US Supreme Court genehmigt Einreiseverbot: Trumps "Travel Ban" tritt in Kraft

Der erste "Travel Ban" wurde von den Gerichten gestoppt, den zweiten versah der Supreme Court vorläufig mit umfangreichen Einschränkungen – doch während hier noch eine endgültige Entscheidung ausstand, hatte US-Präsident Donald Trump bereits einen dritten Travel Ban erlassen.

Er entschied sich dieses Mal nicht für einen Exekutiverlass, sondern für eine Proklamation. Warum er diese Rechtsform wählte, ist unklar, sie ändert jedenfalls nichts an der Rechtswirkung: Für Menschen aus bestimmten Staaten werden die Einreise und die Einwanderung in die USA massiv eingeschränkt.

Trump erließ den dritten Travel Ban, nachdem die sicherheitsrelevante Zusammenarbeit mit 200 Staaten sowie die von ihnen ausgehende Sicherheitsgefahr – wohlgemerkt innerhalb von 90 Tagen – überprüft wurde. Ausgehend von diesen Staatenberichten und gestützt auf seine Kompetenz nach 8 U.S.C. § 1182(f) und § 1185(a) ordnete der Präsident eine teilweise vollumfängliche, teilweise begrenzte Einreisesperre für Staatsangehörige aus insgesamt acht Staaten an: Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela, Jemen und Somalia.

Travel Ban 3: Auch Familienangehörige und Geschäftsreisende betroffen

Je nach Sicherheitsrisiken wird danach unterschieden, ob nur Einwanderer oder auch Nicht-Einwanderer bestimmter oder aller Visa-Kategorien ausgeschlossen werden. Damit ist der Travel Ban nun wesentlich spezieller ausgestaltet und scheint zumindest auf eine spezifische Bedrohungslage zu reagieren. Die dazugehörigen Staatenberichte sind jedoch nicht öffentlich einsehbar. Für die Gerichte ist es daher schwieriger, einen anti-muslimischen Hintergrund nachzuweisen.

Der Travel Ban Nr. 3 soll langfristig gelten und nur sofern erforderlich an aktualisierte Staatenberichte angepasst werden. Im Gegensatz zu seinen zwei Vorgängern, wurde damit die Einreisesperre dauerhaft in das US-amerikanische Einwanderungsrecht integriert.

Interessanterweise macht Section 7 (b) des 3. Travel Ban deutlich, dass es nicht – wie vom US Supreme Court vorgeschlagen – darauf ankommen soll, ob bereits "schützenswerte Beziehungen" in die USA bestehen, etwa weil dort enge Familienmitglieder leben oder der neue Arbeitgeber dort seinen Sitz hat. Betroffen sind deshalb Touristen ebenso, wie Geschäftsreisende oder potenzielle Einwanderer, die bereits das langwierige Verfahren zur Familienzusammenführung hinter sich haben.

Im Juni dieses Jahres hatte der Supreme Court noch entschieden, dass der zweite Travel Ban vorläufig in Kraft treten könne – allerdings nur, soweit er keine Personen betreffe, die eine "bona fide"- Beziehung in den USA unterhalten. Solche Beziehungen umfassen enge familiäre Beziehungen zu Personen, die in den USA leben, sowie Arbeitsbeziehungen mit einer US-amerikanischen Einrichtung.

Gerichte in Maryland und Hawaii hatten den Travel Ban zunächst gestoppt

Kurz bevor der Travel Ban Nr. 3 in Kraft treten sollte, erließen Bundesbezirksgerichte in Hawaii und in Maryland einstweilige Anordnungen, die das verhinderten.

Während das Bundesbezirksgericht in Maryland den vom U.S. Supreme Court eingebrachten "bona fide"- Beziehungstest übernahm, verfügte das Bundesbezirksgericht in Hawaii zunächst einen vollumfänglichen bundesweiten Stopp der Implementierung. Allerdings beschränkte das Berufungsgericht (9th Circuit Court of Appeals) die hawaiianische einstweilige Anordnung dahingehend, dass der Travel Ban für diejenigen Personen in Kraft treten könne, die keine bona fide Beziehung in den USA unterhalten.

Alle Gerichte stimmten darüber ein, dass der dritte Travel Ban die gleichen Rechtsfehler aufweise wie seine Vorgänger. Eine Verletzung des Einwanderungsgesetzes (Immigration and Nationality Act) sowie der Religionsfreiheit seien mehr als wahrscheinlich. Dass drei mehrheitlich nicht-muslimische Staaten (Tschad, Nordkorea, Venezuela) auf die "schwarze Liste" gesetzt wurden, ändere daran nichts.

Letztlich haben die Gerichte auch übereinstimmend die Anwendung des vom US Supreme Court entwickelten Abwägungsmaßstab in den Travel Ban Nr. 3 hineingelesen, obwohl dieser ausdrücklich keine dahingehende Einschränkung vorsah. Die Chancen standen also gut, dass der US Supreme Court die einstweiligen Anordnungen aufrechterhalten würde: Immerhin haben die unterinstanzlichen Gerichte den neuesten Travel Ban in Einklang mit der Rechtsprechung des obersten Gerichtes interpretiert. Falsch gedacht!