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Nach anti-israelischen Ausschreitungen: Schär­fere Strafen für das Ver­b­rennen von Flaggen?

von George Andoor, Mag. iur.

14.12.2017

2/2 Kritik an der Staatsmacht muss erlaubt bleiben

Allerdings müsste auch ein dem § 90a StGB vergleichbarer Symbolschutz ausländischer Hoheitssymbole im Lichte der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ausgelegt und angewendet werden. Denn obwohl man es im Einzelnen sehr wohl als geschmacklos empfinden mag, kann gerade das Verbrennen von Flaggen ein deutlicher und sichtbarer Ausdruck der Missbilligung der Politik der betreffenden Staaten darstellen.

So fordert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits bei der Verunglimpfung deutscher Staatssymbole besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade auch aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet. Der Symbolschutz dürfe daher nicht zur Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen.

Schon in Bezug auf deutsche Flaggen ist also das Verbrennen nicht stets ohne Weiteres strafbar, vielmehr kommt es auch hier auf den konkreten Zusammenhang an. Ähnliche Anforderungen dürften auch für eine dem § 90 Abs. 1 Nr. 2 StGB vergleichbare Vorschrift, welche die Verunglimpfung von ausländischen Flaggen unter Strafe stellt, gelten.

Es kommt auf den Kontext an

Bei einem Sachverhalt wie dem aktuellen würde also nicht unberücksichtigt bleiben können, dass die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, auch international auf ein deutlich geteiltes Echo gestoßen ist – selbst das Auswärtige Amt hat sich dahingehend geäußert, dass die Entscheidung die Gefahr beinhalte, "Öl ins Feuer zu gießen".

Soweit sich nun das Verbrennen einer ausländischen Flagge, sei es nun der israelischen oder der amerikanischen, als ein Ausdruck gegen eben diese Entscheidung darstellt, kann – insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe der kritisierten Flaggenverbrennungen und der Entscheidung der US-Regierung – nicht pauschal von der Hand gewiesen werden, dass es sich hierbei um einen Akt der Meinungsäußerung handelt.

Darin könnte schließlich ebenso gut eine besonders vehemente Abwehrhaltung gegen die Entscheidung der US-Regierung und der Palästina-Politik des Staates Israel zu erblicken sein, auch wenn das Verbrennen israelischer Flaggen gerade aus deutscher Perspektive besonders verurteilungswürdig ist. Zumal das BVerfG verlangt, dass Gerichte bei mehrdeutigen Äußerungen nicht von der Deutung ausgehen dürfen, die zu einer Verurteilung führt, bevor sie nicht andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben.

Schon jetzt strafbar

Wenn aber bei einem öffentlichen Verbrennen israelischer Flagge erkennbar judenfeindliche und antisemitische Gesinnungen zum Ausdruck kommen, dürfte schon jetzt der Tatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB oder der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sein.

Daher gilt es nun, dem rechtspolitischen Reflex zu widerstehen, das Strafgesetzbuch um eine weitere Strafvorschrift zu ergänzen. Gerade die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit – das insbesondere auch für streitbare Minderheiten gilt – verlangt es, dass die aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft auch fragwürdigere Formen der Meinungskundgabe bis zu einem gewissen Grade tapfer hinnimmt.

Schließlich zeichnet sich ein Rechtsstaat auch dadurch aus, dass nicht schon jede moralisch fragwürdige Handlung strafbewehrt ist. Zumal die bereits heute existierten Normen des Strafrechts einen hinreichenden Schutz bieten, wenn die Grenzen des Erträglichen überschritten werden.

George Andoor, Mag. iur. ist Doktorand an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und promoviert zum Strafprozess- und Gerichtsverfassungsgesetz. Derzeit leistet er sein Rechtsreferendariat beim Präsidenten des Kammergerichts in Berlin ab.

Zitiervorschlag

George Andoor, Mag. iur., Nach anti-israelischen Ausschreitungen: Schärfere Strafen für das Verbrennen von Flaggen? . In: Legal Tribune Online, 14.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26033/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 14.12.2017 16:04, @Topic

    Energetisch vollkommen idiotisch. Der Heizwert - noch dazu unter freiem Himmel - geht gegen Null. So kann man nicht kostendeckend arbeiten.

    • 14.12.2017 19:01, Mordecai Schekelberg

      Geheizt wird mit Gas. Das ist alte Sitte.

  • 14.12.2017 17:14, Informatiker

    Vielleicht geht es den Leuten nach solchen Aktionen ja wieder besser. Dann hätte die Sache wenigstens einen therapeutischen Effekt.Juden und Israelis dürfte das dagegen vollkommen humpe sein. Ob in Peking ein Sack Reis umfällt oder... PS.: Die handgeklöppelte Israel-Flagge ist allerdings eine Beleidigung für die Augen.

  • 14.12.2017 17:26, Mit Verlaub

    ,,Tatsächlich könnte in dem Kontext auch über einen isolierten Schutz der israelischer Hoheitssymbole, einschließlich der Nationalflagge, nachgedacht werden. Jedenfalls mit Blick auf die besondere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer daraus erwachsenden besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk dürfte ein derartiger besonderer Schutz durchaus zu rechtfertigen sein. "

    Das ist völliger Humbug.

  • 14.12.2017 19:00, @Topic

    Also bei Parteiwimpeln der NSDAfD würde ich mein Feuerzeug herleihen...

  • 14.12.2017 20:14, V. von Lieken

    Zum Passus:
    "Tatsächlich könnte in dem Kontext auch über einen isolierten Schutz der israelischer (sic!) Hoheitssymbole, einschließlich der Nationalflagge, nachgedacht werden. Jedenfalls mit Blick auf die besondere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer daraus erwachsenden besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk dürfte ein derartiger besonderer Schutz durchaus zu rechtfertigen sein."

    Da hat der Autor in zwei Sätzen sehr anschaulich dargestellt, warum der Wunsiedel-Beschluss des BVerfG so gefährlich ist: Zwar hat das Gericht deutlich gemacht, dass es sich um eine "auf andere Konflikte nicht übertragbare einzigartige Konstellation" (NJW 2010, 47 (51)) handelt, doch hat der Beschluss dazu geführt, dass Verstöße gegen das Allgemeinheitserfordernis meinungsbeschränkender Gesetze doch rasch in Kauf geworfen werden, wenn man nur einen Bezug zur NS-Schreckensherrschaft herstellen kann. Kurz: Eine Rechtfertigung unter dem Aspekt der Geschichte dürfte alles andere als einfach sein.

  • 15.12.2017 14:34, asf@asldk.de

    schon der bisherige strafrechtliche "Schutz" scheint mir überzogen. Denn Strafrecht als schärfstes Schwert sollte nur wenn absolut nötig eingesetzt werden. Jedenfalls war da mal so, mittlerweile wohl nicht mehr, also mea culpa ich bin halt altmodisch und beobachte die zunehmende Übe-Kriminalisierung mit Sorge (sogar Gedankenverbrechen gibt es schon, siehe Terrorismusfinanzierung u.ä. in diesem Zusammenhang).
    Und: bis zu drei Jahr schon jetzt! Sonst noch was? Und das wollt Ihr auch noch "verschärfen"? Ernsthaft?

    Und der dargestellte Sinn, insb. bei 90a scheint mir sehr fragwürdig. Denn ich könnte ja die dt. Flagge verbrennen, nicht weil ich den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat bekämpfe, sondern im Gegenteil, weil ich ausrücken will, dass der sich schon längst in Rauch aufgelöst hat, wofür die dt. Flagge vielleicht mal stand. Jedenfalls bei "demokratisch" und "freiheitlich" sind ernste Zweifel angebracht, wobei es mit der Demokratie schon nach urspr. GG nie sonderlich weit her war, aber mittlerweile ist davon ja wg. faktischem Superstaat EU, den es nur offiziell nicht geben darf, kaum noch was übrig (wie viele Gesetze werden noch (allein) im BuTag beschlossen? 5-10% oder so?). Und freiheitlich? Auch da ist schon lange ein Bemühen erkennbar, oft mit "Anleitung" vom BVerfG, die maximal verfassungsgemäß mögliche Freiheitseinschränkung herbeizuführen. In vielen Bereichen gibt es überhaupt keine freiheitlichen Spielräume mehr, da die immer enger gesetzten Grenzen nur noch ein rechtmäßiges Handeln zulassen (wie im Wertpapierbereich bez. ad-hoc Publizität; zu spät ist rw. und zu früh (ggf. sogar strafbar) auch; und natürlich sagt einem a.E. erst das Gericht wann es richtig gewesen wäre). Die meisten Gesetze der jüngeren Vergangenheit zielten letztlich darauf ab ein gewünschtes ideologisch gewolltes Verhalten herbeizuführen, also das Gegenteil von Beschränkung auf Grenzsetzung zum Schutz der Freizeitausübung anderer.
    Bave new world!