Im Wahlkampf hat Donald Trump vieles versprochen: Doch was kann und darf er wirklich umsetzen? Außerdem in den Top 10: Fehlurteile im Strafprozess, Frauen in der Komfortzone und Jogginghosen als Statussymbol.
10. Checks and Balances: Was darf Donald Trump?
Die Welt schaut nach Washington. Wird Donald J. Trump als 45. US-Präsident ein politisches und wirtschaftliches Chaos anrichten? Oder wird er von Verfassung und Kongress eingehegt? Was er wirklich darf, und was nicht, untersucht Robert Peres.
9. Schneebedeckte Hundehaufen auf gekauftem Grundstück: Kein Schadensersatz für Beseitigung unentdeckten Kots
Auch wenn der Hundekot wegen Schnees zunächst nicht sichtbar war, könne Schadensersatz für dessen Beseitigung vom erworbenen Grundstück erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor dazu aufgefordert worden ist, so das AG München.
8. Nach Rede bei AfD-Jugend: StA ermittelt gegen Dresdner Richter
Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen.
7. Studienreform und Entwertung der Schwerpunkte: Das große Paradoxon
Die Schwerpunkte haben alle ihre Ziele zumindest teilweise erfüllt, dennoch soll ihre Bedeutung reduziert werden. Eine Fehlsteuerung, meint Anika Klafki: Dadurch gehe nicht nur Wissenschaftlichkeit verloren, auch die Lehre büße Chancen ein.
6. Ausweisungsverfahren im Fall Tugce: Täter wehrt sich weiter gegen Abschiebung
Der tragische Tod der Studentin Tugce vor über zwei Jahren schockierte viele. Dem verurteilten Täter droht die Abschiebung. Dagegen geht er vor Gericht vor. Das letzte Wort hat jetzt der VGH in Kassel.
5. Inhouse-Juristinnen: "Frauen müssen aus ihrer Komfortzone raus"
In Unternehmen stellen Juristinnen lediglich 13 Prozent der General Counsel. LTO sprach mit zwei Rechtsabteilungsleiterinnen darüber, warum viele Frauen den nächsten Skiurlaub besser planen als ihre Karriere. Und was dagegen helfen könnte.
4. EuGH verhandelt über Mitbestimmung: Die deutsche Wirtschaftsordnung in Gefahr
Am Dienstag verhandelt der EuGH darüber, ob das deutsche Mitbestimmungsgesetz gegen Europarecht verstößt. Für Stefan Mutter steht eine wesentliche Säule des deutschen Wirtschaftsmodells der Nachkriegszeit auf dem Spiel. Ein Kommentar.
3. Internationaler Tag der Jogginghose: Statussymbol oder Kontrollverlust?
Unzählige, oft ziemlich alberne Aktionstage zieren den Kalender. Den auch juristischen Abgründen des "Welttags der Jogginghose" am 21. Januar lässt sich aber trotzdem etwas abgewinnen. Von Martin Rath.
2. Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun
Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint Ulrich Sommer. Der Strafprozess scheitere, wenn er weiter psychologische Selbstverständlichkeiten ignoriert.
1. 10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Mauer zu Mexiko, Steuerfreiheit, Strafzölle für Unternehmen: US-Präsident Donald Trump hat viele Wahlversprechen gemacht. Aber wie realistisch sind diese? Anwälte der US-Kanzlei Baker McKenzie haben sich die Wunschliste genauer angeschaut.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Amtsantritt, Ausweisung, Aktionstage . In: Legal Tribune Online, 28.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21918/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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