Vom Durchfaller zum Prädikatskandidaten, Heizkosten richtig abrechnen und mit Sperma der Todesstrafe entgehen. Neben diesen How-Tos in den Lieblingsbeiträgen der Woche: ein Quiz zum Jura-Studium, Bundes- vor Völkerrecht und die StPO-Reform.
10. BGH zu verspäteter Abrechnung bei kurzer Frist: Mieter müssen Heizkosten trotzdem zahlen
Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH.
9. Strafkammertag: Richter diskutieren Vorschläge zur StPO-Reform: "Das geltende System essentiell verändern"
Rund 70 Richter aus allen OLG-Bezirken treffen sich am Dienstag zum ersten Strafkammertag. Sie diskutieren eine Reform der StPO und hoffen, den Rohentwurf noch beeinflussen zu können, sagt Peter Götz von Olenhusen, OLG-Präsident in Celle.
8. BGH zum Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen: Für Verbraucherkredite ab Juni 2010 unwirksam
Der in KfW-Darlehensverträgen vereinbarte Auszahlungsabschlag ist unwirksam, wenn der Kredit nach dem 11. Juni 2010 einem Verbraucher gewährt wurde. Das entschied der BGH am Dienstag. Und enttäuschte damit Darlehensnehmer mit älteren Verträgen.
7. Historisches Urteil: Wer Eifersucht verursacht, verletzt die Ehre
Als kommerziell nützlicher Brauch hat sich der Valentinstag zwar erst seit den 1950-er Jahren etabliert. Pünktlich zum Tag klärte das Reichsgericht aber schon vor 80 Jahren über das Beisammensein von Mann und Frau auf.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 20.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18536 (abgerufen am: 19.03.2025 )
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