Mögliche GroKo: Was nach einem "Nein" der SPD-Mit­g­lieder pas­siert

von Dr. Sebastian Roßner

28.02.2018

Das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder geht auf die Zielgerade. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Was passieren würde, wenn die Basis mit "Nein" entscheidet, erläutert Sebastian Roßner.

Am 4. März werden wir wissen, ob die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU billigt oder nicht. Die Prognosen deuten vorsichtig auf ein "Ja" hin. Was jedoch geschieht, wenn ein "Nein" verkündet wird?

Rechtlich bindend ist der Entscheid für die Angehörigen der SPD-Bundestagsfraktion, auf die es letztlich für Kanzlerwahl und Regierungsmehrheit ankommt, wegen der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zwar nicht. Aber die Abgeordneten werden sich nicht gegen den politischen Willen ihrer Parteibasis stemmen. Ein "Nein" der Mitglieder bedeutet daher auch ein "Nein" der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Wiederwahl Angela Merkels als Kanzlerin.

Falls Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dennoch das Prozedere der Kanzlerwahl in Gang setzt, indem er gemäß Art. 63 Abs. 1 GG dem Bundestag eine Kanzlerkandidatin Merkel vorschlägt, stünde am Ende wohl eine Wahl Merkels als Minderheitskanzlerin gemäß Art. 63 Abs. 4 GG, also ohne die von Art. 63 Abs. 2 GG geforderte Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Hier käme erneut Steinmeier ins Spiel, denn er könnte Merkel zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen.

Minderheitsregierung wäre Premiere

Das Grundgesetz und die deutsche politische Kultur sind stark auf Stabilität der Regierung hin orientiert. Das spräche vordergründig gegen die Ernennung eines Minderheitskanzlers. Der Bundespräsident wird aber gerade wegen der Stabilität die Wahlumfragen im Blick behalten: Und diese sprechen gegenwärtig nicht dafür, dass sich nach Neuwahlen einfacher Kanzlermehrheiten finden ließen. Steinmeier könnte also aus nachvollziehbaren politischen Gründen den Vorhang für die bundesrepublikanische Premiere einer Minderheitsregierung aufziehen.

Den Akteuren auf der Bühne wären Text und Inszenierung dieses Stückes ungewohnt, denn unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung würden sich viele politische Entscheidungen, die bislang bei der Bundesregierung oder in Koalitionsrunden angesiedelt waren, in den Bundestag verlagern. Die Regierung müsste in viel größerem Umfang verhandeln und im Hinblick auf parlamentarische Mehrheiten auch Kompromisse mit politischen Kräften schließen, die nicht in der Regierung vertreten sind. 

Diese werden häufig benötigt: Nicht nur für die gewöhnliche Gesetzgebungstätigkeit, sondern auch für die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, Art. 59 Abs. 2 GG, für die Genehmigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und - normalerweise einmal im Jahr - für das Haushaltsgesetz, Art. 110 Abs. 2 GG. Gerade das Budgetrecht des Parlaments böte den in der Regierung nicht vertretenen Fraktionen einen langen Hebel, um eigene politische Vorhaben durchzusetzen und dafür auch längerfristig Finanzmittel festzuschreiben. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass eine Minderheitsregierung nicht nur ziemlich schwach, sondern auch besonders teuer werden würde.

Instrumente für Bundesregierung ohne Parlamentsmehrheit

Allerdings haben die Eltern des Grundgesetzes vorsorglich einen Erste-Hilfe-Koffer für notleidende Bundesregierungen gepackt: Ein wirksames Instrument gegen das Fehlen parlamentarischer Mehrheiten ist die Vertrauensfrage, die der Kanzler nach Art. 68 GG stellen kann. Verweigert der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen, kann dieser den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments bitten. Die Vertrauensfrage lässt sich zudem mit einem Sachantrag koppeln, wie sich aus Art. 81 Abs. 1 S. 2 GG ergibt, so dass der Bundestag über Vertrauensfrage und Sachantrag in einer Abstimmung entscheiden muss. Im November 2001 hat der damalige Kanzler Gerhard Schröder dies erstmals getan und die Vertrauensfrage mit dem Antrag kombiniert, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu genehmigen, um so seine widerspenstige rot-grüne Koalition auf Regierungslinie zu bringen.

Bleibt der Bundestag aber unbeugsam und spricht dem Kanzler das Vertrauen nicht aus und kommt es weiterhin nicht zu einer Auflösung des Parlaments nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG, so könnte der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG erklären. Dieser ermöglicht im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens, Gesetze ohne Zustimmung des Bundestages zu verabschieden. Der Gesetzgebungsnotstand darf jedoch nur einmal innerhalb der Amtszeit eines Bundeskanzlers für einen Zeitraum von sechs Monaten erklärt werden (Art. 81 Abs. 3 GG). Bisher ist dies noch nie geschehen und es ist politisch auch unwahrscheinlich, dass die Volksvertretung von der Gesetzgebung ausgeschlossen wird, ohne dass eine tiefe Staatskrise nach einem derart dramatischen Notmittel ruft.

Eine Regierung ohne Parlamentsmehrheit hätte jedoch weitere Hilfsmittel zur Verfügung. Zwar gilt: Ohne Bundestagsmehrheit kein neuer Bundeshaushalt. Aber das Grundgesetz hält mit dem Nothaushaltsrecht nach Art. 111 GG und dem Notbewilligungsrecht nach Art. 112 GG zwei Krücken für die Regierung bereit, um sich auch ohne Mehrheit weiterzuschleppen. Das Nothaushaltsrecht ermöglicht es, ohne Haushaltsgesetz die laufenden Geschäfte des Bundes weiter zu führen und bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Der Bund bleibt so von sogenannten "government shutdowns" verschont, wie man sie zuletzt in den USA erleben durfte, Für unvorhergesehene und unabweisbare, d.h. unaufschiebbare und sachlich notwendige Ausgaben schafft das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nach Art. 112 GG einen zusätzlichen Spielraum. In Notfällen bliebe eine Minderheitsregierung finanziell reaktionsfähig. Politik gestalten lässt sich auf mit dem Nothaushaltsrecht jedoch nicht, weil es keine Finanzierung neuer Aufgaben oder die Schaffung neuer Stellen abdeckt.

Weiter mit geschäftsführender Regierung?

Stimmt die SPD der Koalition mit den Unionsparteien nicht zu, könnte auch zumindest vorübergehend die jetzige geschäftsführende Regierung fortgeführt werden. Dies setzt voraus, dass der Bundespräsident einstweilen keine Kanzlerwahl nach Art. 63 GG initiiert. Der Präsident ist zwar verpflichtet dies zu tun, doch zu welchem Zeitpunkt er dem Parlament einen Kanzlerkandidaten vorschlägt, steht grundsätzlich in seinem Ermessen, das gelenkt wird durch die Aussichten, eine möglichst stabile Regierungsmehrheit zu erhalten.

Solange unter den Bundestagsfraktionen und -parteien entsprechende Verhandlungen im Gange wären – die FDP könnte etwa wieder aus ihrem Schmollwinkel hervorkommen und doch noch jamaikanisch koalieren wollen – wird der Präsident also die alte Regierung geschäftsführend im Amt belassen. Die SPD-Minister würden dann gemäß Art. 69 Abs. 3 GG höchstwahrscheinlich dazu verpflichtet, ihr Amt fortzuführen, so wie sie dies bereits seit dem Zusammentritt des 2017 neu gewählten Bundestages tun.

Damit entstünde für die SPD-Bundestagsfraktion eine unbequeme Lage: Einerseits geriete sie wegen des Mitgliedervotums politisch unter Druck, nicht weiter gemeinsam mit der Union eine Regierung zu stützen, andererseits könnte sie auch nicht ohne weiteres gegen eine zur Hälfte sozialdemokratische Regierung opponieren.

Einer nur geschäftsführenden Kanzlerin Merkel stünde zumindest nach herrschender Ansicht das Mittel der Vertrauensfrage nicht zur Verfügung, um sich Mehrheiten im Parlament zu schaffen. Begründet wird dies mit dem nicht unbedingt zwingenden Argument, ein geschäftsführender Kanzler könne sein Amt nicht auf das Vertrauen des Bundestages zurückzuführen.

Eine geschäftsführende Regierung, die nicht, wie es seit der letzten Bundestagswahl der Fall war, von einer im neuen Bundestag stillschweigend fortgesetzten alten Koalition gestützt wird, hat daher besonders wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Das Staatsschiff führe auf Autopilot. Letztlich sind die Minderheitsregierung und vor allem die geschäftsführende Regierung zwei Formen des Übergangs. Sie sind darauf angelegt, entweder zu einer neuen Kanzlermehrheit im bestehenden Bundestag oder zu Neuwahlen zu führen.

Der Autor Dr. Sebastian Roßner ist Habilitand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Mögliche GroKo: Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert . In: Legal Tribune Online, 28.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27263/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.02.2018 16:33, McMac

    Seit Monaten dreht sich in diesem Land alles um das werte Befinden einer 15-Prozent-Partei. Wir sind am Ar***.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.03.2018 06:32, Paddington

      @Josef G.+Mossbauer: Ich gebe zu bedenken das die AfD auch ohne die Stimmen der ostdeutschen Bundesländern in den Bundestag gewählt worden ist.

    • 01.03.2018 09:23, McMac

      Das Gute ist, dass die AfD von so Typen wie Moosbauer, die vor Hass nur so triefen und fortlaufend Fake News verbreiten, profitiert.

      Die Sozis stehen derzeit bei ALLEN Instituten irgendwo zwischen 15 und 18 Prozent. Auch wenn die Realität hart ist, erkenn sie an, Moosi! Es wird noch weiter bergab gehen mit der einstigen Volkspartei.

  • 28.02.2018 16:43, M

    Interessanter Artikel!
    Nur die merkwürdige und sehr subjektive Anmerkung zur FDP hätte sich der Autor meiner Ansicht nach sparen können - Diese mag nicht so recht in einen juristisch-fundierten Beitrag passen und wird wohl auch nicht dem (vielleicht unter allen Parteien einzigen) verantwortungsvollen Vorgehen der kritisierten Partei gerecht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.02.2018 16:57, M.D.

    Es gibt kein "Nein". Nicht umsonst läuft die Geschichte per Briefwahl ab. Die Stimmen werden garantiert von besonders vertrauenswürdigen Genossen ausgezählt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.03.2018 06:38, Paddington

      @ Josef G.+Mossbauer: Im niedersächsischen Quakenbrück hat man bei der letzten Kommunalwahl (2017) Wahlmanipulationen nachweisen können. Zumindest in Norddeutschland wurde dazu in der "Qualitätspresse" berichtet.

    • 01.03.2018 11:04, CR

      Es steht jedem Wahlberechtigten frei sich selbst als Wahlhelfer zu melden oder einfach nur im (Brief-)Wahllokal zuzuschauen um sich selbst ein Bild zu machen. Die (Brief-)Wahl findet nicht hinter verschlossenen Türen statt.

    • 01.03.2018 12:02, M.D.

      http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

    • 01.03.2018 15:14, ULLRICH DOBKE

      Ich habe angeregt Wahlbeobachtung, wie überall und allenthalben üblich durch die Öffentlichkeit, mindestens doch Parteiöffentlichkeit zuzulassen.
      Die Antwort des Bundesvorstands dazu kann man bei mir anfordern unter info<at>Rechtsanwalt-dobke.de ...
      "die Ziehung (ich meine Zählung!) findet unter unter sog. notarieller Aufsicht der ~120 Zähler bei den von bis zu 460000
      Stimmkarten ?!"

  • 28.02.2018 17:56, Ozelot

    Strenggenommen kann man dieses Vorgehen als Versuch, einen beschränkten Volksentscheid auf Bundesebene zu etablieren, bezeichnen. Beschränkt deshalb, weil er nur den stimmberechtigten SPD-Mitgliedern offen steht. Diese stellen aber auch keine repräsentative Zahl der Bundesbürger dar. Faktisch wird zwischen die Wahl und die Entscheidung kraft Abgeordnetenbefugnis noch eine Zwischenebene gezogen wird, die nach dem Grundgesetz dort nichts zu suchen hat.

    Ein starke Parteispitze würde denen kräftig was husten. Unter Schröder z. B. hätte jemand wie Kühnert genau ein Mal den Mund aufgemacht und dann nicht wieder. Da müssen mal deutlich die Grenzen aufgezeigt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.03.2018 12:46, Juso

      Strenggenommen steht es jedem Bürger frei, in die SPD einzutreten und mitzuwählen. Aus Art. 21 I 1 GG ergibt sich zudem, dass eine demokratische Partei in ihrem Kern demokratisch organisiert sein muss (von unten nach oben). Deshalb ist ein Mitgliedervotum auch völlig legitim. Und wieso sollten denn bitte Nicht-SPD-Mitglieder dabei abstimmen dürfen?

    • 01.03.2018 12:58, Ozelot

      Volksentscheide sind auf Bundesebene so gut wie nicht vorgesehen. Hier wird seitens der Partei versucht Einfluss auf etwas zu nehmen, auf dass das Grundgesetz der Partei aber keinen Einfluss gewährt. Die SPD maßt sich etwas an, dass ihr nicht zusteht. Aber allein die seit längerem anhaltende Führungsschwäche der SPD ermöglicht erst diesen Einfluss. Der Entscheid ist qua Grundgesetz nicht bindend und auch nicht vorgesehen. Starke Politiker würden dies auch in dieser Weise kommunizieren.

      Dieses Vorgehen schafft nur zusätzliche Unsicherheiten in der Regierungsbildung und destabilisiert die BRD. Und natürlich findet sich in so einem Theaterstück auch eine Rolle für politisch unbedeutende Emporkömmlinge.

    • 01.03.2018 13:26, McMac

      Davon wüsste ich aber, dass es mir freistünde, in die SPD einzutreten!

    • 01.03.2018 13:44, Juso

      Es kommt noch besser McMac: dies steht Ihnen sogar frei, wenn Sie eine andere Partei gewählt hätten und nur in die SPD eintreten, um zu trollen.

      Und zu Ozelot: sie mögen die SPD selbst und das politische Vorgehen der SPD mit diesem Votum zwar nicht mögen (das tue ich beides ebensowenig), aber juristisch begründen tun Sie Ihre Behauptungen nicht. Klar kann man sich streiten, ob es politisch clever ist oder nicht, was die SPD seit Wochen veranstaltet. Aber Sie können nicht unterstellen, dass die SPD verfassungswidrig agiert. Das halte ich schon für groben Unfug.

    • 01.03.2018 13:54, Ozelot

      Sehr wohl habe ich eine Begründung geliefert, aber ich wiederhole dies gerne nochmal:

      Es ist faktisch ein zusätzlicher Volksentscheid, der nur den SPD Mitgliedern vorbehalten bleibt. Und dieses Vorgehen können Sie nirgends in der Verfassung finden. Die Frage, ob Koalitionsvertrag ja oder nein, bzw. GroKo ja oder nein, ist keine innerparteiliche Frage, sondern eine Frage der Ausübung des Abgeordnetenrechts aus Art. 38 Abs. 1 2 GG. Das ist nicht Teil der innerparteilichen demokratischen Willensbildung.

      Da unterwerfen sich Abgeordnete entgegen der verfassungsrechtliche Vorgaben einer Abstimmung, die keine bindende Wirkung hat und nur zusätzliche Unsicherheit bewirkt und nicht demokratisch gewählten Personen Einfluss verschafft, der Ihnen nicht zusteht. Einfache SPD Mitglieder können aus Art. 38 GG keine Rechte herleiten.

      Alle wollen Sie mitreden, alle sind sie wichtig, alle wollen gehört werden? Das ist der Weg in eine plebiszitäre Demokratie, wie so vor allem verfassungsfeindlicher rechter Gesinnung dient.

    • 01.03.2018 14:57, Justitiar

      Streng genommen sind Koalitionen eine Angelegenheit von Parteien, nicht von Paralamentsfraktionen. Die Jamaika-Verhandlungen haben vier Parteien geführt, die "GrKo"-Verhandlungen drei Parteien. Und es ist eine innere Angelegneheit jeder dieser Parteien, mit welchem Verfahren parteiinterner Willensbildung sie das Verhandlungsergebnis annehmen möchte, oder auch nicht. Das mag die CSU durch Beschluss ihres Landesvorstands machen, die CDU durch Parteitagsbeschluss und die SPD durch Mitgliederentscheid. Ich gehöre keiner dieser drei Parteien an, und ich habe nicht vor, mich in ihren Willensbildunsgprozess einzumischen.

    • 01.03.2018 15:02, McMac

      Juso: Die Sozis habe ich ganz gewiss nicht gewählt und mir verbietet es mein Gewissen und meine gute Erziehung, in diese ganz überwiegend aus realitätsfremden Quotenmenschen bestehende Partei einzutreten. Mit Typen wie Stegner, Lauterbach, Nahles, Gabriel, Schwesig, Chebli und Co. will ich absolut nix zu tun haben.

    • 01.03.2018 15:25, Puh

      Die Alternative ist bei der CDU zu finden : Dort stimmt der Vorstand ab ob die Abgeordneten dem Koalitionsvertrag zustimmen können. Ist das nun wieder eine Eben dazwischen geschaltet, die dem Volkswillen zu wider läuft ?

      Nein, es sind einfach Organisationsfragen. Die einen organisieren die Stimmengabe im BT so die anderen so. Sie könnten sich wünschen, dass jeder Abgeordneter den Vertrag mit eigenen Augen für sich daheim bewertet und danach entschieden.

      Sie stoßen aber die Grenze des Menschen mögliche: Der Vertrag ist zwar lesbar, aber was genau damit gemeint ist und was die Konsequenzen sind, wissen nur die Fachpolitiker. Der einzelne Abgeordnete kann das gar nicht nachvollziehen. Wir denn auch, es gibt um 80 Mio Menschen !

  • 28.02.2018 18:15, Nachtportier

    Eine Minderheitsregierung wäre nicht das schlechteste für dieses Land. Begründung: http://www.egon-w-kreutzer.de/Ressourcen/072018D.pdf

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2018 09:20, Lehrer Lämpel

    Nach einem "Nein" wird es erst einmal so sein, dass Madame geschäftsführende Kanzlerin ihre bereits benannte Ministerriege vergessen kann.

    Allein dass sie diese Benennung schon VOR Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durchgeführt hat, ist UNTERSTE SCHUBLADE !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2018 09:45, Weihnachtsengel

    .... @Josef G. Moosbauer: Kleiner Tipp - 68 Prozent der AfD-Wähler kommen aus dem Westen.

    Noch ein Tipp: Jeder disqualifiziert sich selbst auf der höchsten Stufe der eigenen Inkompetenz.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2018 13:34, M.D.

    Nur mal so am Rande: Die CDU bekam für den Koalitionsvertrag, der sie faktisch zur Schoßhündchen einer aktuell bei 16% liegenden Partei macht, auf ihrem Sonderparteitag eine breite Zustimmung. Das ist der eigentliche Skandal.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stimmt-mit-grosser-mehrheit-fuer-koalitionsvertrag-a-1195455.html
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article174068723/YouGov-Umfrage-SPD-bei-16-Prozent-gleichauf-mit-der-AfD.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.03.2018 15:20, ULLRICH DOBKE

    Ist ja alles ganz toll!
    Das Beste, was dieser Gesellschaft passieren kann im Interesse der Wiederbelebung von Demokratie und politischer Auseinandersetzung ist das NO - GROKO! Dann kommt es zu Neuwahlen nach oder ohne Minderheitsregierung und die für die Demokratie wichtige SPD kann sich wirklich erneuern und sich von Proletinnen wie Andrea Nahles trennen. Mit ihrer Sprache ist sie nicht geeignet das Proletariat zu vertreten, schon gar nicht die "hart arbeitende Bevölkerung"!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.03.2018 17:44, onequestion

      war Nahles eigentlich jemals beruflich tätig - gemeint: in der freien Wirtschaft, nicht als Politikerin?

    • 01.03.2018 20:07, ULLRICH DOBKE

      Ihre "vita" gibt dafür nichts her.

  • 01.03.2018 20:35, Anton

    Ich verstehe sowie so nicht, warum um dieses Problem ein so großes Tamtam gemacht wird. Denn gerade wegen Art. 38 GG ist ein Koalitionsvertrag nur ein gemeinsames Programm und bindet vertraglich keine SPD-Mitglieder. Deshalb könnten die SPD-Basis sich mit oder ohne Koaltionsvertrag oppositionell und vertraglich ungebunden verhalten. Das verfassungsrechtliche Hauptproblem ist Art. 20 GG. Ein Koalitionsvertrag kann nicht dazu benutzt werden, Machtverhältnisse zu schaffen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen. Deshalb am besten gleich Neuwahlen. Es kann doch nicht angehen, dass CDU/CSU und SPD mit Koalitionsverhandlungen sich monatlang gegen den Wählerwillen stellen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.03.2018 09:39, ULLRICH DOBKE

      Ja - da ist wirklich etwas dran! Wir "WAHLVOLK" haben uns doch lange genug von den Machtstrukturen innerhalb der verkrusteten Parteien gegen unseren Willen "mißhandeln" lassen. Das gleiche Spielchen jetzt neu in dieser Legislaturperiode? Nein, besser nicht!
      Eine Neuwahl ist eine Chance für alle Parteien und vor allem für das Wahlvolk.

  • 04.03.2018 10:16, Ozelot

    Und dann - wie zu erwarten war - doch keine Kühnert-Dämmerung für die SPD: 66% für die Große Koalition. Die BRD-Marodeure innerhalb der Partei konnten es also doch nicht verhindern. Ob sich hier gewisse Akteure wohl maßlos überschätzt haben? Eine deutliche Zahl von SPD-Mitgliedern scheint ja schon erkannt zu haben, dass die Situation alternativlos ist.

    Jetzt ging es fast drei Monate nur um die SPD und ihre Befindlichkeiten, Querelen und Ränkespiele. Können wir jetzt auch wieder ernsthaft den politischen Betrieb wieder aufnehmen? Oder ist es noch erforderlich, dass sich die Führungsspitze der SPD nochmals zerlegt, bevor es losgehen kann?

    Eines bleibt auf jeden Fall noch zu tun: Es muss ein neuer Außenminister her. Gabriel hat keinen Kredit mehr.

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