Unternehmen fürchten um ihre Werbelügen, Hartz-IV-Empfänger um ihr Existenzminimum. Und im Norden machen ein Chefredakteur und ein Staatsanwalt das Gleiche, wie die BPjM vor rund zwei Jahren: "Stress ohne Grund"
10. OVG NRW zu Bushido-Video: BPjM machte "Stress ohne Grund"
Am Mittwoch verbuchte Rapper Bushido einen Erfolg vor dem OVG NRW gegen die Bundesprüfstelle. Das Gericht gab seinem Eilantrag gegen die Behörde statt, die 2013 das Album "NWA"und den Track "Stress ohne Grund" indiziert hatte.
9. Pressefreiheit vs. Strafrecht: Nordkurier-Streit: rechtschaffen oder rechthaberisch?
Der Streit zwischen dem Nordkurier und der StA Neubrandenburg hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nun wird gegen den Chefredakteur ermittelt. Angefangen hatte alles mit einem kritischen Artikel über einen Jäger.
8. LTO-Rechtsquiz zum Kirchenrecht II: Gottes Werk und des Menschen Beitrag
Wissen Sie, warum Kirchen und Religionsgemeinschaften in ihren eigenen Angelegenheiten als Gesetzgeber auftreten können? Und wie das Gesetzbuch der katholischen Kirche heißt? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Kirchenrecht!
7. Zehn Jahre Greenfort: Ein Spin-off wird erwachsen
Am 1. April 2005 läutete die Frankfurter Kanzlei Greenfort ihre Existenz mit einer Messingglocke ein. Die Gründung glückt, und zehn Jahre später wird groß gefeiert – mit einem Besuch bei Costa Cordalis.
6. EuGH zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf: De-facto-Haltbarkeitsgarantie
Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken, findet Christian Deckenbrock.
5. Abercrombie & Fitch unterliegt vor Supreme Court: Muslimin gewinnt Kopftuch-Streit
Wie die New York Times berichtet, hat sich in den USA eine Muslimin vor dem Supreme Court gegen die Modekette Abercrombie & Fitch durchgesetzt. Der Modekonzern wollte die junge Frau wegen ihres Kopftuches nicht als Verkäuferin einstellen.
4. LG Frankfurt verurteilt "Superstar": Bewährungsstrafe für Severino
DSDS-Gewinner Severino Seeger ist am Dienstag vom LG Frankfurt wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
3. SG zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Menschenwürdiges Existenzminimum?
Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit und ruft deshalb das BVerfG an. Der Staat müsse ein Existenzminimum jederzeit garantieren.
2. Kriminielle Energie auf Seiten der Verteidigung: Anwalt während Verhandlung verhaftet
Eigentlich sollte ein US-amerikanischer Anwalt seinen Mandanten vor Gericht vertreten - nun wird der Mann sich wegen des Vorwurfs eigener krimineller Handlungen vor Gericht verteidigen müssen.
1. EuGH zu "Himbeer-Vanille-Abenteuer": Was drauf steht, muss auch drin sein
Täuscht das "Himbeer-Vanille-Abenteuer" Verbraucher? Die Vorgaben der EuGH-Entscheidung deuten darauf hin, finden Linda Kulczynski und Markus Ruttig, und zeigen, welche Folgen das Urteil für Lebensmittelunternehmen haben kann.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Werbeslogans ohne Grund, Bezugskürzungen ohne Grund, Stress ohne Grund . In: Legal Tribune Online, 06.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15755/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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