Kritik an der Societas Unius Personae: Dra­ma­ti­sie­rung des Unspek­ta­ku­lären

von Prof. Dr. Michael Beurskens

23.05.2016

2/2: Anonyme Gründung per Webformular und Bitcoin-Zahlung steht nicht zur Debatte

Noch größere Sorgen macht den Deutschen freilich das Neuland Internet: Immerhin wissen wir ja schon seit den 1990ern "On the Internet, nobody knows you‘re a dog". Allen Bemühungen des nationalen Gesetzgebers um qualifizierte elektronische Signaturen, elektronische Personalausweise oder die DE-Mail zum Trotz sieht man derzeit keinen Weg, die Identität von Personen im Internet rechtssicher festzustellen. Für die Gründung einer Kapitalgesellschaft braucht es daher zwingend einen Notar. Grund der Sorgen ist freilich weniger der sehr offen formulierte Text der Richtlinie, als vielmehr der Blick auf die derzeitige Handhabung in Großbritannien, wo eine Identitätsprüfung vor Eintragung praktisch nicht erfolgt. Ohne eine solche ist aber nicht nur die Publizitätswirkung des Handelsregisters zweifelhaft, sondern auch eine staatliche Kontrolle unmöglich.

Auch der Rat hat sich diesen Problemen nicht verschlossen: Der nun diskutierte Kompromissvorschlag sieht in Art. 14b vor, dass die Mitgliedstaaten ein nationales digitales Identifizierungsverfahren nutzen sollen und außerdem Verfahren nach der entsprechende EU-Verordnung zu akzeptieren haben. Ausdrücklich heißt es: "Member States may decide to refuse the on-line registration of SUPs in the cross-border context in all cases where a founder uses electronic identification means that are not e-IDAS compliant.” Ob der deutsche Notar, der im Normalfall auch nur den (ausländischen) Ausweis auf Echtheit überprüfen kann, solchen technischen Verfahren überlegen ist, ist zumindest fragwürdig. Immerhin ist es bereits heute möglich, Bankkonten ohne persönliches Erscheinen zu eröffnen, die zur Geldwäsche erheblich leichter eingesetzt werden dürften als offenlegungspflichtige Kapitalgesellschaften. Die mitunter angeprangerte vollständig anonyme Gründung per Webformular und Bitcoin-Zahlung steht jedenfalls nicht zur Debatte.

Zudem: Wer eine in Deutschland tätige Gesellschaft ohne Identitätsnachweis gründen will, kann dies bereits jetzt in Großbritannien tun. Last but not least liegt der Panama-Vergleich neben der Sache: Die dortigen Briefkastengesellschaften sind nicht etwa deshalb so undurchsichtig, weil die Gründer nicht vor einem Notar erscheinen mussten – sondern vielmehr, weil die wahren Berechtigten durch treuhänderische Verwaltung von Beteiligungen (durch Anwaltskanzleien) verschleiert wurden, was auch nach deutschem Recht möglich ist.

Die Bereitschaft zum Gesetzesbruch lässt sich nicht per Gesetz abschaffen

Nun ist eine (reformierte) Einpersonengesellschaftsrichtlinie sicherlich nicht der richtige Rahmen, um treuhänderische Beteiligungen zu regeln. Die EU hat die Problematik aber keineswegs ignoriert: Art. 30 der 4. Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849) verpflichtet Gesellschaften, angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern einzuholen, aufzubewahren und in einem Register aufzubewahren, das neben dem Staat für alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zugänglich sein soll. Auch in einer Einpersonengesellschaft wird völlige Anonymität daher nicht legal umsetzbar sein. Natürlich schließt kein Gesetz aus, dass es trotz Belehrungen und Sanktionsnormen Strohleute und Treuhänder gibt, die ihre Hintermänner nicht offenlegen, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Daran können aber weder Technologie noch notarielle Beratung etwas ändern.

Was bleibt also? Ein Plan, Konzernen Risikostreuung unter Verringerung von Gründungs- und Verwaltungskosten zu ermöglichen auf der einen Seite – und das Festhalten am Bewährten um jeden Preis auf der anderen. Angesichts der sich bereits ankündigenden Widerstände im Europäischen Parlament und der Beharrlichkeit insbesondere der Deutschen und Österreicher dürfte das Vorhaben ebenso wie vor ihm die Societas Privata Europaea wenig Erfolgschancen haben. Ein spektakuläres Projekt wäre die SUP aber wohl ohnehin nicht geworden.

Der Autor Prof. Dr. Michael Beurskens ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der Universität Bonn.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Michael Beurskens, Kritik an der Societas Unius Personae: Dramatisierung des Unspektakulären. In: Legal Tribune Online, 23.05.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19445/ (abgerufen am: 25.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.05.2016 18:27, Keiler

    Folgende Anmerkung:
    Natürlich kann jeder in UK eine Gesellschaft ohne Identitätsprüfung gründen.
    Folgerichtig hat das dortige Register auch keine Publizitätswirkung.

    Ein deutscher Notar prüft auch einen ausländischen Ausweis und muss diesen nach den zwingenden Vorschriften des Geldwäschegesetzes kopieren und aufbewahren.
    Als Argument gegen die Identitätsprüfung anzuführen, dass hier keine Prüfung erfolgen könne (da dem Notar ein gefälschter Ausweis vorgelegt werden kann) ist als Argument nicht ernstzunehmen. Dann brauchen wir auch keine Passkontrollen an Flughäfen und Grenzen mehr (weil auch dort falsche Ausweise verwendet werden).

    Schlicht falsch ist die Behauptung, man könne in Deutschland ohne Identifizierung ein Bankkonto eröffnen: das Geldwäschegesetz schreibt das Gegenteil zwingend vor.

    Auch Treuhandverhältnisse sind zwingend dem Finanzamt anzuzuzeigen. Es erfolgt eine Zurechnung über § 39 AO an den Treugeber. Versteuert der Treuhänder als wirtschaftlich Berechtigter liegt ein Steuerstraftatbestand vor.

    Insgesamt verwundert eine Argumentation, die die Abschaffung von Normen damit rechtfertigt, dass diese Normen unter Verletzung von Gesetzen umgangen werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2016 09:43, Leo

      Der Autor hat doch nicht gegen die Identitätsprüfung argumentiert, sondern zwei Verfahren dieser Prüfung angesprochen: die herkömmliche Ausweisprüfung und die geplante digitale Prüfung. Insoweit hat er Schwächen der erstgenannten Prüfung erwähnt (Fälschungsrisiko) - aber deshalb doch nicht deren Abschaffung verlangt. Die rhetorische Zuspitzung des Kommentators, dann könne man auch Ausweiskontrollen an der Grenze abschaffen, geht daher fehl.

      Ferner sagt der Beitrag nicht, dass ein Bankkonto ohne Identifizierung eröffnet werden könne. Diese Behauptung des Kommentars ist - mit seinen Worten - "schlicht falsch". Es ist im Beitrag vom Eröffnen eines Kontos "ohne persönliches Erscheinen" die Rede. Damit sind wohl die Postident- und die neuen Bildschirmverifikationen gemeint.

    • 24.05.2016 10:08, Michael Beurskens

      Zum Thema Bankkontoeröffnung ohne persönliche Anwesenheit siehe § 6 Abs. 2 Nr. 2 Geldwäschegesetz:

      Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend, hat der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners zu überprüfen anhand
      a) eines Dokuments im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1,
      b) einer beglaubigten Kopie eines Dokuments im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1,
      c) des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder
      d) einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes.

      § 39 AO setzt voraus, dass tatsächlich steuerpflichtige Vorgänge in der Rolle als Gesellschafter / Treuhänder anfallen. Das wird aber meist vermieden - man kann durchaus über vermeintliche Dritttransaktionen die Gewinne erwirtschaften. Genau deshalb hat auch die FATF den deutschen Gesetzgeber zur Stärkung der GmbH-Gesellschafterliste und zur faktischen Abschaffung der Inhaberaktie für neu gegründete Aktiengesellschaften gezwungen.

  • 20.02.2017 16:50, Peter Ries

    Man sollte nicht außer Acht lassen, dass Notare nicht nur die Identität überprüfen, sondern auch über rechtliche Risiken beraten und belehren, und dass zu einem günstigeren Preis als Rechtsanwälte und mit grundsätzlich sehr hoher Qualität. Mir als Richter graut es jedenfalls vor Leuten, die ohne rechtliche Beratung und Belehrung mit Ihren Gesellschaften auf die Welt losgelassen werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.02.2017 19:14, Michael Beurskens

      Lieber Herr Ries,

      das sehe ich im Grundansatz auch so. Nur kann der Notar das für die hier in Rede stehenden "Standardgesellschaften" wirklich leisten? Denn es geht ja um
      a) Bargründungen mit
      b) maximal einem Gesellschafter auf
      c) Grundlage eines standardisierten Lückentextformulars ohne Anpassungsmöglichkeiten

      Statt um registerrechtliche Schwierigkeiten geht es dabei m.E. um ganz andere (viel schwerwiegendere) Risiken und Anforderungen (Ausfallhaftung, Insolvenzantragspflicht - aber auch: Umsatzsteuer, IHK, Gewerbeanmeldung)...

      Bei einer UG (haftungsbeschränkt), die nach dem Musterprotokoll gegründet wird (nichts anderes sollte [inzwischen hat es sich ja wohl erledigt] auch bei der SUP gelten), ist das Fehlerpotential auch heute gering (Bargründung, Anpassung nur durch Lückentextergänzung) und dementsprechend erfolgt auch nur eine sehr eingeschränkte Beratung (zumal auch die Gebühren gering sind). Nicht umsonst wird freilich auch ein Teil wegen Vermögenslosigkeit gelöscht (trotz Notar).

      In Bezug auf die Firmenbildung (die oft ein Problem ist), ist der Notar m.E. nicht zur Kontrolle geeignet (das macht im Zweifel die IHK).

      Eine Lage wie im Vereinsregister (dort bekanntlich schon seit 1896 mit bloßer Beglaubigung) ist bei einem so formalisierten Ablauf nicht zu erwarten.

      Viele Grüße

      Michael Beurskens

  • 10.07.2017 21:52, Michael H

    Kann denn jemand sagen wie es aktuell um die SUP steht? Ist denn die RL bereits verabschiedet oder wo stehen wir jetzt auf dem Weg zur SUP?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.07.2017 22:36, Ulrich Noack

      Das Vorhaben wird nicht weiter verfolgt, es ist gescheitert.

    • 10.07.2017 22:43, Michael H

      Ist das denn wirklich sicher gescheitert mit der SUP? Ich schreibe gerade eine Hausarbeit und würde mich über Quellenempfehlungen freuen. Derzeit bin ich lediglich bis zum Januar 2016 gekommen. Haben Sie denn zuverlässige Quellen in denen das Scheitern der SUP erklärt wird?
      Vielen Dank

  • 11.07.2017 08:18, Peter Ries

    Lieber Herr Beurskens,

    leider ist auch das Musterprotokoll in der Praxis sehr fehleranfällig. Selbst Notare fügen falsche Firmen ein, verwenden problematische Gegenstände, sehen mehrere Geschäftsanteile für einen Gesellschafter vor und/oder ändern die Höhe der Gründungskosten. Auch ist zweifelhaft, ob Muster auch wirklich für den Gründer in seiner individuellen Situation ausreichen, selbst wenn er nur der einzige Gründer ist. Bei Mehrpersonen-Gründungen sind Muster meist überhaupt nicht sinnvoll. Ihr Gedanke, dass die IHK die Firma prüft, ist schon richtig. Aber auch hier sind in der Praxis die Fälle häufig, dass die Gerichte Stellungnahmen der IHK overrulen. Muster wären meines Erachtens nur dann der richtige Weg, wenn man ganz starre Vorgaben ohne viele Änderungsmöglichkeiten macht, insbesondere zu Firma und Gegenstand (beispielsweise nur Firmen mit Vor. und Familennamen des Gründers zulässt, wie in Spanien, wo allerdings die Muster-Gründungen gerade wegen der starren Vorgaben unbeliebt sind).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.07.2017 12:35, Michael H

    Kann bitte sich bitte jemand zum aktuellen Stand äußern und auch Quellen dafür nennen? Weder finde ich irgendeine Quelle dazu das die SUP gescheitert ist, noch kann ich glauben das die EU ein solches Projekt einfach nicht weiter verfolgt.
    Die KMU haben eine so große Bedeutung für den Binnenmarkt, dass eine internationale Regelung zur Verbesserung der Situation, wie einer supranationalen Rechtsform bzw. Harmonisierung der nationalen Regelungen, notwendig ist (mMn).

    Zum Thema der Mustervorlagen: verbindliche Vorlagen würden der Idee einer VO gleichkommen, da man den Staaten damit etwas vorschreibt was ggf. nationalen Regeln widerspricht. Man sollte zunächst eine generelle Harmonisierung des Gesellschaftsrechts in der EU anstreben, bevor man mittels einer supranationalen Rechtsform für zu viel Diskussion und Probleme sorgt.

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