US Supreme Court genehmigt Einreiseverbot: Trumps "Travel Ban" tritt in Kraft

von Desirée C. Schmitt, LL.M.

06.12.2017

Im dritten Anlauf hat US-Präsident Trump doch noch Erfolg: Sein umstrittenes Einreiseverbot passiert den US Supreme Court. Dabei sah es danach zunächst gar nicht aus. Desirée C. Schmitt erklärt, wie es dazu kam und was nun passiert.

 

Der erste "Travel Ban" wurde von den Gerichten gestoppt, den zweiten versah der Supreme Court vorläufig mit umfangreichen Einschränkungen – doch während hier noch eine endgültige Entscheidung ausstand, hatte US-Präsident Donald Trump bereits einen dritten Travel Ban erlassen.

Er entschied sich dieses Mal nicht für einen Exekutiverlass, sondern für eine Proklamation. Warum er diese Rechtsform wählte, ist unklar, sie ändert jedenfalls nichts an der Rechtswirkung: Für Menschen aus bestimmten Staaten werden die Einreise und die Einwanderung in die USA massiv eingeschränkt.

Trump erließ den dritten Travel Ban, nachdem die sicherheitsrelevante Zusammenarbeit mit 200 Staaten sowie die von ihnen ausgehende Sicherheitsgefahr – wohlgemerkt innerhalb von 90 Tagen – überprüft wurde. Ausgehend von diesen Staatenberichten und gestützt auf seine Kompetenz nach 8 U.S.C. § 1182(f) und § 1185(a) ordnete der Präsident eine teilweise vollumfängliche, teilweise begrenzte Einreisesperre für Staatsangehörige aus insgesamt acht Staaten an: Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela, Jemen und Somalia.

Travel Ban 3: Auch Familienangehörige und Geschäftsreisende betroffen

Je nach Sicherheitsrisiken wird danach unterschieden, ob nur Einwanderer oder auch Nicht-Einwanderer bestimmter oder aller Visa-Kategorien ausgeschlossen werden. Damit ist der Travel Ban nun wesentlich spezieller ausgestaltet und scheint zumindest auf eine spezifische Bedrohungslage zu reagieren. Die dazugehörigen Staatenberichte sind jedoch nicht öffentlich einsehbar. Für die Gerichte ist es daher schwieriger, einen anti-muslimischen Hintergrund nachzuweisen.

Der Travel Ban Nr. 3 soll langfristig gelten und nur sofern erforderlich an aktualisierte Staatenberichte angepasst werden. Im Gegensatz zu seinen zwei Vorgängern, wurde damit die Einreisesperre dauerhaft in das US-amerikanische Einwanderungsrecht integriert.

Interessanterweise macht Section 7 (b) des 3. Travel Ban deutlich, dass es nicht – wie vom US Supreme Court vorgeschlagen – darauf ankommen soll, ob bereits "schützenswerte Beziehungen" in die USA bestehen, etwa weil dort enge Familienmitglieder leben oder der neue Arbeitgeber dort seinen Sitz hat. Betroffen sind deshalb Touristen ebenso, wie Geschäftsreisende oder potenzielle Einwanderer, die bereits das langwierige Verfahren zur Familienzusammenführung hinter sich haben.

Im Juni dieses Jahres hatte der Supreme Court noch entschieden, dass der zweite Travel Ban vorläufig in Kraft treten könne – allerdings nur, soweit er keine Personen betreffe, die eine "bona fide"- Beziehung in den USA unterhalten. Solche Beziehungen umfassen enge familiäre Beziehungen zu Personen, die in den USA leben, sowie Arbeitsbeziehungen mit einer US-amerikanischen Einrichtung.

Gerichte in Maryland und Hawaii hatten den Travel Ban zunächst gestoppt

Kurz bevor der Travel Ban Nr. 3 in Kraft treten sollte, erließen Bundesbezirksgerichte in Hawaii und in Maryland einstweilige Anordnungen, die das verhinderten.

Während das Bundesbezirksgericht in Maryland den vom U.S. Supreme Court eingebrachten "bona fide"- Beziehungstest übernahm, verfügte das Bundesbezirksgericht in Hawaii zunächst einen vollumfänglichen bundesweiten Stopp der Implementierung. Allerdings beschränkte das Berufungsgericht (9th Circuit Court of Appeals) die hawaiianische einstweilige Anordnung dahingehend, dass der Travel Ban für diejenigen Personen in Kraft treten könne, die keine bona fide Beziehung in den USA unterhalten.

Alle Gerichte stimmten darüber ein, dass der dritte Travel Ban die gleichen Rechtsfehler aufweise wie seine Vorgänger. Eine Verletzung des Einwanderungsgesetzes (Immigration and Nationality Act) sowie der Religionsfreiheit seien mehr als wahrscheinlich. Dass drei mehrheitlich nicht-muslimische Staaten (Tschad, Nordkorea, Venezuela) auf die "schwarze Liste" gesetzt wurden, ändere daran nichts.

Letztlich haben die Gerichte auch übereinstimmend die Anwendung des vom US Supreme Court entwickelten Abwägungsmaßstab in den Travel Ban Nr. 3 hineingelesen, obwohl dieser ausdrücklich keine dahingehende Einschränkung vorsah. Die Chancen standen also gut, dass der US Supreme Court die einstweiligen Anordnungen aufrechterhalten würde: Immerhin haben die unterinstanzlichen Gerichte den neuesten Travel Ban in Einklang mit der Rechtsprechung des obersten Gerichtes interpretiert. Falsch gedacht!

Zitiervorschlag

Desirée C. Schmitt, LL.M., US Supreme Court genehmigt Einreiseverbot: Trumps "Travel Ban" tritt in Kraft. In: Legal Tribune Online, 06.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25879/ (abgerufen am: 15.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.12.2017 19:02, M.D.

    Das Supreme Court hat sich offensichtlich gegen juristischen Aktivismus entschieden. Das ist schon mal eine Ansage. Interessant ist natürlich, ob das Einreiseverbot letztlich die gewünschte Wirkung erzielt. Das bleibt abzuwarten.

    Es wird sehr schwer sein, gegen Trump mit moralischen Kategorien zu argumentieren, wenn seine Maßnahmen Erfolg haben.

    Wer sich mal ein paar Folgen von "The Apprentice" angeschaut hat, der weiß in etwa wie Trump tickt. It's all about winning! Kant und der kategorische Imperativ, sind ihm völlig fremd. Deshalb kann er auch mit der vermeintlichen Vorbildrolle, die deutsche Außenpolitik dominiert, überhaupt nichts anfangen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.12.2017 19:42, McMac

      Natürlich kann er das nicht. Weil er ein ungebildeter Proll ist. Die USA sind ein Einwanderungsland. Das einzige, was er erreicht ist, Familien zu zerreißen, der international aufgestellten Wirtschaft zu schaden und die Isolation des Landes voranzutreiben. Trump ist ein politischer, moralischer und geistiger Bankrott auf weltpolitischer Ebene.

    • 06.12.2017 21:59, M.D.

      Der "ungebildete Proll" hat einen Abschluss von Wharton und im Übrigen einen ganzen Stab von Beratern, die allesamt über ziemlich gute Abschlüsse verfügen.

      Die USA sind auch kein klassisches Einwanderungsland mehr, denn es sonst benötigte man dort keine Greencard. Die Zeiten, als die Verlierer der industriellen Revolution aus Europa noch in die USA verschifft werden konnten, um sich dort als Selbstversorger (Farmer) eine Zukunft aufzubauen, sind schon lange vorbei.

      Was Trump macht, ist klassischer Merkantilismus. So haben früher alle Staaten gewirtschaftet, inklusive Deutschland unter Bismarck. Wirtschaft ist jedoch ein Nullsummenspiel und der künftige Gewinn der USA führt bei anderen Nationen zwingend zum Verlust. Das lassen die sich entweder gefallen, oder nicht.

    • 06.12.2017 23:28, Lieber M.D.

      Trump ist nicht mehr der Trump der er früher war. Mittlerweile glaubt er, aus welchen Gründen auch immer, alles was Fox News ihm erzählt. Daher ist sein Abschluss aus Wharton eher unbeachtlich.

      Der Travel Ban war in seiner ersten Ausführung eine Katastrophe. Medial, wie auch juristisch. Der Dritte ist lediglich wenig besser. Letztlich wäre es viel wichtiger das Waffenproblem in den Griff zu bekommen. Trump kann daher kein Erfolg haben, er konzentriert sich auf die falsche Problematik. Amerikaner werden weiterhin sterben, ob durch Islamisten oder andere Terroristen ist den Opfern egal...

    • 07.12.2017 08:46, M.D.

      Ich traue mir nicht zu, dass ich beurteilen kann ob Trump noch Trump ist. Wenn sie das können, kann ich nur vollste Bewunderung äußern.

      Jedenfalls hat Trump im Wahlkampf fast schon gebetsmühlenartig von terroristisch motivierten Morden gesprochen und angekündigt "I will fix it".

      Dass die Republikaner mit Fox News nur einen einzigen Sender im medialen Vernichtungskrieg gegen politische Gegner einsetzen konnten, war zugegeben ungünstig. Herr Berlusconi, dessen Wahlkampf als Vorlage für Trump diente, hatte es diesbezüglich in Italien sicherlich einfacher.

    • 07.12.2017 12:22, AB

      "Interessant ist natürlich, ob das Einreiseverbot letztlich die gewünschte Wirkung erzielt."

      Nun, die gewünschte Wirkung ist, die Anzahl von Leuten zu reduzieren, die aus diesen Ländern in die USA einreisen, um dort Terroranschläge zu verüben. Da aber noch nie jemand aus einem dieser Länder einen Terroranschlag in den USA verübt hat, ist die Maßnahme zum Scheitern verurteilt, weil die Zahl folglich nicht reduziert werden kann. ;)

  • 06.12.2017 19:57, hb

    mich würde es interessieren, ob dieses Verbot auch für Menschen mit einer Doppelten Staatsbürgerschaft gilt?, bspw. geboren im iran, aber in Deutschland aufgewachsen(Deutscher Staatsbürger). Iran ist eines der Länder wo man seine Staatsbürgerschaft nicht ablegen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.12.2017 21:16, Desirée

      Hallo hb,

      nach Section 3 (b) des 3. Travel Ban gilt eine Ausnahme für Staatsangehörige mit doppelter Staatsangehörigkeit: "The suspension of entry pursuant to section 2 of this proclamation shall not apply to: any dual national of a country designated under section 2 of this proclamation when the individual is traveling on a passport issued by a non-designated country;..."

      Während im ersten Travel Ban keine dahingehende Ausnahme getroffen wurde (was sehr viel Chaos und Verwirrung stiftete), wurde diese Ausnahme in Travel Ban 2 und 3 aufgenommen.

  • 11.12.2017 12:13, @topic

    Wo waren eigentlich die ganzen besorgten Bürger, als Obama Travel Bans verhängt hatte? Kann mich an keinen medialen Aufschrei erinnern.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.12.2017 13:31, @topic

      Flossen weg von meinem Nick. Habt ihr so Angst vor mir, dass ihr mir jetzt Unfug-beiträge in die Schuhe schieben müsst? Armselig.

Neuer Kommentar