrevision umgewandelt. Damit geht der Fall direkt zum KG Berlin - ohne, dass es zu einer erneuten Hauptverhandlung kommt.

2.  NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH: Rechts­fort­bil­dung im Namen der Rechten

Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang.

1.  BGH zu Mietbeendigung durch GbR: Eigen­be­darfs­kün­di­gung deut­lich gestärkt

Eigentlich können Gesellschaften keinen Eigenbedarf anmelden, und eigentlich führt ein Verstoß gegen die Anbietepflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eigentlich. Denn das eine Prinzip hat der BGH heute ganz, und das andere halb aufgegeben.

Zitiervorschlag

Die meistgelesenen Artikel der Woche: Reform, Revision, Risiko . In: Legal Tribune Online, 17.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21502/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.12.2016 12:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "Wendet sich ein Syrer gegen den ihm eingeräumten subsidiären Schutz, müssen die Instanzgerichte Rechtsmittel zulassen. Sonst ist das ein Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG."

    Das ist die eigentlich relevante Meldung der Woche. Das möchten sich bitte alle Verächter des Rechtsstaats hinter die Ohren schreiben.