6. BVerfG zur Durchsuchungsanordnung: Richter schlägt Staatsanwaltschaft
Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG.
5. LG München schlichtet Kondomstreit: Kussmund künftiger Kanzleischwiegertochter krönte Kondompackung
Ein Model verklagte ein Startup-Unternehmen, das fair-trade-Kondome herstellt. Auf deren Hüllen war ihr markanter Kuss-Mund ungefragt verwendet worden. Das LG München schlichtete den Streit mit einem Kompromissvorschlag.
4. ArbG Hamburg zu Brötchenverzehr: Keine Kündigung nach 23 Jahren
Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, mit ihren Kolleginnen verzehrt hat.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Fragen an Fischer, Beratung zum BKA-Gesetz, Rangelei um die Robe . In: Legal Tribune Online, 18.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16279/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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