3. Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger: Auch SG Dortmund stellt sich gegen BSG-Urteil
Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden.
2. Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften: BGH höhlt die Unabhängigkeit der Anwaltschaft weiter aus
Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer.
1. LG Coburg zur Charakterentwicklung von Tieren: Pferd Dusty ist nicht mangelhaft
Pferd Dusty ist laut Vorbesitzer eine echt "coole Socke". Bei seinem neuen Reiter ist er aber panisch und schreckhaft. Rückabwickeln kann er den Vertrag aber nicht. Tiere verändern sich, die Beweislastumkehr kommt dem Käufer nicht zugute.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Von Pferden und Verfassungsfeinden . In: Legal Tribune Online, 30.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19261/ (abgerufen am: 24.09.2023 )
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