BGH-Anwalt werden ist schwer – ein abgelehnter Bewerber klagte erfolglos. Beim BAMF ist das schon leichter – solang man sich nicht mit Asylrecht auskennt. Außerdem in der Top 10: Schariapolizei vor Gericht, Spitzenwechsel beim DRB u.v.m.
10. StA mit Beschwerde erfolgreich: Anklage gegen "Scharia-Polizei" zugelassen
Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu.
9. EuGH zur Tabakrichtlinie: Warnpflicht, Mentholverbot, Liquid-Regulierung - alles rechtmäßig
Der EuGH hat in drei Verfahren zahlreiche Bestimmungen der europäischen Tabakrichtlinie bestätigt. Dabei ging es um die verpflichtenden Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, das Verbot von Mentholzigaretten und Sonderreln für e-Zigaretten.
8. BVerfG zu Rechten parlamentarischer Minderheiten: Keine größeren Rechte für die kleine Opposition
Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG.
7. Jens Gnisa ist neuer Vorsitzender des DRB: Tanz nach Berlin
Der DRB hat einen neuen Vorsitzenden: Den Job übernimmt Jens Gnisa. Der Direktor des AG Bielefeld will auf mehr Richterstellen, bessere Besoldung und praxisnahe Reformen hinwirken – und den einen oder anderen Tanz hinlegen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 07.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19309 (abgerufen am: 26.03.2025 )
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