6. Neue Formvorgaben für Arbeitsverträge: Augen auf bei Ausschlussklauseln
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag dürfen ab 1. Oktober maximal Textform vorschreiben. Jacek Kielkowski über die Auswirkung einer eher versteckten Änderung des AGB-Rechts für das Arbeitsrecht: auf neue Verträge und alte Klauseln.
5. Ex-VIP-Manager im Lohfink-Prozess: "Wir hatten zu dritt Spaß"
Im Prozess gegen das Model Gina-Lisa Lohfink kommen viele intime Details zur Sprache. Einer der Männer, den sie zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt haben soll, stritt am Montag jede Unfreiwilligkeit in der Nacht vor vier Jahren ab.
4. BGH zu Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug
Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Kopftuch, Karma und Kanzleigebäude . In: Legal Tribune Online, 13.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20287/ (abgerufen am: 28.09.2023 )
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