Koalitionsverhandlungen zur sachgrundlosen Befristung: Aus­ge­he­belter Kün­di­gungs­schutz oder nötige Fle­xi­bi­lität?

von Dr. Naemi Groh

01.02.2018

Nach dem Familiennachzug haben sich Union und SPD nun auch beim Thema Pflege geeinigt. Casus knacksus bei den Verhandlungen bleibt die sachgrundlose Befristung. Naemi Groh mit Fakten, der Rechtslage und einer klaren Meinung.

Beim Thema sachgrundlose Befristungen scheinen die Fronten zwischen den Koalitionspartnern verhärtet zu sein. Zwar hatten sich Union und SPD vor der Bundestagswahl beide dem Ziel der Vollbeschäftigung verschrieben. Beim Thema Befristung aber zeigten sich schon damals deutliche Differenzen.

Während die SPD die sachgrundlose Befristung abschaffen, die Sachgründe für Befristungen einschränken und Kettenbefristungen begrenzen will, spricht sich die Union ausdrücklich für Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt aus und will nur offenkundige Missbräuche abstellen.

Das Sondierungspapier vom 12. Januar enthält zu dem Thema keine inhaltlichen Aussagen. Der SPD-Parteitag sah danach erheblichen Nachholbedarf. Er hält an den im Regierungsprogramm aufgeführten Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse fest; und damit auch an der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Besonders häufig befristet: junge Arbeitnehmer und Wissenschaftler

Nachdem sie phasenweise mehrfach geringfügig gesunken war, steigt die Quote seit 2015 wieder leicht an. Laut Auskunft der Bundesregierung erhielten im Jahr 2016 rund 45 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Knapp die Hälfte aller Befristungen ist sachgrundlos.

Überproportional häufig sind Befristungen bei jungen Arbeitnehmern zwischen 25 und 34 Jahren. In dieser Bevölkerungsgruppe ist der Befristungsanteil in den vergangenen 20 Jahren von 9,6 auf 18,1 Prozent im Jahr 2016 angestiegen, nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung sind über 60 Prozent der befristet Beschäftigten unter 35 Jahre alt.

Besonders häufig wird auch im öffentlichen Dienst befristet. Laut Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag der Befristungsanteil im gesamten öffentlichen Dienst, d.h. inklusive des Wissenschaftsbetriebs, im Jahr 2014 bei 10,4 Prozent, allein im Wissenschaftsbetrieb sogar bei über 40 Prozent.

Was Befristung bedeutet

Dass Arbeitsverträge befristet werden können, folgt aus § 620 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Einzelheiten regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), für besondere Arbeitsverhältnisse gibt es darüber hinaus Spezialnormen, so beispielsweise für den Bereich der Wissenschaft in § 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG).

Befristete Arbeitsverhältnisse enden automatisch, also ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben deren Zulässigkeit vertraglich vereinbart oder diese Möglichkeit ist tarifvertraglich vorgesehen.

In der Regel kann einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer daher lediglich außerordentlich gekündigt werden. Er genießt zwar keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), weil das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Befristungszeitraums bzw. Erreichen des Befristungszwecks automatisch endet. Dafür droht ihm ein vorzeitiges Ende des Arbeitsverhältnisses aber auch nur dann, wenn die hohen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen.

Das Problem: die Befristung ohne Grund

Das TzBfG unterscheidet zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund. Gesetzlich anerkannte Sachgründe sind beispielsweise die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder die Vergütung aus befristeten Haushaltsmitteln. Gibt es einen solchen sachlichen Grund i.S.d. § 14 TzBfG, kann das befristete Arbeitsverhältnis grundsätzlich wiederholt verlängert werden. Solche sog. Kettenbefristungen hält das Bundesarbeitsgericht nur in extremen, rechtsmissbräuchlich gestalteten Konstellationen wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben für unwirksam.

Ohne einen sachlichen Grund erlaubt § 14 TzBfG drei verschiedene Arten sachgrundloser Befristung: Stets zulässig ist eine Befristung bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren. Auf bis zu vier Jahre kann man einen Vertrag befristen, der innerhalb der ersten vier Jahre nach der Gründung eines neuen Unternehmens erfolgt. Und schließlich ist eine Befristung bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren möglich, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens 52 Jahre alt ist und zuvor mindestens vier Monate arbeitslos war.

Je nach Art der sachgrundlosen Befristung darf das Arbeitsverhältnis innerhalb der zulässigen Gesamtdauer unterschiedlich oft verlängert werden. Während bei der bis zu zweijährigen Befristung höchstens dreimal verlängert werden kann, existiert in den anderen Fällen keine solche Obergrenze.

Unterschiede gibt es auch im Hinblick auf eine etwaige Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers. So ist eine Befristung bis zu zwei Jahren ohne Grund oder bis zu vier Jahren nach Neugründung eines Unternehmens nur zulässig, wenn ein früheres unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber – so das BAG – mehr als drei Jahre zurückliegt. Durch dieses sog. Anschlussverbot sollen Kettenbefristungen vermieden werden. Bei älteren, zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern ist eine eventuelle Vorbeschäftigung hingegen unschädlich.

Hält ein Arbeitnehmer seine Befristung für unwirksam, muss er innerhalb von drei Wochen nach Ende des befristeten Arbeitsvertrages Entfristungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Tut er dies nicht, gilt die Befristung als wirksam und das Arbeitsverhältnis als beendet.

Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt

Wenngleich sich auch in der CDU kritische Stimmen melden, die eine Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten fordern, wird die Union ein Verbot sachgrundloser Befristungen kaum mittragen, sondern am Hauptziel Vollbeschäftigung festhalten. Für Unternehmen sind sachgrundlose Befristungen – neben Zeit- und Leiharbeit – schließlich eines der wichtigsten Flexibilisierungsinstrumente.

Der Befristungsanteil von rund 8 Prozent ist in den vergangenen zehn Jahren weitgehend stabil geblieben, die Zahl der Übernahmen von befristeter in unbefristete Beschäftigung sogar merklich angestiegen. Wurden 2009 noch 30 Prozent der befristet Beschäftigten übernommen, lag ihr Anteil 2014 schon bei 37,5.

Eine komplette Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre vor diesem Hintergrund voreilig. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Hierauf könnten Unternehmen dann deutlich schlechter reagieren. Es droht ein Rückgang von Neueinstellungen und auch Ausweicheffekte sind denkbar, z.B. ein vermehrter Rückgriff auf Leiharbeit. Deutlich sinnvoller wären gezielte Maßnahmen mit Augenmaß: um junge Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und die privilegierten Befristungsmöglichkeiten des WissZeitVG zu beschränken.

Die Autorin Dr. Naemi Groh ist Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Hamburg. Sie berät sowohl deutsche als auch international tätige Mandanten in allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.

Zitiervorschlag

Dr. Naemi Groh, Koalitionsverhandlungen zur sachgrundlosen Befristung: Ausgehebelter Kündigungsschutz oder nötige Flexibilität? . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26833/ (abgerufen am: 16.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.02.2018 19:53, McMac

    Sehr geehrte Frau Groth,

    auch Sie zeichnen - ganz auf Linie der CDU - das Bild, dass Unternehmen in einer Wirtschaftskrise Probleme kriegen könnten, wenn es ihnen nicht möglich ist, Arbeitnehmer zu entlassen. Das klingt zwar einleuchtend, hat aber mit den Fakten nichts zu tun. Die meisten deutschen UNternehmen sind sehr gut duch die letzte Krise gekommen und konnten ihre Gewinne sogar deutlich steigern - während es für viele Arbeitnehmer in die andere Richtung ging.

    Fakt ist, dass atypische Beschäftigung, Befristungen etc. keineswegs eine Notwendigkeit zr Aufrechterhaltung der WEttbewerbsfähigkeit sind. Sondern ein gezielt genutztes Mittel zur Kostenminimierung und Renditesteigerung. Die Zahlen sind diesbezüglich eindeutig.

    Wenn aber immer mehr junge Menschen keine Planungssicherheit haben um Familien zu gründen, ist das volkswirtschaftlich katastrophal. Eine Vollbeschäftigung, die mit einem Ausbau des prekären Sektors erkauft wird, ist in hohem Maße kontraproduktiv - sowohl für die Binnenwirtschaft als auch für den gesellschaftlichen ZUsammenhalt.

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    • 01.02.2018 22:16, Mazi

      Solange Manager i.d.R. nach dem bilanziellen Erfolg eines Unternehmens bonifiziert werden, ein Unternehmensstrafrecht nicht existent ist, welchen Anreiz für einen Manager soll dann für eine Nichtbefristung eines Arbeitsvertrages schaffen? Der nächste Schritt, der teilweise schon vollzogen ist, ist die Wiedereinführung der Sklaverei.

      Wenn der obige Schluss richtig wäre, wie ist dann die Umverteilung der Einkommen von Unten nach Oben zu erklären? Es gibt einfach Leute, die denken nicht darüber nach, was sie so dahin sagen und glauben, dass andere Bürger dümmer sind als sie selbst. Ich gehe davon aus, dass sie ungekämmt daher kommen, weil sie sich nicht mehr im Spiegel anschauen.

      Man muss nicht in proletarische Reden verfallen, um zu erkennen, dass die Parteien von diesen jungen Arbeitnehmern (mit befristeten Verträgen) keine Parteispenden erhalten und sich die Parteien dagegen von der Gegenseite üppige Spenden versprechen.

      Was glauben die Vertreter der SPD wohl, wer das "richtige absahnen" ermöglicht hat und weshalb ausgerechnet Merkel, Seehofer und Schulz die Koalitionsverhandlungen führen?

      Korrupter geht es wirklich nicht mehr!

      Neuwahlen wären schon das adäquate Mittel, um die "GROKO" sachgerecht und neu zu justieren.

      Zuvor sollten jedoch die Gesetze vorher neu justiert werden und Wahlbetrug seitens der Wahlkämpfer als Straftatbestand aufgenommen und dem Straftatbestand der arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden.

    • 01.02.2018 22:20, FinalJustice

      Die Kommentare riechen ja schon streng nach Kommunismus.

      Fakt ist doch: Die Arbeiter sind Dienstleister für den Chef. Der hat die Verantwortung und erbringt die Leistung. Ohne diesen würde überhaupt nichts passieren, er lenkt und delegiert. Die Arbeiter brauchen doch so jemanden. Dann ist es doch auch mehr als gerecht, wenn dieser sein Unternehmen auch entsprechend lenken kann.

    • 01.02.2018 22:59, Mazi

      Offensichtlich haben Sie die Beiträge zu den "Bonuszahlungen" der Deutschen Bank nicht verfolgt? In den Tageszeitungen und im Internet war jedenfalls Thema weshalb eine Bank trotz schlechter "bilanzieller" Leistungen "Leistungsboni" zahlt.

      Ihnen ist offensichtlich auch entgangen, dass ein VW-Ingenieur in den USA für VW in den Knast ging und der ehemalige VW-Vorstand eine üppige Pension kassiert.

      Andere, die diese Beiträge auch gelesen haben, wissen, dass meine oben vertretene Meinung eine kritische Meinung ist, aber mit Kommunismus nichts zu tun hat. Die Leser wissen Ihren Beitrag/Ihre Beiträge einzuordnen.

    • 02.02.2018 11:03, Mazi

      @01.02.2018 22:20, FinalJustice
      Lesen Sie hier und prüfen, was ein konträre Standpunkt mit Kommunismus zu tun hat:. Nach meiner Meinung geht es um Ethik- und Moral-Verständnis und nicht um Kommunismus oder Kapitalismus.

      https://www.n-tv.de/wirtschaft/Union-und-SPD-tasten-Manager-Boni-nicht-an-article20264866.html

    • 02.02.2018 12:34, Fifi

      @Mazi:

      Was haben die beiden Extrembeispiele mit dem täglichen Leistungsdruck des dt. Handwerks und Mittelstandes zu tun? Gehen Sie mal in den typischen dt. Mittelstand mit 50-100 Mitarbeitern und sehen Sie, was der Chef da alles leistet.

      Der Staatskonzern VW und die teilsaudische Deutsche Bank sind mir da herzlich egal.

    • 03.02.2018 08:10, Objektiv

      McMac: Sie haben wohl übersehen, dass der Großteil der deutschen Wirtschaft nicht aus Großunternehmen wie Siemens oder VW besteht, sondern aus kleinen Unternehmen.

      Ein Unternehmen mit z.B. 20 Mitarbeitern ist zwingend auf die Flexibilisierung zumindest eines Teils der Belegschaft angewiesen.

      Ohne befristete Verträge könnten viele (wenn nicht die meisten) Unternehmen dieser Größenklasse nicht existieren.

    • 06.02.2018 08:23, @FinalJustice

      Das finde ich ja mal spannend. Welche Leistung erbringt denn bitte der Arbeitgeber?? Die Leistung erbringt doch tatsächlich der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber delegiert "bloß". Ohne Arbeitnehmer macht der Arbeitgeber genau gar nichts. Rückgrat eines Unternehmens sind somit die Arbeitnehmer, nicht der Arbeitgeber. Daher ist die Forderung, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, richtig. Es ist ja nixht so als gäbe es bei Wirtschaftskrisen nicht auch andere Möglichkeiten, das Unternehmen zu retten. Wer hier allerdings die Hayeksche-"Markt gut. Staat böse"-Lösung zu präferieren scheint, der versteht natürlich sowas nicht.

  • 02.02.2018 09:28, Gewagt

    Hinsichtlich des Absatzes mit der Vorbeschäftigung wäre ich vorsichtig. Ja, das BAG hat eine Frist von drei Jahren angenommen, um eine Vorbeschäftigung zu verneinen. Allerdings sind mittlerweile immer mehr Landesarbeitsgerichte dieser Rechtsprechung nicht (mehr) gefolgt. Dies hätte die Autorin doch etwas klarstellen können!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.02.2018 10:04, M.D.

    Dass die nächste Krise bestimmt komme, ist kein Argument. Mit derselben Begründung könnte man auch permanent den Notstand ausrufen.

    Besser: Man schafft sachgrundlose Befristung ab, weil sie leider zu Missbrauch geführt hat, und behält sich vor, sie ggf. in der nächsten Krise wieder einzuführen.

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    • 02.02.2018 10:57, Mazi

      Ein sehr sachlicher Kommentar. Nur sonderbar, dass andere in den dafür vorgesehenen Institutionen nicht auch auf diesen Gedanken kommen.

      Muss man solche "Ideen" als Anmerkung in einem Kommentar lesen?

    • 02.02.2018 14:26, AS

      Wenn die Autorin meint, eine Abschaffung wäre „voreilig“, stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt: Nach 10 Jahren Vollbeschäftigung etwa?
      Tatsache ist doch, dass heute niemand mehr sachgrundlose Befristungen braucht. Soweit ich das überblicke, werden sie doch mittlerweile überwiegend im öD praktiziert, und dort klagt man auch über Nachwuchssorgen.
      Also weg damit!
      Notfalls kann man sie in einigen Jahren wieder einführen, wenn der Arbeitsmarkt es erfordert.
      Letztlich dürfte es sich bei dem Beitrag um Polit-PR von FBD handeln. Wäre interessant zu wissen, wer dafür wie viel bezahlt hat.

  • 02.02.2018 15:35, minimo

    Ich meine, man muss da einige Dinge auseinander halten. Allein die Tatsache, dass befristete Beschäftigung existiert, sagt nicht ganz so viel darüber aus, ob hier ein Missbrauch vorliegt. Zum einen muss kein Arbeitgeber die zwei Jahre sachgrundlose Befristung ausschöpfen und viele tun es auch nicht, sondern entfristen vorher. Es gibt viele Verträge, die statt der Vereinbarung einer Probezeit für sechs Monate befristet werden. Der Schutzverlust scheint mir hier mäßig zu sein.

    Dann stellt sich auch die Frage, ob die Vereinbarung von sachgrundlosen Befristungen als solche missbräuchlich ist. Ein Problem ist es sicherlich, wenn der Arbeitgeber nach zwei Jahren die Belegschaft austauscht. Da fehlt mir aktuell die Kreativität, wie der Gesetzgeber diesem entgegentreten kann - vielleicht mit einem Anspruch auf Fortsetzung, bei dem der Arbeitgeber beweisen muss, dass die Nichtverlängerungsentscheidung nicht rechtsmissbräuchlich ist im Sinne eines Vermutungstatbestandes.

    Ein großes Problem ist aus meiner Sicht, was in dem Beitrag angesprochen wurde, die weitgehende Befristungspraxis - mit Sachgrund - im öffentlichen Dienst, im Wissenschaftsbetrieb und überall dort, wo eine Drittfinanzierung vorliegt. Wenn man sich die Entscheidungen zum Thema Kettenbefristungen anschaut, betreffen über die Hälfte diese Arbeitsverhältnisse. Das BAG versucht da, Pflöcke einzuschlagen, eine restriktivere gesetzgeberische Lösung wäre sicherlich etwas - aber dann geht es natürlich sofort an die Haushalte der Länder...

    Nach der Datenlage ist es so, dass Berufsanfänger relativ häufig befristet werden. Es gibt aber keine Datenlage, die erkennbar macht, ob eine Nichtverlängerung der Verträge auch in Teilen auf der Rückkehr von vertretenen Arbeitnehmern oder auf einer Arbeitsschwankung beruht. Befristungen per se zu verteufeln erscheint mir ein wenig weitgehend, ich denke aber auch, dass man darüber nachdenken muss, restriktiver zu sein.

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  • 02.02.2018 16:07, AS

    Die Wissenschaft ist ein Sonderfall, völlig richtig.
    Ansonsten sehe ich nirgends ein Bedürfnis für eine zweijährige „Probezeit“.
    Ich denke, Kanzleien zum Beispiel würden heute bei der Nachwuchsgewinnung große Schwierigkeiten haben, wenn sie nur befristet einstellen wollten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.02.2018 19:41, ad rem

    Der argumentativ wenig überzeugende Artikel liest sich schon so, dass die Autorin und ihre Lawfirm sich in Kreisen der Arbeitgeber noch bekannter/beliebter machen, womöglich sogar so entsprechende Mandate akquirieren will.

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    • 03.02.2018 08:18, Objektiv

      Immerhin sind es noch die Arbeitgeber, die die Arbeitsplätze schaffen.

      Einige Kommentare hier scheinen dies vollkommen auszublenden.

      Natürlich darf man mal träumen aber die Realität sieht leider so aus, dass Unternehmen auf einen bestimmten Anteil an flexiblen Arbeitsplätzen angewiesen sind. Alles andere ist Träumerei.

      Wenn Sie schreiben, dass Sie das nicht überzeugt (rein aus dem Bauch heraus), dann hatten Sie offenbar noch nie Verantwortung für ein Unternehmen.

    • 03.02.2018 08:38, AS

      Also die Unternehmen, die ich so kenne, sind froh, wenn sie überhaupt qualifizierte Mitarbeiter finden. Und das Unternehmen, für das ich selbst als Gesellschafter verantwortlich bin, hat noch nie einen Mitarbeiter befristet eingestellt.
      Mir scheint, bei der „Flexibilität“ handelt es sich um einen Mythos, der durch Beiträge wie diesen am Leben erhalten wird (was zunehmend schwierig wird).

  • 03.02.2018 08:55, Objektiv

    ...dann vermute ich mal, dass das Unternehmen für das Sie als Gesellschafter verantwortlich sind weniger als 10 Arbeitnehmer hat und damit auch ohne Befristung Arbeitsverträge ordentlich beenden kann.

    Ich bin fast 20 Jahre Unternehmer und kenne kein einziges Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern, das nicht befristete Arbeitsverhältnisse hat und ich würde behaupten, dass viele Arbeitsplätze gar nicht erst entstehen, wenn es die Möglichkeit der Befristung in den ersten 2 Jahren nicht gäbe. Insbesondere die schwachen Bewerber fallen damit komplett hinten runter und es wird mit Zeitarbeit ausgewichen.

    Mal wieder ein sozialer Ansatz, der vollkommen nach hinten los gehen würde.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.02.2018 15:48, AS

      Wir sind derzeit etwas über 60 inklusive des nichtjuristischen Personals. Unsere unterschiedlichen Erfahrungen mögen auch darauf zurückzuführen sein, dass wir in unterschiedlichen Branchen tätig sind.

  • 04.02.2018 17:08, Unternehmer

    Also wir beschäftigen derzeit drei MA befristet. Dabei handelt es sich um 2 Uniabsolventen (Bachelor) und einen etwas älteren MA mit Ausbildungshintergrund. Die drei sind insbesondere für die Fertigung und Vorbereitung von Unterlagen für Ausschreibungen angestellt worden - der Umfang der dort mittlerweile gefordert wird, kann von den anderen MA nicht aufgefangen werden. Andererseits wird absehbar der Arbeitsbedarf wegfallen, wenn die Ausschreibungen erledigt sind.

    Wenn ich dafür keine befristeten MA einstellen darf, dann kann ich das nur über Überstunden der Belegschaft oder Zeitarbeitsfirmen lösen. Oder man reduziert auf Verwaltungsseite den Aufwand, der für Ausschreibungen und Bewerbungen auf diese aufzuwenden ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2018 18:40, AS

    Okay, was Sie da beschreiben, sind keine sachgrundlosen Befristungen, sondern solche, die ohne Weiteres zulässig sind und auch bleiben sollen (in Ihrem Fall vorübergehender betrieblicher Bedarf).
    In der Diskussion sind derzeit nur die Befristungen, für die es gerade keine solche Gründe gibt.
    Ich denke, wir haben also tatsächlich keinen Dissens.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.02.2018 08:24, Sklave

    Wenn schon in sozialen Betrieben wie den größten Autozulieferer in Ansbach 48 Monate mit 7 Verlängerungen das so gehandhabt wird, wo bleibt die soziale Verantwortung der Unternehmer in Deutschland. Man sitzt auf dem Schleudersitz und weiß nicht wann er los geht. Das mit den 48 Monaten und 7 mal verlängern wurde ende letztes Jahr Unterschrieben von unserer Gewerkschaft IGM. Vor kurzem hat Herr Wechsler noch die 12 Monate aus dem Tarifvertrag gefordert dass diesem weiterhin festgehalten werden soll. Frage: Weiß der nicht was seine Geschäftsstellen vor Ort so denn unterschreiben oder will man es nicht wissen. Dafür sollen wir 1% vom Lohn zahlen für so einem Scheiß. Kündigen sollten alle damit diese Handlanger vom Arbeitgeber nicht auch noch finanziell von den Arbeitnehmern unterstützt werden. Danke für diese Ketten Befristungen liebe Gewerkschaft. Hoffe nur das die GrKo da doch was auf die Füße bekommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.02.2018 13:57, Markus

    Ich arbeite in der Wissenschaft. Nach meiner langjährigen Erfahrung gehen solche scheinbar arbeitnehmerfreundlichen Gesetze nach hinten los. Das wird auf dem Rücken der älteren Mitarbeiter ausgetragen (sehr sozial!). Wenn keine weitere Befristung möglich ist, bekommt der Mitarbeiter einfach keinen Vertrag mehr und man sucht einen neuen. So einfach ist das. Wenn in bestimmten Bereichen ein echter Mitarbeitermangel besteht, und die Finanzierung gesichert ist, wird man auch heute eine feste Stelle anbieten. Dazu ist keine Gesetzänderung nötig. Zudem müsste man auch alle anderen Möglichkeiten der Flexibilisierung, wie Zeitarbeit verbieten, um Ausweichreaktionen zu vermeiden. Ich halte es für viel wichtiger, Zeitarbeitern oder befristet eingestellten Mitarbeitern das gleiche Gehalt wie Dauermitarbeitern zu Zahlen und damit Lohndumping zu unterbinden. Wenn Befristungen zum Lohndrücken benutzt werden, ist das ganz klar ein Missbrauch.

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