LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Sealand, Liberland & Co: Staatengründung für Anfänger und Fortgeschrittene

von Patric Urbaneck

24.04.2015

2/2: Was Liberland vom Vorgarten unterscheidet: Der Gebietsanspruch

Aber wie steht es um das neue Liberland? Droht dem vermeintlich neuen Zwergstaat inmitten Europas nach einer zweckentsprechenden Subsumtion der Tatsachen unter die skizzierten drei Elemente dasselbe Schicksal wie Sealand? An einem Staatsgebiet dürfte es im Falle Liberlands jedenfalls nicht mangeln. Anders als bei einer im Meer installierten Flakstellung handelt es sich beim bisherigen Niemandsland um lupenreinste "terra", rechts begrenzt durch die Donau. Übrigens sei an dieser Stelle unterstellt, es handele sich tatsächlich um einen gänzlich unbeanspruchten Fleck Erde. Ob dem so ist, wird die ausstehende Reaktion der Staaten Kroatien und Serbien zeigen. Was den geneigten Bürger in seiner Machtfülle daran hindert, in seinem Vorgarten einen Staat auszurufen ist übrigens genau dieser feine Unterschied: Das Eigentum am Grundstück verdrängt den Staat nicht. Letzterer schafft durch die Eigentumsordnung sowie das Kataster- und Grundstückswesen gerade erst die Möglichkeit der Eigentümerschaft.

Weiter im Subsumtionsschema: Das liberländische Staatsvolk dürfte jedenfalls quantitativ recht überschaubar sein, existiert der Staat doch erst seit wenigen Tagen. Das ist aber – wie gesagt – nicht entscheidend. Außerdem spricht Staatsgründer Jedlicka von bereits jetzt schon mehr als 20.000 Anfragen für eine Staatsbürgerschaft. Das Gebiet ist bis dato allerdings noch unbesiedelt. Neben viel Wald ist von einer Siedlung, geschweige denn von einer funktionierenden Infrastruktur, wenig zu sehen. Das muss aber kein Dauerzustand bleiben. In der Netzgemeinde ist das Interesse nicht unbeachtlich; mehr als 109.000 Personen haben sich bereits jetzt via Facebook zusammengeschlossen. Ein "Ministry of Justice" arbeitet unter der offiziellen Flagge Liberlands eifrig an einem Verfassungsentwurf, erste crowdfunding-Aktionen wurden gestartet. In Tschechien ist das Medieninteresse enorm. Auch das TIME Magazine veröffentlichte kürzlich ein Online-Interview mit "Präsident" Jedlicka.

In die Köpfe der Initiatoren lässt sich nicht schauen. Gewiss kann alles ein großer Scherz sein, glaubt man jedoch den "offiziellen" Verlautbarungen, gibt es bereits erste Siedlungspläne. Das Staatsmotto "To live and let live" (zu Deutsch: Leben und Leben lassen) zielt auf eine dauerhafte Gemeinschaft. Auch wenn von einem Staatsvolk im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft bisher noch nicht die Rede sein kann, so mag sich dieser Befund mittelfristig ändern. Man installiere sodann einen Leitungsstab und, voilà: fertig ist die Staatsgewalt.

Was nicht ist, kann noch werden

Gut, ganz so einfach ist es nicht, aber was die "Qualität" der Herrschaft anbelangt, lässt sich diese auf keine einfache Definition bringen. Lässt man die faktische Fähigkeit der Herrschaftsausübung genügen, die die Staatsgewalt tatsächlich durchzusetzen imstande ist (Jellinek), dürfte dieses Ziel für einen Zwergstaat mit sieben Quadratkilometern Größe nicht allzu unrealistisch sein. Praktisch relevant wurden diese Fragen in der bisherigen deutschen Gerichtspraxis nur hinsichtlich des damaligen Mandatsgebiets Palästina. Das BVerwG stellte dahingehend fest, dass allein Großbritannien als Mandatar Staatsgewalt über das palästinensische Gebiet ausübte; dem Gebiet mangelte es deshalb an einer eigenen Staatsgewalt (Urt. v. 28.09.1993, Az. 1 C 25.92).

Ein erster Befund lässt die übersiedlungsfreudigen Liberland-Fans also aufhorchen. Momentan kann von einem Staat zwar nicht die Rede sein, seine (beantragte) Anerkennung durch die Nachbarländer und die UNO scheint daher ausgeschlossen. Seine Entstehung aber scheint zumindest theoretisch möglich.

Doch was hätte das für Konsequenzen? Ein Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) zeigt, dass vor der vorschnellen Passbeantragung die Folgen bedacht werden sollten. § 25 des StAG regelt, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit grundsätzlich mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt. Der Verlust tritt "ipso jure" ein, ohne dass man seine Entlassung förmlich beantragen müsste. Die bewusste Entscheidung für eine fremde Staatsangehörigkeit wird gleichzeitig als bewusste Entscheidung gegen die deutsche Staatsangehörigkeit verstanden. Pass sowie Personalausweis verlieren ihre Gültigkeit, sie können nach § 12 PaßG, § 28 Abs. 1 PersonalausweisG eingezogen werden (Ziff. 12.1.1 PassVwV). Aber falls sich diese Frage jemals stellen sollte, bleibt bis dahin jedenfalls noch viel Zeit zum nachdenken.

Der Autor Patric Urbaneck ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Ulli F. H. Rühl an der Universität Bremen.

Zitiervorschlag

Patric Urbaneck, Sealand, Liberland & Co: Staatengründung für Anfänger und Fortgeschrittene . In: Legal Tribune Online, 24.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15346/ (abgerufen am: 23.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.04.2015 15:44, Daniel

    Find ich super, zurück zur Kleinstaatlichkeit! Endlich wieder souverän sein sein! Die EU nur als Währungs- und Friedensunion behalten und gut. Ein absoluter Irrglaube, dass Globalisierung notwendig und vorteilhaft ist. Ich mag den Gedanken, auch wenn ich die Struktur der Welt für unumkehrbar halte...viel eher gibts in 100 Jahren Megastaaten, für die auch das letzte bisschen Souveränität aufgegeben wird. Und die Begründung des VG köln, ein Staatsgebiet erfordere schon dem Wortlaut nach "Erde", fand ich schon im 1. Semester recht kurzsichtig und altbackend. Und Staatenlehre mit Jellineks Zirkelschlüssen zu erklären, nur weil einem nix besseres einfällt, ist einfach unrichtig.

    • 24.04.2015 17:23, MT

      Davon abgesehen, dass Ihr der erste Teil Ihres Kommentars ("Endlich wieder souverän sein!") eher in die im Artikel erwähnte Kategorie der "wahnwitzig-verschwörerischen Theorien" gehört, sei noch erwähnt: Das VG entschied im Fall Sealand über dessen völkerrechtliche Staatsqualität. Was für Normen im Völkerrecht gelten, hängt von den Normgebern (= den existierenden Staaten durch Verträge, Gewohnheitsrecht...) ab. Die visionären Ansichten, mit denen Sie schon im ersten Semester Ihre Umwelt bereicherten, waren nach der Staatenpraxis zum Zeitpunkt des Urteils nicht relevant. Das könnte sich aber in den nächsten Jahrzehnten ändern. Sie dürfen also hoffen, dass "terra" als Kriterium im 22. Jahrhundert "altbackend" [sic!] ist.

  • 30.04.2015 19:25, Gert

    Aha, wieder was gelernt: Die Staatlichkeit der Bundesrepublik ist also in Völkerrechtswissenschaft und in der Staatenpraxis nicht allgemeine Meinung, sondern nur "relativ unstreitig". Dürfte man erfahren, wer hier anderer Meinung sein soll?

    GL

    • 01.05.2015 16:49, Arndt

      Na die Reichsbürger natürlich. Das geht doch aus dem Kontext hervor!?

  • 01.05.2015 04:13, A. Huber

    Staatsgrüner -> "Staatsgründer"