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Kriminologin zu Straftaten bei Stuttgart 21-Demos: "Eine Amnestie wäre ausgesprochen vernünftig"

Interview mit Prof. Dr. Monika Frommel (em.)

02.02.2013

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, fordert eine Amnestie für alle Straftaten am "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart. Der Justizminister sieht "hohe Hürden". Dabei ist das rechtlich weder schwierig noch würde es die Ausschreitungen bei den Demonstrationen bagatellisieren, meint Strafrechtlerin und Kriminologin Monika Frommel im LTO-Interview.

LTO: Von den baden-württembergischen Grünen kam der Vorschlag, eine Amnestie für den "Schwarzen Donnerstag" auszusprechen. Bei dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark am 30. September 2010 waren mehr als 100 Personen, darunter etliche Stuttgart 21-Gegner, aber auch einige Polizeibeamte, verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in rund 500 Verfahren. Ein Beamter wurde im vergangenen Herbst wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Allen anderen wollen die Grünen  nun Straffreiheit gewähren. Der Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) sieht "hohe Hürden" für eine solche Regelung. Teilen Sie seine Meinung, Frau Professor Frommel?

Frommel: Die Regelung wäre völlig unproblematisch. Es geht immerhin nicht um Mord oder Totschlag. Soweit ersichtlich wird bei den noch laufenden Verfahren mit Delikten wie Körperverletzung an Polizeibeamten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung oder auch Verstößen gegen das Versammlungsgesetz  nur wegen Vergehen ermittelt oder verhandelt.

Der Generalstaatsanwalt könnte die Verfahren einstellen lassen beziehungsweise bei Gericht einen solchen Antrag stellen. Warum sollte dann ein entsprechendes Gesetz nicht möglich sein? Selbstverständlich müsste das Gesetz die Straffreiheit auch für bereits verurteilte Betroffene regeln. Dass es sich um ein einzelnes Ereignis handelt, steht dieser Bewertung nicht entgegen.

"Gut für den Rechtsfrieden, ohne zu bagatellisieren"

LTO: Halten Sie den Vorschlag denn für sinnvoll? 

Frommel: Ich halte ihn sogar für ausgesprochen vernünftig. Schließlich muss ein Ereignis bewältigt werden, das in dieser Form nur aufgrund der aufgeheizten Stimmung möglich war. Eine Amnestie wäre kein Schuldeingeständnis, die Regierung würde jedoch immerhin guten Willen beweisen. Als Symbol taugt es jedenfalls.

LTO: Der Fraktionsgeschäftsführer begründet den Vorschlag damit, der Straferlass diene dem Rechtsfrieden. Stimmen Sie ihm zu?

Frommel: Gerade Körperverletzungsdelikte klagt die Staatsanwaltschaft oft an, es kommt aber verhältnismäßig selten zu Verurteilungen. Nicht dass Sie das missverstehen: Dieses Vorgehen halte  ich grundsätzlich für notwendig, um einer Bagatellisierung solcher Delikte vorzubeugen. Aber in den Verfahren zum "Schwarzen Donnerstag" scheinen eben hauptsächlich Einstellungen oder Freisprüche möglich.

Ein Amnestiegesetz hätte demgegenüber den Vorteil, dass es sich um einen einzelnen transparenten Akt handeln würde. Die Gerichte müssten nicht in jedem Verfahren im Einzelnen die Schuld beweisen. Dem Rechtsfrieden wäre damit besser gedient.

"Aufarbeitung besser mit zivilrechtlichen Verfahren"

LTO: Aber wir sprechen ja nicht nur von möglichen Straftaten der Demonstrationsteilnehmer. Besonders der Einsatz eines Wasserwerfers durch die Einsatzkräfte steht in der Kritik, das Bild des Demonstranten, der bei den Ausschreitungen schwere Augenverletzungen erlitt, hat sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Wäre die strafrechtliche Aufarbeitung des Geschehens nicht zumindest unter dem Aspekt geboten, dass auch Beamte sich möglicherweise strafbar gemacht haben?

Frommel: Hier sollte eher die zivilrechtliche Regulierung im Vordergrund stehen. So schrecklich die Verletzungen des Mannes sein mögen, ein Schadensersatzprozess eignet sich besser zur Aufarbeitung. Es ginge darin tatsächlich um die Erblindung und nicht um die Handlungen der Polizeibeamten im Rahmen der insgesamt aufgeladenen Situation. Insbesondere kommt ein Amtshaftungsanspruch gegen das Land in Betracht. Die öffentliche Hand könnte sich dabei ihrer Aufgabe entsinnen, Frieden zu stiften.

LTO: Der Justizminister beruft sich bei seiner Ablehnung darauf, ein einzelfallbezogenes Amnestiegesetz habe es bislang in der Bundesrepublik nicht gegeben. Wie ist denn überhaupt der rechtsgeschichtliche Hintergrund?

Frommel: In der Bundesrepublik gab es 1949 und 1954 sowie 1968 und 1970 Straffreiheitsgesetze. Die beiden letzteren flankierten Änderungen des Strafrechts, die vorher strafbare Handlungen entpönalisierten. Grundsätzlich halte ich auch nur in vergleichbaren Fällen eine Amnestie im Rahmen eines modernen Sanktionenrechts für sinnvoll.

Amnestie als "Zuckerbrot"

LTO: Weshalb würden Sie eine solche dann im Fall des Schwarzen Donnerstags befürworten?

Frommel: Weil das etwas völlig anderes ist. Totalitäre Regime bedienten sich der Amnestie als Teil einer Praxis von "Zuckerbrot und Peitsche". Sie fungierte kriminalpolitisch als Gegenstück zu Terror und politisiertem Strafrecht.

Gerade in der Weimarer Republik dienten Amnestien zudem vorrangig als Instrument dazu, einseitig die Strafverfolgung zu verhindern. So profitierten etwa die Teilnehmer am Kapp-Lüttwitz Putsch von einer weit reichenden Amnestieregelung aus dem Jahr 1920. In Stuttgart beträfe die Regelung aber alle Beteiligten an den Vorkommnissen. "Weimarer Verhältnisse" drohen somit keinesfalls.

LTO: Sie ziehen die generelle Amnestie in diesem Einzelfall einer rechtlichen Aufarbeitung vor?

Frommel: Ja. Eine rigide Anwendung des Gesetzes war noch nie eine friedenssichernde Maßnahme.

LTO: Frau Professor Frommel, wir danken Ihnen für das Interview.

Prof. Dr. Monika Frommel (em.) war bis 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und ist Verfasserin zahlreicher Veröffentlichungen unter anderem zu kriminalpolitischen Fragen.

Das Interview führte Benjamin Lück.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Monika Frommel (em.), Kriminologin zu Straftaten bei Stuttgart 21-Demos: "Eine Amnestie wäre ausgesprochen vernünftig" . In: Legal Tribune Online, 02.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8084/ (abgerufen am: 24.02.2020 )

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Kommentare
  • 02.02.2013 14:14, Lutz Maeder

    Verbrechen von wider das Gesetz handelnden"Demagogen", und das waren die damaligen Politiker und der Polizeichef, dürfen nicht amnestiert werden. Es kann doch nicht wahr sein, dass ein WIDERRECHTLICHER Prügel,-Schlag-, Stoß- und Wasserwerfereinsatz so einfach vom Tisch gewischt wird!!!!!!!!!!
    Der Vorschlag von Herrn Sckerl ist ein Schlag in das Gesicht der abertausenden Demonstranten, die in einer Form drangsaliert wurden, wie es nur in einem totalitären Regime möglich ist.
    Wer hier eine "Amnestie" vorschlägt oder für richtig hält, stellt sich in ene Reihe mit denen, welche diesen unsäglichen und inzwischen nachweislich "widerrechtlichen" Polizeieinsatz befohlen und ausgeführt haben.Dies gilt speziell auch auch für die sogenannte "Polizei", welche in einer kriegsrüstungsartigen Ausstattung aufgetreten ist, die nichts mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat. Wehret den Anfängen. Wer diese "Schweinerei" amnestieren will bewegt sich auf ein Regime zu, welches ich das 4. Reich bezeichne.
    Eine komplette Aufarbeitung und eine rigurose Verurteilung der diesen Einsatz befehlenden und der diesen Einsatz Ausführenden (keinen Polizisten ausnehmen, jeder einzele von denen ist mitschuldig)ist zwingend erforderlich. Nur dann kann eventuell eine Befriedung und eine Gerechtigkeit hergestellt werden.Von den Demonstranten ging keine Gewalt aus, diese haben lediglich Ihr Recht ausgeübt, ein VERBRECHEN zu verhindern..
    Wenn sich nun aber schon "Rechtsgelehrte"wie Frau Dr. Frommel hinter diese Vorschlag von Herrn Sckerl stellen(er ist ja nur Politiker), dann kann es einem Angst und Bange werden um den freiheitlichen Rechtsstaat.
    Lutz Maeder,Dipl.-Ing. Architekt, 68 Jahre

  • 02.02.2013 16:02, Noah

    Ich hab enorme Zweifel daran, dass der Landtag Baden-Württembergs rechtmäßig ein Amnestiegesetz erlassen kann. Mal ab von der Frage ob ein Land so nicht die Gesetzgebung des Bundes aushebelt, was aus kompetentieller Sicht eigentlich nicht zulässig sein kann, hab ich auch materielle verfassungsrechtliche Probleme damit. Den einzigen Schild den man gegen einen hier nahe evidenten Gleichheitsverstoß hat, ist zu sagen "es gibt keine Gleichheit im Unrecht". Der Gesetzgeber ist aber sicher nicht berechtigt, die Gleichheit partiell ohne stichhaltigen Grund im nachhinein aufzuheben. Insofern wird hier aus meiner Sicht schon die Begründungslast verkannt.
    Sie sagen es wäre nichts anderes wenn der Generalstaatsanwalt die Einstellung beantragt, aber es gibt da schon Unterschiede. Das Klageerzwingungsverfahren oder die Mitentscheidungsbefugnis eines Gerichtes beispielsweise.
    Und das Signal was gesendet wird, ist auch höchstfragwürdig. Selbst wenn man das rechtlich also absegnet (was ich nicht so eindeutig sehe), ist die nachträgliche teilweise Außerkraftsetzung der Rechtsordnung für ein "lokales Ereignis" wirklich mehr als schwach und politisch fragwürdig.

  • 02.02.2013 16:40, beate würtele

    Amnestie für alle Straftaten ???

    Die verantwortlichen Politiker, die brutalen Wasserwerfereinsatzkräfte, die die Dezibelgrenzwerte weit überschritten hatten, die Pfeffersprayer, die die gesetzlichen Spühabstände nicht einhielten, die polizeilichen Provokateure, Polizisten in zivil, Politiker , die die polizeiliche Gewalt gegen friedliche Jugendliche und Bürger/innen nicht stoppen ließen, keine Rotkreuzsanitäre bestellt hatten, den zur Hilfe gekommenen Krankenschwestern und Ärtzen den Zugang verwehrten....
    Wir, trotz aller Gewaltaten und Provokationen gegen uns friedlich gebliebenen Demontranten brauchen keine Amnestie. Wir brauchen einen unabhängigen Untersuchungsausschuß, ordentliche Gerichtsverfahren, die die wahren Gewalttäter/innen ermitteln wollen. Dieser "Staatsanwalt ?"Häußler verurteilt nach Strich und Faden ehrenwerte Demokratie-,Denkmal-,Natur- und Steuerverschwendungsschützer/innen und Aufklärer/innen des kriminell, mit Betrug und Lügen gepflasterte,als Bahnprojekt getarnte Immobilienprojekt, das in wirklichkeit ein gesetzlich nicht erlaubter Infrastrukturrückbau ist.

    Keine Amnestie für die Straftäter/innen , denn diese befinden sich alle nicht auf der Seite der friedlichen Demonstrant/innen.
    S 21 birgt mindestens 121 Risiken , die zur Todesfalle werden könnten. Herr Ramsauer müßte froh sein, wenn das Murksprojekt gestoppt wird, damit er nicht für die zig Ausnahmegenehmigungen haftbar gemacht werden muß.
    Keine Amnestie für die Straftäter/innen auf allen Ebenen von Bundesregierung, Land und Stadt, sondern Haftung und Entschädigung für die über 400 Verletzten auf Seite der Demonstrant/innen..

  • 02.02.2013 18:26, Hornden, Emil

    Die Kommentare sind unsäglich. An jeder Ecke lauert man wieder eine neue Verschwörung.
    S21, occupy... überall habe ich diese schwarz vermummten Idioten erlebt, die bis heute von jedem Rot-Grünen ignoriert oder gar bejubelt werden.
    Nur fällt die Polizei auch jedes Mal auf dieses Pack rein. Als ob die Polizei aufgrund mysteriöser Befehle der Funktionselite anfängt loszuknüppeln oder es gar aus Spaß an der Freude tut.
    So einen Mist liest man ja sonst nur auf SPON oder taz online. lto.de zeichnet sich ja sonst eher durch wirkliche Diskussionen im Forum aus.

  • 02.02.2013 19:25, Stöhr-Strauch

    Am meisten schockt mich bei dieser ganzen Diskussion die Ignoranz derer, die NICHT DABEI WAREN und sich dennoch eine Meinung anmaßen.
    Ich war dabei. Ich habe gesehen, wie vorsätzlich von der Polizei provoziert wurde, ich habe miterleben müssen, dass alte und junge Leute im steten Wissen um die Friedlichkeit ihres Protests versuchten, Kontakt mit bis an die Zähne bewaffneten, völlig irrwitzig Spaliere und Ketten bildenden Polizisten zu sprechen. Wie sie geschubst und weggewirbelt wurden. Und wie sie nervös angeblafft wurden von diesen völlig aus dem Ruder gelaufenenen "Bürgern in Uniform".
    Wenn sich Foristen hier zu Beleidigungen von Bürgern hinreißen lassen ("Pack", "schwarz vermummte Idioten"), so zeugt das von einer erschreckenden Unwissenheit, Ignoranz und Kulturfremdheit. In Stuttgart gab es keine "schwarz Vermummten", sondern nur BürgerInnen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen. Das ist eben KEIN Klischee, sondern traurige Wirklichkeit.
    Ich fände es überdies fatal, wenn man die Hintergründe dieser Vorgänge einfach in einer Allgemeinamnestie verwässern würde. Ich will einfach wissen: Wer steckte hinter dieser gezielten polizeilichen Provokation, hinter dem unverhältnismäßigen Wasserwerfer- und Reizgaseinsatz? Wenn dies jetzt nicht aufgearbeitet wird, wann dann?

  • 02.02.2013 20:13, never again

    Der Polizeieinsatz war rechtswidrig.

    Es kommt nur ein Straferlass für die demonstraten in frage.

  • 02.02.2013 21:54, M. Greiner

    Ich möchte mich hier an Herrn Emil Hornden wenden ("überall habe ich diese schwarz vermummten Idioten erlebt, die bis heute von jedem Rot-Grünen ignoriert oder gar bejubelt werden").

    Folgendes ist Stand der Dinge, Herr Hornden:

    Die angeblich gefilmten Pfastersteinwürfe haben sich als Kastanien herausgestellt, die erst später am Tag gegen die Wasserwerfer (nicht gegen Polizisten!) geworfen wurden:

    Update 13.50 Uhr: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfahren-um-stuttgart-21-vor-gericht-stehen-vor-allem-die-gegner-page1.c1fc4939-c52c-466f-a20e-46360fade133.html

    "Nach Angaben einer Behördensprecherin konnte an dem Wasserwerfer aber kein Schaden festgestellt werden." http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-kein-verfahren-wegen-steinwurf.4ecbf78d-fbce-4a51-8b67-562a3af8405a.html


    Mit dem völlig überzogenen Polizeieinsatz vom 30.9.2010 ging es um nichts anderes, als darum, die Demonstranten in eine kriminielle, gewalttätige Ecke zu drücken, in der tatsächlich nur die S21-Betreiber längst stehen.

    Ich hoffe, dass alle schlägernden Polizisten und Rädelsführer (in polizeilicher und politischer Hierarchie) rechtskräftig verurteilt werden.

  • 02.02.2013 23:38, Nico Nissen

    Wir Stuttgart-21-Gegner lehnen eine Amnestie ab. Vielmehr erwarten wir, dass die Polizisten für ihre Verbrechen bestraft werden.

  • 03.02.2013 09:28, Bernhard Sperler

    Schon anmaßend von den sog. Demonstranten, dass sie behaupten, nur Teilnehmer an dieser durch die Anti-S21-Dedmagogen inzenierten Randale dürften etwas dazu sagen.
    Das ist nämlich immer so bei ihnen, damit ihre Welt des "ach so gemeinen Polizeistaats Deutschland" weiter bestehen kann.
    Meine Frau und ich waren als Sanitäter am 30.9. eingesetzt und durften uns um Demonstranten kümmern und um Polizisten.
    Wir sahen auch Flaschen und Bierbank werfende Demonstranten, die aber als sie Repressalien von der Polizei zu spüren bekamen, riefen, sie wären friedlich.
    Dieses "Wir sind friedlich. Was seid Ihr" ist reinster Zynismus.

    Auch manche Polizisten haben sich daneben benommen.

    Wir waren auch manchmal gewillt, Demonstranten auszuknocken, wenn wir nicht nur einmal sahen, wie sie sich von uns die Augen ausspülen ließen, dann vorpreschten und riefen, sie müssten wieder ins Getümmel.

    Nein, von Unrecht kann man bei der Polizei nicht reden, in den allerseltensten Fällen vielleicht.

    Die Demonstranten puschten sich gegenseitig hoch und ihr Zorn auf sich selbst, verloren zu haben, war stellenweise sehr hoch.

    • 04.02.2013 18:32, Mike

      Danke für diese neutrale Schilderung! Ich war nicht dabei, so kann man sich ein Bild machen.

      Normalerweise sollte viel passieren, bis die Polizei als ultima ratio zum Wasserwerfer oder gar Tränengas greift. Da ist der erste Platzverweis schon Stunden her, die Leute wurden mehrmals weggetragen und sind zurückgelaufen, dann wird erst über die Demonstranten "gespritzt", dass die Leute also nur nass werden etc. Soll ungeklärt beleiben, was bei Stuttgart 21 passiert ist? Wenn eine Amnestie, dann wohl für beide Seiten. Besser wäre aber umfassende Aufklärung!

  • 03.02.2013 11:58, Zweifler

    Warum gibt es hier diese Böücke Demonstranten vs. Polizei? Fakt ist: Leider gibt es bei den meisten Demos immer wieder eine Minderheit an Idioten, die auf Krawall aus ist und es regelmäßig schafft, die Mehrheit der friedlichen Demonstranten zu diskreditieren, einfach weil die Idioten die größte mediale Aufmerksamkeit erhalten. Für sie darf es keine Amnestie geben, schon im Sinne der Friedlichen, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen.

    Fakt ist ebensosehr, dass bei sehr vielen Demos (ich habe es selbst merfach erlebt) gezielt von Seiten der Polizei provoziert und agiert wird mit dem klaren Ziel, die friedliche Situation kippen zu lassen; und es gab auch mehrfach dokumentierte Fälle von Polizeigewalt, von Polizei, die weit über ihre Kompetenzen hinausggangen ist und gar von Polizisten, die sich inkognito unter die Demonstranten mischten und zur Gewalt anstachelten; ebenfalls mit dem Ziel, friedliche Demos zu diskreditieren.

    Auch hier darf es keine Amnestie geben, und dass es auf der Polizeiseite nie zu ernsthaften Untersuchungen oder gar Verurteilungen kommt, ist der eigentliche Skandal, den die Bürger eines demokratischen Rechtsstaats sich unter keinen Umständen bieten lassen dürfen.

  • 03.02.2013 12:48, Bernhard Sperler

    @zweifler ... Schönes linkes Gelaber von den Agents provocateurs. Das haben insbesondere die Kommunisten immer behauptet, auch kurz vor dem Fall der DDR, als es auf der Liebknecht-Luxemburg-Demo eskaliert war.

  • 03.02.2013 13:00, Zweifler

    Was nicht in Ihr Weltbild passt, ist "linkes Gelaber"? Allein mit Ihrer Formulierung diskreditieren Sie sich selbst...

  • 03.02.2013 13:04, Zweifler

    Übrigens, ignorieren Sie gerne weiter die faktisch dokumentierten Fälle von agents provocateurs, um nur ein paar zu nennen: Peter Urbach, der wohl berühmteste in Deutschland; oder die Polizisten beim g8-Gipfel, die sich im schwarzen Block tummelten. Kein Gelaber, sondern schlichte Tatsachen.

  • 03.02.2013 19:40, Jon

    Sorgfältig ausgeklammert wird, was mit den prügelnden Polizisten im Rahmen einer solchen Amnestie geschehen soll. Das ganze jetzt pazifierend zu einer aufgeheizten Stimmung zu erklären, in der einige über die Stränge geschlagen haben, ist unverantwortlich. Gewalttätig war an diesem Tag ausschliesslich die Staatsmacht. Man kann der Frau Kriminologin auch nicht zustimmen, dass es nicht um Mord oder Totschlag ging. Das Verhalten der Polizei und der Einsatzleitung war angetan selbiges billigend in Kauf zu nehmen. Die Polizei hat bereitwillig, geradezu begeistert auf wehrlose und friedliche Bürger der Stadt eingeprügelt, einige schwer verletzt andere in ihrer psychischen Unversehrtheit geschädigt. Dieses verhalten der Staatsmacht als prügelnder Mob ist zutiefst verwerflich und muss aufgearbeitet werden. Man versteht schon, dass die staatshörigen Medien und sonstige Vertreter von Recht und Ordnung das gerne hätten, aber das kann von den Betroffenen nicht akzeptiert werden. Der Einsatz war unrechtmässig, die Bürger haben eigentlich Recht und Gesetz verteidigt, während der prügelnde Polizistenmob sich damit vergnügte auf wehrlose Kinder und Jugendliche einzuprügeln. Das muss geahndet werden und die Entschuldigung der Regierung bei den Bürgern steht noch immer aus, genauso wie eine Schadenersatz-Regelung für die Verletzten.

  • 04.02.2013 01:23, <a href="http://www.bei-abriss-aufstand.de" >www.bei-abriss-aufstand.de</a>

    www.bei-abriss-aufstand.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/04/medienberichte-1-4-2/"><span style="color: #ff0000;">Frommel: Amnestie für Stuttgart 21-Straftaten vernünftig</span></a>