6. LG Frankfurt/Main zu Hausordnung: Kein Zwang zu nächtlichem Türabschließen
Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis.
5. Verteidigung von Sanel M. legt Rechtsmittel ein: BGH wird Tugce-Urteil überprüfen
Der BGH wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein.
4. BGH zum Missbrauch des Mahnverfahrens: Teure Trickserei im Mahnverfahren
Falsche Angaben im Mahnverfahren können teuer werden. Der BGH entschied am Dienstag, dass der tricksende Antragsteller sich nicht auf die Verjährungshemmung berufen kann – auch nicht insoweit, wie er es bei wahrheitsgemäßen Angaben gekonnt hätte.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Junge Juristen, ausgebeutete Juristen, humorvolle Juristen . In: Legal Tribune Online, 27.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16008/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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