Die meistgelesenen Artikel der Woche: Von Bru­st­im­plan­taten und Bereit­schaft­di­enst

3.  Auschluss des Widerrufsrechts: OLG Hamm erlaubt Hygie­ne­si­egel für Sex­spiel­zeuge

Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.

2.  Nach Abmahnungen an deutsche Händler: Löschung­s­an­träge gegen Wort­marke "Black Friday"

Der Black Friday könnte in diesem Jahr viele Händler teuer zu stehen kommen. Ein Unternehmen macht sein Markenrecht geltend. Erste Abmahnungen sind versandt, weitere angedroht. Nun wurde die Löschung der Marke beantragt.

1.  Reichsbürger und ihre Ideologie: Die Staats­leugner

Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich.