Das Sexualstrafrecht soll reformiert werden, ebenso wie das Bauvertragsrecht. Ein Jurastudent gründet ein erfolgreiches Start-Up und der NRW-justizminister verklagt einen Richter. Das und mehr in den Top 10 der Kalenderwoche 11.
10. Pyrrhussieg par excellence: Auflagen abgewehrt – Konzession verloren
Dumm gelaufen: Ein Diskothekenbetreiber wehrt sich vor dem VG Koblenz gegen Auflagen der Stadt. Die Richter geben dem Antrag statt, für die Auflagen sei kein Raum mehr. Die Stadt muss vielmehr seine Konzession widerrufen.
9. Bundesregierung beschließt Stärkung der Bauherrenrechte: Mehr Flexibilität, weniger Streit
Die geplanten Änderungen des Bauvertragsrechts zielen vornehmlich auf den Verbraucherschutz ab. Weshalb der Regierungsentwurf auch wesentliche Auswirkungen auf sämtliche Bauvorhaben in Deutschland haben wird, erläutert Oliver Kerpen.
8. Empirie zur Beeinflussbarkeit von BVerfG-Richtern: Vox populi und das Verfassungsgericht
Ob sich Staatsrechtslehrer und ihre Schüler wohl schon einmal präventiv beleidigt fühlen dürfen? Eine neue Untersuchung belegt den Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Urteile aus Karlsruhe. Wo bleibt da die Rechtswissenschaft?
7. NRW-Justizminister verklagt Richter: Holocaust-Held oder Querulant?
Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden.
6. LG Bochum weist Klage wegen VW-Skandals ab: Umtausch ausgeschlossen
Es hatte sich angedeutet. VW-Kunden haben wegen manipulierter Software in ihren Fahrzeugen kein Rücktrittsrecht. Das LG Bochum urteilte am Mittwoch, dass der Mangel nicht erheblich und Autohäusern nicht zurechenbar sei.
5. Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechts: Es bleibt alles anders
Mit Vernunft und gutem Willen hätte es einer Reform des Sexualstrafrechts nicht bedurft, meint Monika Frommel. Doch die von Gegnern wie Befürwortern erbittert geführte Debatte hat den Gesetzgeber zu einer interessanten Rochade gezwungen.
4. BGH zum Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich
Kunden eines Online-Händlers können nach dem Kauf einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig den Widerruf androhen – auch, wenn die Ware völlig in Ordnung ist. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, entschied der BGH
3. Jurastudent setzt mit Start-Up Fluggastrechte durch: Nicht neu, aber noch bequemer
Geld verdient man mit guten Ideen oder damit, vorhandene weiterzuentwickeln. Jurastudent Bernhard Schulz entschied sich für letztere Variante und hat sein eigenes Start-Up für geschädigte Fluggäste gegründet.
2. BGH zu Wohnrecht nach Bluttat: Bruder umgebracht: Wohnrecht ja, Wohnen nein
Darf ein Mann auf sein Wohnrecht pochen, wenn er den Hauseigentümer getötet hat? Ja, sagt der BGH. Da die Mutter und die Ehefrau aber noch im Haus des Getöteten leben, darf er nicht selber einziehen. Er kann aber z.B. vermieten.
1. Die AfD und das Grundgesetz: Auf dem Weg in eine andere Republik
Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Reformen, Richter und Rechtspopulisten . In: Legal Tribune Online, 19.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18843/ (abgerufen am: 28.03.2024 )
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