6. LG Bochum weist Klage wegen VW-Skandals ab: Umtausch ausgeschlossen
Es hatte sich angedeutet. VW-Kunden haben wegen manipulierter Software in ihren Fahrzeugen kein Rücktrittsrecht. Das LG Bochum urteilte am Mittwoch, dass der Mangel nicht erheblich und Autohäusern nicht zurechenbar sei.
5. Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechts: Es bleibt alles anders
Mit Vernunft und gutem Willen hätte es einer Reform des Sexualstrafrechts nicht bedurft, meint Monika Frommel. Doch die von Gegnern wie Befürwortern erbittert geführte Debatte hat den Gesetzgeber zu einer interessanten Rochade gezwungen.
4. BGH zum Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich
Kunden eines Online-Händlers können nach dem Kauf einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig den Widerruf androhen – auch, wenn die Ware völlig in Ordnung ist. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, entschied der BGH
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Reformen, Richter und Rechtspopulisten . In: Legal Tribune Online, 19.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18843/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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