Zu viel Kritik an seiner Politik: Innen­mi­nister in Sachsen mahnt Jura­pro­fessor ab

von Tanja Podolski

05.04.2016

Harsche Worte auf seiner Facebook-Seite, deutliche Kritik in Interviews: Polizeirechtler Dieter Müller hat eine Abmahnung aus dem Innenministerium kassiert. Ein Gütetermin blieb am Montag erfolglos. Und es ist nicht der erste Streit.

Dieter Müller hat eine Abmahnung bekommen. Das wäre nichts allzu Besonderes - wenn sie nicht direkt aus dem Sächsischen Innenministerium käme und Müller nicht Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg wäre. So aber schreibt die Abmahnung ein weiteres Kapitel in einer schon langen Geschichte. So scheint es weniger um eine arbeitsrechtliche Standardmaßnahme zu gehen als vielmehr um eine persönliche Fehde zwischen Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) und einem Juristen, der für seine Kritik auch die Medien nutzt.

Der geborene Niedersachse Müller war 1994 für die Gründung der Polizeihochschule nach Sachsen berufen worden. Der Polizei- und Verkehrsrechtler kennt dieses Gebiet nicht nur aus dem Jurastudium: Er begann bereits 1978 seinen Dienst bei der Bereitschaftspolizei, studierte, nachdem er den  Dienst quittiert hatte,  zunächst Theologie, dann Jura. Wenn er etwas zu kritisieren hat, tut er es – und das im Zweifel laut und in den Medien. Auch, wenn es um seinen Dienstherren geht, den seit 2009 amtierenden sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig. In dessen Wikipedia-Eintrag nimmt der Punkt "Kontroversen" den längsten Teil ein. A In der jüngeren Vergangenheit wurde er vor allem für seinen Umgang mit Pegida, den fremdenfeindlichen Protesten in Dresden und Freital und den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau kritisiert.

Auf seiner Facebook-Seite hat Rechtswissenschaftler Müller geschrieben, es gebe bessere Innenminister als Ulbig. Beim Rücktritt des Hamburger Innenministers merkte er an, wie leicht ein Rücktritt doch sein könne – er lebe nur im falschen Bundesland. Zudem äußerte Müller Kritik in einem Radio-Interview und bewertete die von Ulbig eingesetzte Kommission zur Überprüfung der sächsischen Polizeireform mit den Worten: "Wäre es eine Bachelorarbeit, ich würde eine glatte Fünf geben." Auf diese drei Aspekte stützt sich die Abmahnung..

Streit schwelt seit Jahren

Müller kann kaum sagen, er hätte das nicht kommen sehen. Schon im Dezember 2011 war dem 57-Jährigen verboten worden, "im Namen der Hochschule zu publizieren". Und so musste unter seinen Artikeln stehen, dass diese "nicht dienstlich veranlasst" sind und "ausschließlich die private Meinung des Autors wiedergeben" – so auch unter seinen Beiträgen auf LTO

Um Müller zu stoppen, reichte das nicht aus. aus. Im Mai 2015 sagte er zu seinen Studenten: "Vielen Ihrer Vorgesetzten wird es künftig nur um die Bilanz gehen, damit sie vor dem Innenministerium gut dastehen". Daraufhin  wurde eine Missbilligung ausgesprochen. "Diese Art Vorstufe zur Abmahnung wurde per Brief übermittelt und sollte zur Personalakte genommen werden", sagt Florian Berthold, seit Jahren Müllers Anwalt. "Es war klar, dass wir dagegen ganz grundsätzlich vorgehen müssen." So geschah es, der Streit endete mit einem Vergleich. Die Missbilligung wurde aufgehoben, Müller verpflichtet sich, "ab sofort in Presseinterviews im Rahmen seiner Möglichkeiten die Belange des Arbeitgebers zu berücksichtigen".

Ulbig meint offenbar, dass Müller das nicht tut, wenn er sich auf Facebook zu seiner Qualität als Innenminister und im Radio zur Polizeiarbeit äußert. Mit der Abmahnung vom 4. Februar, ausgehändigt vom Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie, soll Müller unter Androhung der fristlosen Kündigung verboten werden, sich zur sächsischen Polizeiarbeit und Innenpolitik zu äußern.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Zu viel Kritik an seiner Politik: Innenminister in Sachsen mahnt Juraprofessor ab . In: Legal Tribune Online, 05.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18981/ (abgerufen am: 24.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.04.2016 18:47, Z

    Herrlich.... und wie üblich: Wenn es irgendwo hakt, wird nicht am Problem gerüttelt sondern an dem, der es anspricht. Was ich bei Müller sehe ist zum Teil die simple Feststellung von Fakten, teils seine persönliche und legitime Meinung. Dass Ulbig mit einer Abmahnung darauf reagiert spricht Bände...

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  • 05.04.2016 20:59, Reibert

    Kurze Verständnisfrage: Wieso kann ein Professor abgemaht werden? Sind Hochschullehrer nicht Beamte bzw. Beamte auf Zeit, so dass Disziplinarrecht anzuwenden wäre?

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    • 05.04.2016 21:45, Dieter Müller

      Im Gegensatz zu all meinen fünf Professorenkollegen wurde ich nicht verbeamtet. Meinen Titel erhielt ich aufgrund der fachlichen Güte meiner Dissertation im Jahr 1999 vom damaligen Wissenschaftsminister verliehen, als ich für drei Jahre Sozialpädagogen an der Hochschule Zittau/Görlitz ausgebildet hatte. Den Titel darf ich seither führen, aber eine Professur gab mir das SMI nach meiner Rückkehr im Jahr 2000 nicht, obwohl es genügend freie Professorenstellen an der FH der Polizei gab.

  • 05.04.2016 21:20, Nelsonо

    Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit sind nix Wert, wenn der Regierungschef es so haben will. Welcome to Russia, liebe Mitbürger!
    Hoffentlich klingelt es beim sächsischen Ministerpräsidenten.

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    • 07.04.2016 18:16, andreas

      was hat Ihre Aussage mit Russland zu tun? In keiner Diktatur, ob sie Republik, Demokratie, deutsch, europäisch oder amerikanisch genannt wird, existiert tatsächlich eine Meinungsfreiheit, die das verwirklicht, was das Wort meint :-/

    • 09.04.2016 18:36, Nelsonо

      Zur Klarstellung, inwiefern der Fall mit dem Alltag in Russland, Belarus, der Türkei etc zu vergleichen ist:
      In diesen höchstdemokratischen Rechtsstaaten existieren die Grindfreiheiten der Wissenschaft und der Meinung auf dem Papier in einer zT sogar noch exessiveren Form, als dies bei den vorbehaltslos gewährleisteten Grundrechten in Deutschland der Fall ist. Dennoch fühlt sich das jeweilige autoritäre und de facto monokratiache Regime nicht daran gehindert, die Presse zu unterdrücken, die unwilligen Professoren rauszuschmeißen und den Opportunisten vorzukauen, was diese zu sagen haben. Genau diese grobe, missachtungsvolle Haltung unseren Grundfreiheiten gehenüber vertritt der Innenminister bei seiner Abmahnaktion. Now check?

  • 05.04.2016 22:59, Mike M.

    Herr Professor nimmt kein Blatt vor den Mund. Ich bin mal provokant und sage einfach auch, was mir bei der Lektüre eben in den Sinn kam:

    Wer Polizisten ausbildet und noch dazu - ohne habilitiert zu sein - vom Freistaat einen schicken Professorentitel bekommen hat, sollte eine gewisse Loyalität ggü. dem Dienstherrn wahren und Kritik in der Schärfe vielleicht intern äußern, sonst kann man ja auch woanders seine Brötchen verdienen. Wenn es einem um die Sache ginge, würde man jedenfalls zurückhaltender formulieren. Was will man mit Schmähkritik erreichen, außer Publicity?

    Jetzt werde ich aber noch unsachlicher: F(ast)H(ochschule) eben.

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    • 06.04.2016 16:47, Schmähkritik...

      ... war nicht mal Ihr Unfug über Loyalität eines "noch nicht mal habilitierten", erst recht nicht die Äußerung von D. Müller. Deutsche Fachhochschulen genießen übrigens im Ausland einen sehr guten Ruf... und wenn man kein Snob ist, auch im Inland.

    • 06.04.2016 18:20, Reiner G.

      Mike M. Du bist der nächste Innenminister!

    • 06.04.2016 19:34, Dieter Müller

      Zwar hat Mike M. auf seine Provokation bereits zwei äußerst passende sachliche Antworten erhalten, aber er hat zumindest meine Diskussionsfreudigkeit erkannt und soll dafür auch von mir direkt mit ein paar Informationen belohnt werden.

      Loyalität endet für mich dort, wo die für meine wissenschaftliche Arbeit so immens wichtigen Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, also Meinungsäßerungsfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre massiv beschnitten werden wie es an meiner Hochschule leider der Fall ist. Hinzu trat die Bedrohung meiner Berufsausübungsfreiheit als wissenschaftlicher Leiter meines privaten Forschungsinstituts. Sie dürfen sich selbst entscheiden, was juristisch und verfassungsrechtlich höher wiegt.

      Noch ein kostenloser guter Rat fürs Leben: Wer - wie Sie - einen Menschen und dessen berufliche und private Hintergründe nicht einmal ansatzweise kennt, ja nicht einmal methodisch sauber über diese Person recherchiert hat (das Internet ist wie ein offenes Buch), sollte vorsichtig damit sein, ihn wegen der schmalen sachlichen Inhalte einer Reportage über ihn zu beurteilen.

      Aber pflegen Sie nur weiterhin ihre Ressentiments, es hat mich nur gewundert, dass Sie nicht noch den Kalauer von der "F(l)achhochschule" gebracht haben ;-)

    • 07.04.2016 10:47, Max

      Herr Müller,

      das Potential weiterer sprachlicher Verrenkungen ist enorm: die Hohlschule, die Schwachhochschule und sämtliche Witze über die Leerfreiheit an ebenjenen. Die v.g. statt aller, da vermutlich weniger ihr beschränkter Horizont oder ihre nicht durch die Habilitation gekrönte Karriere*, sondern Zeit der limitierende Faktor war.

      Im Übrigen stimme ich Ihnen darin zu, dass eine politische Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung der Forschungs- und Lehraufträge einer Hochschule ein verfassungsrechtliches Problem darstellen kann. Ich trete Ihnen auch darin bei, dass das SMI hier wohl über die Stränge geschlagen ist.
      Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen, angesichts ihrer Diskussionsfreude, die folgenden Gedanken antragen:
      - Ihren Lehrauftrag üben Sie im Angestelltenverhältnis aus. Es ist kein Kuriosum, dass die Lehrfreiheit dort Einschränkungen erfährt, was Ihnen im Übrigen jeder Lehrer - spätestens seit den Zentralabituren - bestätigen wird. Im Übrigen fällt es mir schwer, die Äusserung über die Befähigung eines Politikers als Inhalt einer Lehre zu begreifen. Selbst wenn er letztlich Vorgesetzter ihrer Schüler werden sollte.
      - Die Forschungsfreiheit setzt zumindest voraus, dass es im Rahmen ihrer Anstellung einen Forschungsauftrag gibt, in dessen Bereich die Befassung mit der Befähigung des IM fällt. Andernfalls wäre m.E. schon der Schutzbereich nicht eröffnet, so dass allenfalls noch die Beeinträchtigung ihrer sonstigen Forschungsarbeiten durch eine unverhältnismäßige Belastung durch die Abmahnung denkbar ist.
      - Schließlich: Sie selbst stellen den Bezug zwischen Loyalität und Einschränkung ihrer Grundrechte her. Wenn wir den Begriff Loyalität mal in den Kontext des Vorfalls setzen, dann heißt ihr Loyalität ja recht eindeutig arbeitnehmerische (Treue-)Pflichten. Sie haben aus Ihrer Anstellung (Grund-)Rechte und Pflichten. Chronologisch begründen Sie das "Ende ihrer Loyalität" damit, dass ihre Grundrechte beschnitten werden. Soweit Sie sich damit auf die Abmahnung beziehen ist es aber doch gerade anders herum - Sie haben eine Kritik geübt, die hier in der Diskussion als Illoyalität bezeichnet wird. Danach kam die ggf. verfassungswidrige Abmahnung zustande.
      Da finde ich die Frage von Mike M., auch wenn ich seine Antwort vielleicht nicht teile, nicht unberechtigt: Muss ich die Hand, die mich füttert, so öffentlichkeitswirksam beißen? Ja, sagt der Rebell in mir: Wer sich als IM so aufführt gehört angeprangert. Ständig. Nein, sagt da in mir der Wissenschaftler: Meine Forschung und Lehre hängt nicht davon ab, ob der IM eine Pfeife ist oder nicht. Nur mein Wohlbefinden.


      *: Für den Interessierten und Laien: 43,3 Mio. Erwerbstätigen (abgerundet) stehen 46.000 Professorinnen und Professoren an deutschen Hochschulen gegenüber. Das sind satte 0,016% aller Erwerbstätigen. Sollten Sie zu den restlichen 99,984% der (arbeitenden) Bevölkerung gehören... warum eigentlich? An der Habil. kanns nicht liegen.

    • 07.04.2016 17:01, Einwendungsduschgriff

      Reichlich herablassender Tonfall für einen FH-Fuzzi, Herr Dieter Müller. Thomas Fischer für Arme? Kostenlose gute Ratschläge "fürs Leben" an anonyme Kommentatoren zeugen nicht gerade von Selbstbewusstsein.
      Locker bleiben!

    • 07.04.2016 17:01, Dieter Müller

      Hallo Max,
      ich habe Ihre Ausführungen mit Genuss gelesen. Gute, formaljuristisch saubere Analyse. Schade, dass Sie die im Bericht von LTO nur angerissenen sachlichen Hintergründe meines Falles nicht kennen. Dann könnten Sie auch noch materiell genauer argumentieren.

    • 08.04.2016 14:50, @Max

      Spätestens am Fehler in der Prozentrechnung erkennt man den typischen Juristen.
      Richtig ist ein mehr als sechs Mal größerer Wert, nämlich gerundet 0,106 Prozent.

  • 06.04.2016 00:03, stud. iur.

    Unter einem "Jura"-Studium versteht man das Studium der Rechtswissenschaften an einer Universität. Dementsprechend ist ein "Juraprofessor" ein Hochschullehrer, der an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät Jurastudenten unterrichtet. Herr Müller ist folglich kein "Juraprofessor".

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2016 08:11, Soso

      "folglich" ... ich würde sagen, kehren Sie erstma wieder zu vernünftigem Deutsch zurück!

    • 06.04.2016 08:50, dicke_hose-nichts_dahinter

      Sie müssen jetzt ganz tapfer mit ihren Standesdünkeln sein, auch an Fachhochschulen wird Recht (=Jura) unterrichtet, sogar von Professoren. Noch kein Examen in der Tasche, aber schon schnöselig für drei Großkanzleien...

    • 06.04.2016 09:27, Max

      Wenn "man" etwas so versteht, dann ist es eine Aussage über den Stand der Wissenschaft. Die gehört in der Wissenschaft belegt. Durch eine Fußnote idealiter oder, weil das hier nicht geht, durch einen Beleg im Text. Wenn "Sie" etwas so verstehen, dann ist es eine Meinung. Die wird nicht belegt, aber auch nicht als Aussage über den Meinungsstand unter den mehr oder weniger verehrten Kollegen.

      Gehen wir es methodenbewusst an: Sprachlich ist ein Jurastudium ein Studium der 'iura', der Rechte. Was glauben Sie, wird an einer (Fach-)Hochschule in juristischen Studiengängen gelehrt? Meteorologie?
      Auch historisch ist ihre Auslegung nicht belastbar. Das Jurastudium, also das Lernen der Rechte, findet seine Wurzeln in der Beschäftigung mit den (damals noch nicht kodifizierten, kultischen) Rechten im antiken Rom. Dort gab es weder Universitäten, noch wäre die Rechtslehre dort gezielt von Hochschullehrern (oder Rechtslehrern überhaupt) vorangetrieben wurden.
      Ihre Meinung kommt überdies da in Abgrenzungsschwierigkeiten, wo Sie das "Jurastudium" als ein Studium begreifen, dass an Universitäten betrieben wird: ein Bachelor-Studium an einer Universität wäre dann ein Jura-Studium (so im Übrigen zur Universität Mannheim: VG Stuttgart, Urt. v.18.09.2013 - 12 K 4134/12), ein Bachelor-Studium (auch desselben Inhalts) an einer Hochschule nicht.
      Die Idee des Jurastudiums durch Bachelor- und Master-Studiengänge (was historisch vor allem ein Charakteristikum der Hochschulen ist) ist im Übrigen auch nicht neu. Bereits in 11/2006 hat sich die BRAK deutlich in diese Richtung positioniert.

      Mir scheint, dass der angehende Kollege hier eher allein auf weiter Flur steht. Aber sei es drum, was immer hilft das eigene Wertgefühl zu heben, es sei zugestanden.
      Zumal ja gerade wieder Nachschreib- und Remonstrationsphase ist. Da muss öfter mal am Weltbild nachjustiert werden, das ist ja durchaus bekannt.

    • 06.04.2016 16:41, ass. iur.

      Der Kommentar von stud. jur. war die Mühe zwar nicht wert, aber herzlichen Dank für die amüsante Klarstellung.

    • 06.04.2016 19:17, Dieter Müller

      Besten Dank für Ihre Belehrung, Herr stud. jur., soll ich jetzt meine Urkunde zurückgeben, weil sie vom Wissenschaftsminister ohne gültige Rechtsgrundlage falsch ausgestellt wurde? Er hatte mich doch glatt - und das ohne Sie um Ihren Rechtsrat zu fragen - im November 1999 zum "Professor für Recht" an die Hochschule Zittau/Görlitz (FH) berufen.

    • 07.04.2016 07:38, abersonstallesgut

      Unter einem "stud.iur." versteht man einen Menschen mit einer Mindestausstattung an Verstand, vielleicht auch an Herz. Der Kommentator ist folglich (!) kein Rechtsstudent, sondern einfach ein *******. Anders formuliert: Er kann noch sehr viel lernen.

    • 07.04.2016 10:25, Max

      @ass. iur.: Kein Problem, die Viertelstunde habe ich hinten dran gehängt. Mir hilft sowas über den Tag - als Kompensation für all die ehrlichen und gut gemeinten Ratschläge, die mir die besonders engagierten jungen Kollegen in Remonstrationsbescheiden wohl krumm nehmen würden.

    • 07.04.2016 11:19, stud. iur.

      Liebe Leute, es ehrt Sie alle sehr, dass Sie ein Herz für arme Fachhochschullehrer und -studenten haben. Trotzdem versteht "man" unter einem Jurastudium nun einmal ein rechtswissenschaftliches Studium iSv § 5 DRiG, und unter einem "Juraprofessor" jemanden, der in einem solchen Studiengang unterrichtet. Der inhaltlich begrenzte Rechtskundeunterricht als Bestandteil irgendwelcher anderen Studiengänge fällt nicht hierunter (und kann deshalb z.B. im Fall eines Studiengangwechsels auch nicht auf die Pflichtstudienzeit nach § 5a DRiG angerechnet werden). Dass das trotzdem eine gesellschaftlich wertvolle Tätigkeit ist, versteht sich von selbst und sollte mit den Hinweis auf die Notwendigkeit, sich korrekt auszudrücken, auch gar nicht infrage gestellt werden.

    • 07.04.2016 21:49, abersonstallesgut

      Endlich macht mal jemand mit Sachkenntnis das Faß "Juraprofessoren an Hochschulen und Universitäten" auf. Das wurde wirklich langsam Zeit. Wenn ich das richtig verstehe, was hier so gepostet wird, gibt es die "FH-Fuzzis", das sind Leute, die wegen Inanspruchnahme von Gurndrechten Ärger mit ihrem sächsischen Arbeitgeber bekommen. Und es gibt die Universitätsprofessoren (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/koelner-jura-professor-crystal-meth-ecstasy-drogen-kinderpornos/), die sich noch nicht mal anständiges Kokain leisten können. Und so ganz langsam verstehe ich, warum den Studenten bei Letzteren der Arsch auf Grundeis geht.

    • 08.04.2016 01:19, Subsumtion ungenügend...

      §§ 5 f. DRiG definieren zunächst nur eines: die Befähigung zum Richteramt, die derjenige erwirbt, der ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität... usw. Das DRiG sagt nichts darüber aus, was juristisch oder auch allgemein-sprachlich unter einem Jurastudium zu verstehen ist. Im Gegenteil deutet der Zusatz "an einer Universität" sogar darauf hin, dass der Gesetzgeber noch andere rechtswissenschaftliche Studiengänge im Sinn hatte, sonst wäre der Zusatz überflüssig. Das möge man jetzt selbstverständlich bitte nur als einen wohlgemeinter Hinweis für den stud. iur. deuten, sich nochmal mit Gesetzesauslegung zu beachäftigen, bevor es dann ernst wird.

  • 06.04.2016 08:52, funbelievable

    Einbildung ist auch eine Bildung...

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  • 06.04.2016 19:24, Arne Rathjen+RA

    Bekanntlich war sogar der ehemalige Innenminister Sachsens zu DDR - Zeiten als Stasi - Agent tätig. Es dürfte daher rechtlich nicht unbedenklich sein, wenn man jetzt den Vorgang Müller mit Vorgehensweisen aus dieser Zeit vergleicht. Weniger riskant ist jedenfalls, die hervorragende Arbeit ehemaliger MfS - Angehöriger im sächsischen Polizeiapparat zu loben , wie es der ehemalige Innenminister getan hat. Da bleibt kein feindlich - negativer Piepser unbemerkt.

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  • 07.04.2016 17:12, McSchreck

    Ich halte es für etwas widersprüchlich, sich auf eine Wissenschaftsfreiheit zu berufen und andererseits der Meinung zu sein, die Äußerungen seien rein privat geäußert worden und gerade nicht als Hochschullehrer. Zwar ist der Herr Professor "nur" Angestellter, eine Treuepflicht rund um die Uhr trifft ihn also nicht. Aber wenn er Wert darauf legt, "nur als Privatmann" seine Äußerungen getätigt zu haben, fallen sie eben auch nicht unter die Wissenschaftsfreiheit.

    Wer aber als Privatmann seinen Chef öffentlich beleidigt - was zu klären wäre - muss mit Konsequenzen rechnen. Das sagen die Arbeitsgerichte jedenfalls zu "normalen" Arbeitnehmern. Der BGH hatte in Strafsachen neulich auch kein Problem damit, einen privaten Facebook-Eintrag eines Richters als Zeichen seiner Befangenheit im Strafprozess zu werten.

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  • 08.04.2016 09:10, W.. Fiebig

    Jetzt habe ich wieder was gelernt: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt nicht für alle in unserer Demokratie (Demokratie?????)

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  • 08.04.2016 11:01, Assessor-Dipl-Jur-LLM-FAArbR-FAVwR-FAHaGesR

    Lassen wir die Sonderproblematik, ob Herrn Müller die gleiche Lehrfreiheit zukommt wie einem Universitätsprofessor, einmal weg:
    Ein Angestellter des öffentliche Dienstes hat sich zwar einer gewissen politischen Zurückhaltung zu befleissigen, aber er darf, wie jeder andere Bürger auch, politisch tätig werden. Man muss zwischen der Rolle als Arbeitnehmer einerseits und der Rolle als politisch aktiver Staatsbürger andererseits differenzieren. Herr Müller dürfte zum Beispiel für ein Landtagsmandat in Sachsen kandidieren und dabei täglich und öffentlich den Spitzenvertreter seines öffentlichen Arbeitgebers kritisieren. Letzterer muss das aushalten, schon weil er als Politiker ein Wahlamt ausübt und eben nicht nur Arbeitgeber im Sinne des Inhabers eines privaten Unternehmens ist.
    Ergo: Herr Müller darf lautstarke Kritik üben, wie jeder andere Bürger auch, sofern er dies nicht dienstlich sondern erkennbar als Privatperson tut.

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  • 08.04.2016 11:28, Max

    @Dieter Müller:
    "ich habe Ihre Ausführungen mit Genuss gelesen. Gute, formaljuristisch saubere Analyse. Schade, dass Sie die im Bericht von LTO nur angerissenen sachlichen Hintergründe meines Falles nicht kennen."
    Es steht Ihnen doch frei, diese Hintergründe nachzutragen - hier oder an gegebenem Orte. Im Übrigen meinen Dank für die Feststellung meine Analyse sei formaljuristisch - nach dem Duden also "rein äußerlich genau dem Gesetz entsprechend" - zutreffend, auch wenn ich das bei einer so oberflächlichen Betrachtung selber nie in Anspruch nehmen würde. Wenn Sie nicht meinen, dass die korrekte Sicht der Dinge eines rechtswidrige sein müsse, dann fehlen in der Tat erhebliche Fakten. Nun bin ich neugierig.

    Den Einwänden, die auch @Mike M. und @McSchreck formuliert haben, kann aber m.E. auch mehr Hintergrundwissen nicht entgegenstehen: Die Stellung als weisungsgebundener Arbeitnehmer unterscheidet Sie nun einmal rechtlich von der Stellung eines verbeamteten Professors. Das ist reichlich unglücklich, aber ein Fakt der sich nicht weg wünschen lässt.

    @stud. iur.:
    Ich habe weniger ein Herz für einzelne Personengruppen, als viel mehr ein wissenschaftliches Herzleiden wenn ich groben Blödsinn lese. Komme er von einem Universitätsprofessor, Hochschulprofessor, Anwalt oder eben von einem Studenten.
    "Trotzdem versteht "man" unter einem Jurastudium nun einmal ein rechtswissenschaftliches Studium iSv § 5 DRiG,"
    - Einen Beleg dafür bekommen wir nach wie vor nicht, aber das war ja anders nicht zu erwarten. § 5 Abs. 1 1. Hs. DRiG (vielleicht lernen Sie auf ihrem Weg zum cand. iur. ja noch das korrekte Zitieren) spricht nicht von einem "Jurastudium" sondern einem "Rechtswissenschaftlichen Studium an einer Universität". Natürlich muss es eines an der Universität sein, weil nur dort die erste Prüfung (ehem. "erstes Staatsexamen") abgelegt werden kann. Ohne das kein ref. iur., kein zweites Staatsexamen, keine Befähigung zum Richteramt, kein Richter. Es überrascht daher nicht, dass das Gesetz, dass die Rechtsstellung der Richter behandelt, auch an deren Ausbilung anknüpft.

    "und unter einem "Juraprofessor" jemanden, der in einem solchen Studiengang unterrichtet."
    Gut, an einem Beispielen: Der hochverehrte Kollege Jens-Peter Schneider, Ordninarius an der ALU in Freiburg, lehrte früher auch die Veranstaltung "Recht und Ökonomik", nach ihren Worten einen "begrenzten Rechtskundeunterricht" mit Schwerpunkt auf ökonomischen Lehren, an einer Universität. Professor oder nicht Professor?
    Die ebenfalls hoch verehrte Kollegin Mary Rose McGuire (die, Sakrileg!, nicht einmal ein Examen in Deutschland abgelegt hat, da sie in Wien studiert hat) hat seinerzeit in Mannheim unterrichtet. An einer Universität, aber einen Studiengang der mit dem LL.B. abschließt. Professorin oder nicht Professorin?

    "Der inhaltlich begrenzte Rechtskundeunterricht als Bestandteil irgendwelcher anderen Studiengänge fällt nicht hierunter"
    Ihre Probleme mit der Fachsprache sind inzwischen kaum mehr zu übersehen, daher auch hier eine Hilfestellung. Diese "begrenzten Rechtskundeunterricht[e]" schließen zumeist mit dem Erwerb eines LL.B., dem Legum Baccalaureus. Sprachlich auch hier wieder ein "Studium der Rechte". Kleiner historischer Schwenk: der LL.B. ist eigentlich ein importierter Titel, der an englischen Rechtsschulen auch tatsächlich ein Studium des römischen Rechts einschloss. Ups.

    Die einzige Chance die sie noch haben ist die, ein Hochschul Studium (der Rechte) als nicht wissenschaftlich zu brandmarken, um ihre These noch irgendwie zu retten. Wie das mangels Beherrschung des eigenen wissenschaftlichen Handwerkszeugs funktionieren soll ist mir schleierhaft. Aber auch hier eine Hilfestellung. Einschlägig wäre hier das Hochschul(rahmen)recht. Und da lesen wir:
    § 1 Satz 1HRG: "Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die Universitäten, ... die Fachhochschulen ...". Okay, gut, FHs sind Hochschulen. Aber deswegen betreiben sie noch lange keine Wissenschaft.
    § 7 "Lehre und Studium sollen den Studenten ... zu wissenschaftlicher ... Arbeit [befähigen]". Naja, gut, sie betreiben also doch Wissenschaft. Aber deswegen ist ein wissenschaftliches Rechtsstudium ja noch lange kein Rechtswissenschaftliches Studium!

    Konzedieren kann man Ihnen allein den Punkt, dass ein Studium das nicht mit der ersten Prüfung abschließt, kein rechtswissenschaftliches Studium im Sinne der Juristenausbildungsgesetze und des DRiG ist. Das ist hier aber auch nicht bestritten und in der Rechtswissenschaft nicht neu (instruktiv: VG Köln, Beschl. v. 17.3.2008 - 6 L 210/08). Nur war das ja gerade nicht ihre Aussage, die viel mehr weit darüber hinaus ging, bar jeden wissenschaftlichen Anspruchs ein grausig falsches Postulat aufstellte und auch auf substantiierten Vortrag hin nicht belegt werden konnte.
    Ich schlage daher vor, dass Sie sich nun mit einem "Ja, aber das meinte ich doch" über diese goldene Brücke trollen und bei Zeiten mal darüber räsonieren, was für ein Jurist sei eigentlich werden wollen. Und damit meine ich nicht arrogant, selbstsicher oder kritisch. Sondern handwerklich gut oder schlecht - die grundlegenden methodischen Studienziele haben Sie jedenfalls noch nicht erreicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.04.2016 15:16, Philipp A, Kerner

    Auffällig ist, wie sehr die Diskussion in den Kommentaren von den Unterschieden zwischen Universitäts- und Fachhochschulprofessoren sowie der Frage bestimmt wird, ob letztere nach sprachüblicher Definition Juraprofessoren sind. Keine dieser Debatten dürfte für die Frage relevant sein, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist.
    Dagegen ist es durchaus vorstellbar, dass Herr Müller in seiner Eigenschaft als Angestellter des öffentlichen Dienstes die Äußerungen tätigen durfte, als Beamter aber auf sie hätte verzichten müssen. Die Rücksichten, die ein sich privat äußernder Beamte auf die Interessen seines Dienstherren zu nehmen hat, werden sind größer als die, die einem Arbeitnehmer im Hinblick auf die Interessen seines Arbeitgebers zugemutet werden. Hier hätte der Fall begonnen, wirklich interessant zu werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.04.2016 15:58, Karl Friederichs

    Ich denke, der Fall gibt Anlass, das, was ich in unserem schönen Land schon lange befürchte, endlich einmal amtlich klarzustellen (vielleicht in einem Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes ?): Es ist NICHT Aufgabe des Beamten und Staatsangestellten, auf das bestmögliche Funktionieren des demokratischen Staates und die Wahrung der Bürgerrechte hinzuarbeiten, sondern primäre Aufgabe ist es, das Ansehen des obersten Vorgesetzten und des verantwortlichen Politikers zu mehren. Dann wäre endlich auch klar, dass das Beeinflussen von Pressemeldungen und das Vertuschen von Misständen zu den Kardinalpflichten des Beamten gehört.
    P.S.: a) 31 Jahre nach dem 2. Staatsexmen bin ich wirklich froh, die Frage des Püfungsvorsitzenden, dass ich doch sicher in den Staatsdienst wolle, verneint zu haben.
    b) Wundert sich wirklich jemand, dass immer mehr Leute vor den "Volksparteien" weglaufen ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.04.2016 16:33, Philipp A. Kerner

      Wenn das in einem "Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes" geschehen soll, müsste allerdings die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes wieder in das Grundgesetz eingeführt werden. Was sich nicht alles in 31 Jahren ändert!

  • 08.04.2016 16:46, Karl Friederichs

    Danke für den Rechtshinweis, Herr Kerner. War die veränderte Rechtslage für Sie möglicherweise Anlass für die Frage, ob mein Vorschlag, die Kompetenz der Staatsdiener auch formell zu zügeln, eher Ironie als Empfehlung war ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.04.2016 17:45, Philipp A.+Kerner

      Nein, Herr Friederichs, Ihre Ironie erschloss sich mir in vollständiger Unabhängigkeit von der geänderten Rechtslage. Ich dachte nur, dass es diesem Diskussionsforum gut anstünde, die ironischen Änderungsvorschläge des einfachen Rechts in Einklang mit der geltenden Verfassung zu erarbeiten.

  • 08.04.2016 18:06, Karl Friederichs

    Herr Kerner, sicher würde die Einbettung in den aktuellen Rechtsrahmen jeden Vorschlag aufwerten. Aber ich hoffe, dass der Vorschlag, die Tätigkeit der Staatsdiener nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich am Wohl des Vorgesetzten auszurichten, auch mit hergebrachten Grundsätzen drs Berufsbeamtentums kollidiert, die ja auch verfassungsrechtlich verankert sind.

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Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

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wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Re­fe­ren­da­re (m/w/div.) für den Be­reich Ar­beits­recht

Oppenhoff & Partner, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) Ar­beits­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) – Ar­beits­recht

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