Das OLG Hamm erklärt ein Schild. Ein Kriminologe erklärt die Gewalt in Köln. Und das LG Berlin erklärt einen Facebook-Account für vererblich.
10. OLG Hamm zum Familienrecht: Neue "Hammer Unterhaltsleitlinien" veröffentlicht
Das OLG Hamm hat am Dienstag seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk gewährleisten.
9. VG Gelsenkirchen lehnt Dienstzeitverlängerung ab: Richterin am AG Bochum muss in den Ruhestand
Mit Beginn des Jahres können Richter in NRW beantragen, bis zum 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten. Eine Richterin am AG Bochum, die Ende Januar in den Ruhestand treten soll, darf sich hierauf aber nicht berufen, entschied das VG.
8. AGH Hamm gibt klagefreudigem Anwalt Recht: Der Anspruch auf Akteneinsicht erlischt nicht durch Erfüllung
Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock.
7. Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien: Verschlungene Pfade zum Verfassungsgericht
Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen Einsätze in Syrien und in der Türkei, die wichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Doch wohl nur in einem der beiden Fälle steht der Weg nach Karlsruhe offen, erklärt Christian Rath.
6. LG Berlin zur Vererblichkeit von Nutzerkonten: Eltern erben Facebook-Konto des Kindes
Die Eltern eines minderjähriges Kindes erben auch den Facebook-Account. Das Unternehmen hatte den Erben den Zugang zunächst verweigert. Zu Unrecht, entschied das LG Berlin.
5. Gesetzesänderungen 2016: Mehr Bafög für Studenten, mehr Wissenschaftzeit für Wissenschaftler
Das Jahr 2016 setzt heiß diskutierte Gesetzentwürfe in die Tat um. Viele von ihnen werden wesentliche Veränderungen für die Beteiligten bringen. Neben Frauen in Wirtschaftsunternehmen sind das auch Studenten und Wissenschaftler an den Unis.
4. LTO-Quiz zu neuen Gesetzen und Reformen 2016: Bleibt alles anders
2016 ist da, und viele neue Gesetze und Reformen stehen bevor. Welche davon kennen Sie schon jetzt? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Rechtsquiz.
3. Die 10 größten Kanzleiwechsel 2015: Auf zu neuen Ufern
Abschied tut weh – besonders, wenn nicht nur ein Partner, sondern gleich eine ganze Abteilung zur Konkurrenz übersiedelt. 2015 kam das rekordverdächtig häufig vor. Eine Übersicht der wichtigsten Wechsel.
2. OLG Hamm erklärt Schild: "Ende der Autobahn" bedeutet nicht bremsen
Das mit rotem Querbalken versehene Autobahnschild zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Der Fuß muss dagegen nicht vom Gas, urteilte das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers.
1. Kriminologe zur Silvesternacht in Köln: "Keine 'neue Dimension der organisierten Kriminalität'"
In der Neujahrsnacht häuften sich am HBF Köln sowie in Hamburg Eigentums- und Sexualdelikte offenbar ausländischer Tätergruppen. Hans-Jörg Albrecht bezweifelt, dass sie gefasst werden – und erklärt, warum Prävention nur schwer zu leisten ist.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Silvester in Köln, Soldaten in Syrien, Einsicht in Anwaltsakte . In: Legal Tribune Online, 09.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18083/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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