US Supreme Court genehmigt Einreiseverbot: Trumps "Travel Ban" tritt in Kraft

von Desirée C. Schmitt, LL.M.

06.12.2017

2/2 Überraschung: Der US Supreme Court lässt den Travel Ban in Kraft treten

Der US Supreme Court gab den Anträgen der Regierung statt und hob die einstweiligen Anordnungen der Gerichte in Hawaii und Maryland auf (Entscheidung vom 4. Dezember 2017). Damit konnte der Travel Ban nun vollumfänglich in Kraft treten.

Die Richter trafen auch keine Einschränkung im Hinblick auf Personen mit bona fide Beziehungen in den USA. Der oberste Gerichtshof gab in seiner knappen Anordnungen keinerlei Gründe für seine Entscheidung wider. Er teilte lediglich mit, dass die Richterinnen Ginsburg und Sotomayor dem Antrag nicht stattgegeben hätten.

Damit gilt der dritte Travel Ban unabhängig davon, ob eine Person eine schützenswerte Beziehung in den USA unterhält. Allerdings bezieht sich der Einreisebann gemäß Section 2 nur auf bestimmte Staaten und jeweils bestimmte Einreise- bzw. Visakategorien.

Aus dem Tschad, Libyen und Jemen, dürfen weder Einwanderer, noch Nicht-Einwanderer mit Geschäfts- oder Tourismus-Visa in die USA einreisen. Aus dem Iran dürfen nur Studenten und Austauschschüler einreisen. Somalische Staatsangehörige dürfen nicht mehr einwandern, sie können jedoch als Nicht-Einwanderer einreisen, nachdem verstärkte Überprüfungen ihrer Person vorgenommen wurden. Syrische und nordkoreanische Staatsangehörige dürfen allesamt nicht mehr einreisen, geschweige denn einwandern. Außerdem gelten Einreisebeschränkungen für bestimmte venezolanische Regierungsmitglieder und deren engste Familienangehörige.

Ob das das letzte Wort ist, bleibt offen

Diese Einreise- und Einwanderungsbeschränkungen können nun in Kraft treten. Sie gelten zumindest solange, bis der Supreme Court nochmals entscheidet – ob er das tun wird, ist ungewiss.

Wenn die Regierung eine Überprüfung in der Hauptsache ("writ of certiorari") beantragt und der US Supreme Court diesen Antrag ablehnt, so verliert die Anordnung ihre Wirkung und die einstweiligen Anordnungen der unterinstanzlichen Gerichte leben wieder auf. Nimmt das Gericht diesen Überprüfungsantrag jedoch an, so gilt die Anordnung so lange, bis das Gericht eine Entscheidung in der Hauptsache trifft. Es kommt also zunächst darauf an, ob die Regierung einen solchen Antrag stellen wird.

Da die Regierung sicherlich mit der vorläufigen Entscheidung zufrieden sein wird, ist äußerst fraglich, ob sie den US Supreme Court um eine materiellrechtliche Überprüfung des Travel Bans bitten wird. Hingegen könnten die Gegner diesen Schritt erwägen. Dieses Mal hat Trump im wahrsten Sinne des Wortes triumphiert. Damit ist die Sache jedoch nicht endgültig vom Tisch. Es bleibt spannend in Washington, D.C.

Dipl.-Jur. Desirée C. Schmitt, LL.M. ist zurzeit als Fulbright Research Scholar an der Washington and Lee University School of Law, Virginia, USA. Ihre dortige Forschungstätigkeit im Rahmen einer Dissertation (betreut von Prof. Dr. Thomas Giegerich, Universität des Saarlandes) dreht sich um die Rechtsvergleichung von deutschem und amerikanischem Recht, wobei Rechtsstaatlichkeit im Einwanderungsrecht und bei der Familienzusammenführung im Vordergrund stehen.

Die hier vertretenen Ansichten sind ihre persönlichen und geben keineswegs die Auffassungen der Fulbright-Kommission oder des U.S.-Außenministeriums wieder.

Zitiervorschlag

Desirée C. Schmitt, LL.M., US Supreme Court genehmigt Einreiseverbot: Trumps "Travel Ban" tritt in Kraft . In: Legal Tribune Online, 06.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25879/ (abgerufen am: 27.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.12.2017 19:02, M.D.

    Das Supreme Court hat sich offensichtlich gegen juristischen Aktivismus entschieden. Das ist schon mal eine Ansage. Interessant ist natürlich, ob das Einreiseverbot letztlich die gewünschte Wirkung erzielt. Das bleibt abzuwarten.

    Es wird sehr schwer sein, gegen Trump mit moralischen Kategorien zu argumentieren, wenn seine Maßnahmen Erfolg haben.

    Wer sich mal ein paar Folgen von "The Apprentice" angeschaut hat, der weiß in etwa wie Trump tickt. It's all about winning! Kant und der kategorische Imperativ, sind ihm völlig fremd. Deshalb kann er auch mit der vermeintlichen Vorbildrolle, die deutsche Außenpolitik dominiert, überhaupt nichts anfangen.

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    • 06.12.2017 19:42, McMac

      Natürlich kann er das nicht. Weil er ein ungebildeter Proll ist. Die USA sind ein Einwanderungsland. Das einzige, was er erreicht ist, Familien zu zerreißen, der international aufgestellten Wirtschaft zu schaden und die Isolation des Landes voranzutreiben. Trump ist ein politischer, moralischer und geistiger Bankrott auf weltpolitischer Ebene.

    • 06.12.2017 21:59, M.D.

      Der "ungebildete Proll" hat einen Abschluss von Wharton und im Übrigen einen ganzen Stab von Beratern, die allesamt über ziemlich gute Abschlüsse verfügen.

      Die USA sind auch kein klassisches Einwanderungsland mehr, denn es sonst benötigte man dort keine Greencard. Die Zeiten, als die Verlierer der industriellen Revolution aus Europa noch in die USA verschifft werden konnten, um sich dort als Selbstversorger (Farmer) eine Zukunft aufzubauen, sind schon lange vorbei.

      Was Trump macht, ist klassischer Merkantilismus. So haben früher alle Staaten gewirtschaftet, inklusive Deutschland unter Bismarck. Wirtschaft ist jedoch ein Nullsummenspiel und der künftige Gewinn der USA führt bei anderen Nationen zwingend zum Verlust. Das lassen die sich entweder gefallen, oder nicht.

    • 06.12.2017 23:28, Lieber M.D.

      Trump ist nicht mehr der Trump der er früher war. Mittlerweile glaubt er, aus welchen Gründen auch immer, alles was Fox News ihm erzählt. Daher ist sein Abschluss aus Wharton eher unbeachtlich.

      Der Travel Ban war in seiner ersten Ausführung eine Katastrophe. Medial, wie auch juristisch. Der Dritte ist lediglich wenig besser. Letztlich wäre es viel wichtiger das Waffenproblem in den Griff zu bekommen. Trump kann daher kein Erfolg haben, er konzentriert sich auf die falsche Problematik. Amerikaner werden weiterhin sterben, ob durch Islamisten oder andere Terroristen ist den Opfern egal...

    • 07.12.2017 08:46, M.D.

      Ich traue mir nicht zu, dass ich beurteilen kann ob Trump noch Trump ist. Wenn sie das können, kann ich nur vollste Bewunderung äußern.

      Jedenfalls hat Trump im Wahlkampf fast schon gebetsmühlenartig von terroristisch motivierten Morden gesprochen und angekündigt "I will fix it".

      Dass die Republikaner mit Fox News nur einen einzigen Sender im medialen Vernichtungskrieg gegen politische Gegner einsetzen konnten, war zugegeben ungünstig. Herr Berlusconi, dessen Wahlkampf als Vorlage für Trump diente, hatte es diesbezüglich in Italien sicherlich einfacher.

    • 07.12.2017 12:22, AB

      "Interessant ist natürlich, ob das Einreiseverbot letztlich die gewünschte Wirkung erzielt."

      Nun, die gewünschte Wirkung ist, die Anzahl von Leuten zu reduzieren, die aus diesen Ländern in die USA einreisen, um dort Terroranschläge zu verüben. Da aber noch nie jemand aus einem dieser Länder einen Terroranschlag in den USA verübt hat, ist die Maßnahme zum Scheitern verurteilt, weil die Zahl folglich nicht reduziert werden kann. ;)

  • 06.12.2017 19:57, hb

    mich würde es interessieren, ob dieses Verbot auch für Menschen mit einer Doppelten Staatsbürgerschaft gilt?, bspw. geboren im iran, aber in Deutschland aufgewachsen(Deutscher Staatsbürger). Iran ist eines der Länder wo man seine Staatsbürgerschaft nicht ablegen kann.

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    • 06.12.2017 21:16, Desirée

      Hallo hb,

      nach Section 3 (b) des 3. Travel Ban gilt eine Ausnahme für Staatsangehörige mit doppelter Staatsangehörigkeit: "The suspension of entry pursuant to section 2 of this proclamation shall not apply to: any dual national of a country designated under section 2 of this proclamation when the individual is traveling on a passport issued by a non-designated country;..."

      Während im ersten Travel Ban keine dahingehende Ausnahme getroffen wurde (was sehr viel Chaos und Verwirrung stiftete), wurde diese Ausnahme in Travel Ban 2 und 3 aufgenommen.

    • 28.12.2017 22:40, Sonic

      Also ich im Iran geboren, mit einem Jahr nach Deutschland gekommen.Seitdem nie wieder im Iran gewesen hatte ausser Paar extra fragen nie großartig Probleme gehabt. Letzte Reise war Oktober 2017.
      Dazu muss ich sagen das ich trotz deutsche Staatsangehörigkeit ein VISA seit 1 1/2 Jahren brauche. Hab mir ein B2 Touristen Visa geholt.

  • 11.12.2017 12:13, @topic

    Wo waren eigentlich die ganzen besorgten Bürger, als Obama Travel Bans verhängt hatte? Kann mich an keinen medialen Aufschrei erinnern.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.12.2017 13:31, @topic

      Flossen weg von meinem Nick. Habt ihr so Angst vor mir, dass ihr mir jetzt Unfug-beiträge in die Schuhe schieben müsst? Armselig.

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