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7. Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Eine Norm für die Wissenschaft
Der Bundestag hat das Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen. Die Tatbestandsmerkmale des dafür neu in das StGB eingeführten § 217 und ihre Besonderheiten erklärt Eric Hilgendorf.
6. Türkisches Ministerium verhängt Geldstrafe: Beleidigter Ayran
Ein Werbespot für einen Eistee wird für die Firma Caykur teuer. Weil darin das in der Türkei beliebte Joghurtgetränk Ayran "grundlos beleidigt" werde, hat das türkische Handelsministerium eine Geldstrafe von 70.000 Euro festgesetzt.
5. Weil er Liverpool-Fans beschimpfte: Goldberg Segalla kündigt führendem Versicherungsrechtler
Nach einer Niederlage seines Lieblings-Fußballvereins Chelsea nannte ein britischer Anwalt die Fans von Liverpool vor laufender Kamera "ekelhaften Abschaum". Für seinen Arbeitgeber unvereinbar mit dem Firmenethos.
4. Vorratsdatenspeicherung passiert Bundesrat: Gesetz kommt wieder vors BVerfG
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung passieren lassen. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten vergeblich beantragt, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein Antrag beim BVerfG ist bereits gestellt.
