NS-Mann Gröning ist wegen Beihilfe rechtskräftig verurteilt, ein Nazi-Soldat wegen Hakenkreuzfotos fristlos entlassen. Ansonsten viel Positives in den Top 10: gute Laune am OLG, gutes Geld bei Milbank und ein gutes Notensystem im Studium.
10. BVerfG zu Tanzverbot in Bayern: Tanzen am Karfreitag muss möglich sein
Das bayrische Tanzverbot am Karfreitag ist grundsätzlich rechtmäßig. Allerdings müsse das Gesetz auch die Möglichkeit von Ausnahmen vorsehen, urteilte das BVerfG.
9. Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern: Zu viele Erledigungen nebenbei?
Dem Bundesrechnungshof gehen die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit. Die Bonner Prüfbehörde befürchtet eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Senate, weshalb die Genehmigungen zurückgeführt werden sollen.
8. AGH hebt Verfügungen auf: Das beA kann kommen
Der AGH Berlin hat die beiden Verfügungen aufgehoben, welche der BRAK seit Anfang Juni das Scharfschalten des beA untersagten. Damit ist der Weg für das Anwaltspostfach frei.
7. AGH NRW bestätigt Zulassungsverweigerung: Die Warnung überhört
Ein indischer "Advocate" darf in Deutschland nicht tätig werden, er ist des Anwaltsberufs unwürdig, so der AGH NRW. Dass er mehrmals straffällig wurde, überwiege den Fakt, dass die von ihm begangenen Straftaten teils* zwanzig Jahre her sind.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 03.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21342 (abgerufen am: 14.09.2024 )
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