3. SG zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Menschenwürdiges Existenzminimum?
Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit und ruft deshalb das BVerfG an. Der Staat müsse ein Existenzminimum jederzeit garantieren.
2. Kriminielle Energie auf Seiten der Verteidigung: Anwalt während Verhandlung verhaftet
Eigentlich sollte ein US-amerikanischer Anwalt seinen Mandanten vor Gericht vertreten - nun wird der Mann sich wegen des Vorwurfs eigener krimineller Handlungen vor Gericht verteidigen müssen.
1. EuGH zu "Himbeer-Vanille-Abenteuer": Was drauf steht, muss auch drin sein
Täuscht das "Himbeer-Vanille-Abenteuer" Verbraucher? Die Vorgaben der EuGH-Entscheidung deuten darauf hin, finden Linda Kulczynski und Markus Ruttig, und zeigen, welche Folgen das Urteil für Lebensmittelunternehmen haben kann.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Werbeslogans ohne Grund, Bezugskürzungen ohne Grund, Stress ohne Grund . In: Legal Tribune Online, 06.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15755/ (abgerufen am: 29.03.2024 )
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