3. BGH zu Agent Provocateur: Hindernis für Verfahren
Provozieren Lockspitzel der Polizei Bürger zur Begehung von Straftaten, ist dies ein Verfahrenshindernis. Diese neue BGH-Rechtsprechung erläutert Robert Esser.
2. Rundfunkbeitrag umgehen: Journalist besteht weiter auf Barzahlung
Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet.
1. AG Augsburg zu öffentlichen Anzüglichkeiten: Arrest für Sex in der Erlebnisgrotte
Ein junges Paar in Bayern besuchte zur Weihnachtszeit eine Therme. Die dortige "Erlebnisgrotte" nutzten sie für jene Art Erlebnis, für die sie eher nicht gedacht ist. Nun gab es die Quittung: Beide müssen in eine Jugendarrestanstalt einrücken.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Kleiderzwang, zwanglos ohne Kleider und Kopfbekleidung . In: Legal Tribune Online, 13.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15848/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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