3. AG München verneint Kündigungsgrund: Petzender Mieter kostet Vermieter 15.000 Euro
Ein Mieter bekam Geld zurück, weil die Wohnung nicht so groß wie angegeben war. Das teilte er dem Vormieter mit, der sich daraufhin gleichfalls Geld zurückholte. Der Vermieter darf deshalb nicht kündigen, so das AG München.
2. Reform der Tötungsdelikte: Mord soll Mord bleiben
Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte liegt vor. Danach soll sich an den Mordmerkmalen kaum etwas tun – an der Strafzumessung schon etwas mehr. Kein großer Wurf, aber auch keine Makulatur, meint Wolfgang Mitsch.
1. AG Düsseldorf zur Beleidigung eines Polizisten: Den "Bullen" mit "Du Mädchen!" beschimpfen
Eine Frau muss 200 Euro Geldstrafe bezahlen, weil sie zu einem Polizeibeamten "Du Mädchen!" gesagt hat. Im Prozess selbst setzte ihr Mann im Zeugenstand noch einen oben drauf.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Beleidigung, Belästigung, Bewährung. Die Top 10 der Woche . In: Legal Tribune Online, 04.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16092/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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