Strafverfahren gegen Daniela Klette am LG Verden: Staats­an­wältin plä­d­iert auf ver­suchten Mord

Der Prozess gegen die mutmaßlich ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette neigt sich dem Ende entgegen. Verhandelt wird seit etwas mehr als einem Jahr vor dem Landgericht (LG) Verden, der Prozess findet inzwischen in einer provisorisch zum Gerichtssaal umfunktionierten Reithalle statt. Dort hielt die Staatsanwaltschaft am Dienstag ihr Abschlussplädoyer. Nach einem richterlichen Hinweis im Laufe des Verfahrens war mit Spannung erwartet worden, ob sie auf versuchten Mord plädiert. Das bestätigte sich nun.

Welches konkrete Strafmaß Staatsanwältin Annette Marquardt fordert, wird sich am Mittwoch herausstellen. Nicht ausgeschlossen, dass sich die Anklagevertreterin für eine Verurteilung Klettes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter anderem wegen versuchten Mordes und mehrerer schwerer Raubdelikte als Mitglied einer Bande ausspricht. Außerdem legt sie der Angeklagten Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last.

Ursprünglich angeklagt worden war Klette wegen versuchten Mordes, Raubdelikten in 13 Fällen und Verstößen gegen Waffengesetze. Beamte hatten die Angeklagte im Februar 2024 in Berlin festgenommen. Von ihren mutmaßlichen Komplizen – den ehemaligen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub – fehlt weiter jede Spur.

Worum es in dem Prozess geht

In dem Verfahren beschäftigt sich das Gericht nur mit den Überfällen des Trios, nicht mit ihrer mutmaßlichen Vergangenheit bei der RAF. Laut Anklage sollen Klette, Garweg und Staub von 1999 bis 2016 Geldtransporter und Kassenbüros in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben. Klette soll die Überfälle geplant, Menschen mit Waffen bedroht und das Fluchtauto gefahren haben. 

Die Ermittler gehen von rund 2,7 Millionen Euro Beute aus. Mit dem Geld soll die Angeklagte ihr Leben im Untergrund finanziert haben. Um weiteren Zeugen eine Aussage zu ersparen, wurden die Verfahren zu fünf Überfällen eingestellt. Die Taten in Northeim, Celle und Stade in Niedersachsen, Elmshorn in Schleswig-Holstein sowie Löhne in Nordrhein-Westfalen sind seitdem nicht mehr Teil des Prozesses.

Ein weiteres Verfahren soll Klettes Rolle während ihrer Zeit bei der linksterroristischen Vereinigung RAF klären. Wie LTO berichtete, soll die 67-Jährige laut Generalbundesanwalt (GBA) an drei RAF-Anschlägen Anfang der 90er-Jahre beteiligt gewesen sein. Der GBA wirft ihr in zwei Fällen versuchten Mord sowie versuchtes und vollendetes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, erpresserischen Menschenraub und besonders schweren Raubes in Mittäterschaft vor. Ob und wann es vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt zum Prozess kommt, ist noch offen. 

Vom Mordversuch zurückgetreten?

Mit Spannung erwartet worden war am Dienstag, ob die Staatsanwaltschaft entgegen der Einschätzung des Gerichts an ihrem schwersten Anklagevorwurf des versuchten Mordes festhält.

Die Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Lars Engelke hatte im Laufe des Verfahrens einen rechtlichen Hinweis gegeben, wonach ein bewaffneter Überfall in Stuhr nahe Bremen nicht als Mordversuch gewertet werden könnte. Bei der Tat am 6. Juni 2015 soll das Trio Klette, Garweg und Staub laut Staatsanwaltschaft einen Geldtransporter mit knapp einer Million Euro im Laderaum gestoppt haben. Dabei fielen mehrere Schüsse – zwei drangen laut Anklage in die Fahrerkabine ein. Die Geldboten blieben körperlich unverletzt, die Täter flohen ohne Beute.

Die Kammer geht in diesem Fall von einem sogenannten bedingten Tötungsvorsatz aus. Demnach wollte der Schütze den Tod des Opfers zwar nicht unbedingt, hätte ihn aber in Kauf genommen. Dann aber sei er von dem Mordversuch freiwillig und strafbefreiend nach § 24 Strafgesetzbuch (StGB) zurückgetreten und habe entschieden, die Tat nicht zu Ende zu bringen.

Verteidiger: "Das hat mit Jura wenig zu tun"

Staatsanwältin Annette Marquardt widersprach nun in ihrem Abschlussplädoyer der rechtlichen Einschätzung des Gerichts. Die Anklagebehörde steht seit Beginn des Verfahrens auf dem Standpunkt, der Überfall in Stuhr sei als fehlgeschlagener Mordversuch zu bewerten. Dann wäre ein strafbefreiender Versuch nicht mehr möglich. 

Klettes Verteidiger Lukas Theune reagierte auf diese Sichtweise am Dienstag empört: "Die Staatsanwältin hält entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und dem eindeutigen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ohne ein neues Argument an dem Vorwurf des Mordversuchs fest." Das habe mit Jura wenig zu tun, so der Anwalt gegenüber LTO.

Das OLG Celle war in einem Haftprüfungsverfahren Mitte Dezember 2024 zwar von einem Tötungsvorsatz und dem Vorliegen des Mordmerkmals der Habgier ausgegangen. Zugleich hatte es für möglich gehalten, dass Klette strafbefreiend vom Mordversuch zurückgetreten sei (Beschl. v. 19.12.2024, Az. 2 Ws 321/24). 

Unter Verweis auf ein BGH-Urteil (v. 03.04.2024, Az. 5 StR 406/23) hatte das OLG Celle hierzu ausgeführt: "Hieran gemessen ist zwar der Versuch des besonders schweren Raubes, weil die Täter nicht mehr an das Geld gelangen konnten, aber nicht der Versuch des Mordes fehlgeschlagen, weil die Verwirklichung des Mordtatbestandes bzw. die Herbeiführung des Todes der Insassen des Geldtransporters mit den Tätern zur Verfügung stehenden Mitteln grundsätzlich noch – etwa durch einen weiteren Schuss in den Innenraum – hätte herbeigeführt werden können."

StA: Klette bagatellisiere Taten "in unerträglicher Weise"

Zu Beginn ihres Schlussvortrags hatte Staatsanwältin Marquardt der Angeklagten vorgeworfen, sich selbst als Opfer des Staates dargestellt und die Taten "in unerträglicher Weise bagatellisiert" zu haben. "Das sind Delikte mit ganz erheblicher krimineller Energie", so Marquardt.

Die Festnahme von Daniela Klette nach Jahrzehnten im Untergrund war ein Coup für die Ermittler. Im Februar 2024 fanden Beamte “Claudia” - wie sie sich selbst damals nannte - mit ihrem Hund in einem 1,5 Zimmer-Appartment in Berlin. “Diese Wohnung war eine Asservatenkammer”, berichtet die Staatsanwältin vor Gericht. “Dankenswerterweise hat Frau Klette nichts weggeworfen.”

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stellten die Ermittler brisante Beweise sicher - unter anderem eine Panzerfaust-Attrappe, mehrere Waffen und Munition. “Das, was gefunden wurde, war weder harmlos noch rentnerlike”, betont Marquardt. Außerdem fanden die Beamten mehr als ein Kilogramm Gold und 240.000 Euro Bargeld, beides vermutlich Teil der Beute.

Zum Verhängnis könnten Klette auch Fotos, Skizzen und Aufzeichnungen von Routen von Geldtransportern, ausspionierten Supermärkten und Polizeiwachen in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden. Die Beamten entdeckten zudem mehrere Handys, Rechner, Sturmhauben und Flecktarnhosen. Die Kleidung sei nach all den Jahren “dankenswerterweise ungewaschen”, sagt die Staatsanwältin. Experten hätten so DNA-Spuren von Garweg und Klette nachweisen können.

Staatsanwaltschaft: Klette hatte “federführende Rolle”

Für die Staatsanwaltschaft steht mit Blick auf die Funde jedenfalls fest, dass Klette bei den Überfällen “eine federführende Rolle” spielte. Bei allen Taten lasse sich eine klare Aufgabenverteilung feststellen: Klette habe Zugriff auf die Waffen gehabt und habe meistens am Steuer des Fluchtautos gesessen. Die Fahrzeuge soll Staub organisiert haben, er habe auch vorab die Tatorte ausspioniert. Bleibt noch Garweg als “der Mann fürs Grobe”, der im Zweifel nicht vor Schüssen zurückschrecke.

Auch beim Ablauf der Taten stellte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben ein Muster fest: Die Täter seien mit mehreren Wagen unterwegs gewesen, um Wege zu versperren und selbst mit einem anderen Auto fliehen zu können. Sie seien vermummt und schwer bewaffnet gewesen. “Da waren Profis am Werk und keine Dilettanten”, sagt Marquardt. Ihre Opfer hätten Todesangst ausgestanden. 

Klette-Anwalt: “Persönliche Angriffe auf die Angeklagte und die Verteidigung”

Dass Klette für die angeklagten Raubtaten als Täterin in Betracht kommt, hält die Verteidigung indes weiter für nicht erwiesen: "Die Präsenz von Frau Klette ist an keinem der Tatorte nachgewiesen. Kein Zeuge hat sie identifiziert, es gibt allenfalls alte und komplexe DNA-Mischspuren in Fahrzeugen, die allerdings nicht zwingend an den betreffenden Tagen des Überfalls in das Fahrzeug gelangt sein müssen", so der Anwalt vor geraumer Zeit im LTO-Interview.

Am Dienstag bekräftigte Theune diese These. Gegenüber LTO zeigte er sich verwundert über die Argumentation der Staatsanwältin in ihrem Abschlussplädoyer: "Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ersetzt die nicht vorhandenen Beweise gegen Frau Klette durch die wiederholte rhetorische Nachfrage, was denn wohl 'lebensnah' sei. Der Vortrag liegt völlig neben der Sache und erschöpft sich in persönlichen Angriffen auf die Angeklagte und die Verteidigung."

Urteil frühestens Ende Mai

Während ihre mutmaßlichen Komplizen weiter auf der Flucht sind, sitzt Klette seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Für sie gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen: Eine Eskorte mit mehreren Polizeiwagen, Blaulicht und Martinshorn begleitet sie zu jeder Verhandlung. Schwer bewaffnete Einsatzkräfte bewachen das Gelände mit der extra zum Hochsicherheitstrakt umgebauten Reithalle am Stadtrand von Verden.

Im bisherigen Prozessverlauf war der Umgang zwischen der Anklagevertreterin und der Verteidigung alles andere als spannungsfrei gewesen. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatten sich Klettes Anwälte und die Staatsanwaltschaft immer wieder Wortgefechte geliefert und waren sich ins Wort gefallen. Außerdem seien Opfer der Überfälle in Tränen ausgebrochen oder konnten sich nach all den Jahren an wichtige Details nicht mehr erinnern.

Fortgesetzt wird der Prozess am Mittwoch nicht nur mit den finalen Anträgen der Staatsanwaltschaft sondern auch mit den Plädoyers der Nebenklage. Klettes Verteidigung ist ihren Schlussvorträgen dann am 12. und 13. Mai am Zug. Das letzte Wort hat schließlich die Angeklagte, bevor das Gericht frühestens Ende Mai zu einem Urteil kommt. 

Mit Material der dpa