Beschränkung von Fluggastrechten: Rya­nair versus Fligh­t­right & Co.

von Philipp Fabricius

21.10.2016

2/2: Fluggastrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

Die tatsächlichen Folgen einer derartigen Beschränkung dürften daher in Widerspruch mit dem wesentlichen Grundgedanken der Fluggast-VO und dem Verbraucherschutz stehen. Mit Einführung der Verordnung sollten die Rechte von Passagieren gestärkt werden. Möglichkeiten diese Rechte zu beschränken oder auszuschließen, sieht die Verordnung nicht vor. Dies folgt bereits aus Art. 15 Abs. 1 Fluggast-VO.

Zu den unantastbaren Rechten des Fluggastes gehört daher nicht nur der Anspruch selbst, sondern auch die Freiheit, das Mittel der Rechtsdurchsetzung selbst bestimmen zu dürfen. Jede Einschränkung dieser Entscheidungsfreiheit würde die Gefahr begründen, dass Fluggäste ihre Rechte zugunsten der Airlines gar nicht mehr oder nicht mit letzter Konsequenz wahrnehmen werden.

Hier kommen bislang die Fluggastentschädigungsportale ins Spiel. Ihr Erfolg zeigt, dass und was sie für eine wichtige Rolle beim Schutz der Verbraucherrechte spielen. Jede Einschränkung, solche Portale in Anspruch nehmen zu können, schont nur die Airlines, vereitelt jedoch die Rechte der Passagiere.

Einschränkung nicht gerechtfertigt

Ein zeitlich befristetes Abtretungsverbot dürfte daher nicht nur der Fluggast-VO widersprechen, sondern auch zu einer unangemessenen Benachteiligung der Passagiere führen. Denn sowohl bei einem absoluten als auch bei einem befristeten Abtretungsverbot ist davon auszugehen, dass die Rechte der Passagiere ohne sachlich gerechtfertigten Grund eingeschränkt werden.

Fluggäste wären nämlich auch ohne die vermeintlich fürsorglich gemeinte Regelung der Airline in ihrer Entscheidung frei, zunächst selbst den Anspruch gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend zu machen. Entscheidet sich der Fluggast jedoch als mündiger Konsument dazu, einen Fluggasthelfer zur Wahrung seiner Rechte einzuschalten, so ist ihm dies auch zu gewähren. Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehört es auch, dass der Fluggast selbst entscheidet, ob er einen Teil seines Entschädigungsanspruchs dem Fluggasthelfer überlässt. Insoweit wackelt die Argumentation der Airline, mit einem Abtretungsverbot sicherstellen zu wollen, dass der Fluggast die Entschädigung in voller Höhe erhält, mangels einer Schutzwürdigkeit des Fluggastes.

Mit Spannung darf verfolgt werden, wie sich deutsche Gerichte weiterhin zur Frage der absoluten und zeitlich befristeten Abtretungsverbote positionieren und welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die Rechte der Passagiere und die Geschäftsmodelle der Fluggasthelfer haben werden.

Der Autor Philipp Fabricius ist Rechtsanwalt bei der Bochumer Anwaltsboutique haas und partner und berät ein Fluggastentschädigungsportal bei der Durchsetzung von Fluggastrechten. 

Zitiervorschlag

Philipp Fabricius, Beschränkung von Fluggastrechten: Ryanair versus Flightright & Co. . In: Legal Tribune Online, 21.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20935/ (abgerufen am: 23.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.10.2016 12:22, Uwe Schlosser

    Sehr schöner Artikel, ich denke nicht dass Ryanair damit durchkommt.

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    • 21.10.2016 13:13, Bubi

      Nicht schlecht der Artikel, zugegeben. Aber eines darf man nicht vergessen: Der Autor hat natürlich ein persönlich bzw. wirtschaftliches Interesse daran, dass es den Fluggastentschädigungsportalen gut geht.

      Jedoch halte ich, entgegen die Ansicht des Autors, ein eingeschränktes Abtretungsverbot in den AGBs durchaus für rechtlich zulässig (vgl. BGH NJW 1997, 3434).
      Art. 15 I Fluggast-VO spricht zudem auch davon, dass die "Verpflichtungen gegenüber den Fluggästen gemäß dieser Verordnung" weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden dürfen. Das betrifft aber gerade nicht ein (beschränktes) Abtretungsverbot, da dieses überhaupt nicht in der VO geregelt ist. Auch in den Erwägungsgründen findet sich dazu nichts. Ob man hier das Wort "Verpflichtung" im Sinne des "Effet utile" soweit auslegen ist, dass auch Abetretungsverbote darunter fallen, halte ich für zweifelhaft.

      Politisch bin ich auf der Seite des Autors, rechtlich halte ich es aber für zulässig.

  • 21.10.2016 12:59, Aras Abbasi

    Gibt es zufällig einen Anbieter für türkische Fluggastrechte?

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  • 21.10.2016 19:54, Andreas Schulte

    Die "türkischen Fluggastrechte" finden Sie auf der Internetseite von Turkish Airlines

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    • 22.10.2016 15:46, Aras Abbasi

      Diese kenne ich bereits, mir geht aber um einen Dienstleister.

  • 24.10.2016 12:06, Robert

    Interessant ist, dass Ryanair auch nicht grundsätzlich die Abtretung verbietet. (Davon haben ihnen wahrscheinlich die eigenen Anwälte abgeraten.) Sie fordern nur, dass man es erst selbst versucht und ihnen 28 Tage Zeit gibt. Danach kann man auch abtreten. (Quelle: Abschnitt 15.2.3/15.2.4 der AGBs: https://www.ryanair.com/de/de/nutzliche-infos/service-center/allgemeine-geschaftsbedingungen Übrigens scheint Ryanair nicht in der Lage zu sein, zu zählen. 15.2.2, auf das sich 15.2.4 bezieht, gibt es nämlich gar nicht ...)

    Wer sich an die AGB halten will, kann z.B. diesen Musterbrief verwenden: https://www.flugrecht.de/flugverspaetung/entschaedigung/musterbrief.pdf

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  • 26.10.2016 14:38, Haase

    Wieso ist es überhaupt der Airline (oder jedem anderen Anspruchsgegner) möglich, befristete oder gar absolute Abtretungsverbote gegenüber dem Anspruchsberechtigten auszusprechen?
    Wenn man einen Anspruch an einen Dritten abtreten will, sollten doch nur gesetzliche Regeln dem entgegenstehen und nicht, ob der Anspruchsgegner die Gnade hat, dem zuzustimmen oder nicht. Kann das jemand erklären?

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    • 26.10.2016 15:56, Franz

      Die Airline spricht nichts einseitig aus. Airline und Fluggast schließen einen Vertrag, in dem neben der eigentlichen Leistung eben u.a. auch das Abtretungsverbot vereinbart wird.

  • 27.10.2016 16:54, McSchreck

    ich sehe das auch ein bißchen anders als der Artikel. Ich vermute, für die Airline wird es mit den Portalen teurer, so dass man die Möglichkeit, erst selbst den Anspruch zu regulieren, als zulässige Sparmaßnahme ansehen kann. Der Fluggast verliert ja nichts, sobald Ryanair die Regulierung ablehnt, kann er sich an die Dienstleister wenden. Die werden ihm dann sagen, ob es sich lohnt, weiterzumachen - indem sie den Fall nehmen oder eben nicht.

    Wer so schlau ist, dass er die Portale einschalten will, wird sich von einer Absage von Ryanair nicht beeindrucken lassen. Vermute ich.

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    • 27.10.2016 18:08, Andreas Schulte

      Um mit Kosten belastet zu werden, muss die Airline ja zunächst mal im Verzug sein. D.h., auch bei einer Abtretung muss ein Portal von der Airline etwas mit Fristsetzung fordern. Die Airline weis also immer, welche Forderungen an sie gestellt wurden. Die Airline könnte also handeln, ohne zunächst einen Nachteil zu haben. Wer sie in Verzug setzt, der Fluggast oder ein Portal, ist dabei völlig egal.

  • 27.10.2016 17:43, Buerger

    Aus eigener Erfahrung (Gegen Lufthansa) weis ich dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes (lt. seiner Werbung spezialisiert) so teuer wird, dass er teurer ist, durch Zusatzklauseln Die lt. Rechtsanwaltsgebürenordnung abgedeckt sind, als die Entschädigung trotz Rechtsschutzversicherung (ich hab Ihn abgewählt).
    Der dann von mir im Ramen der Rechtsschutzversicherung beauftragte Rechtsanwalt war wenig überzeugend.
    Damit will ich sagen, dass Fligh­t­right & Co. vileicht die einzige Alternative sind.
    Ich hab es nicht probiert, aber ich habe vorher eine Einigung mit der Rechtsabteilung der Lufthansa versucht. Ausserdem würde ich nicht auf die Gerichte vertrauen ohne einen schlagkräftigen Anwalt, der wieder zu teuer ist (siehe oben). Vom Hamburger Gericht wurde als rechtens erkannt, dass ich von Bord gewiesen wurde, da ich auf entsprechende Frage des Luftkapitäns die Bedingung gestellt habe, dass ich seine Befehle nur befolge wenn ich mit fliege.
    Sonst wäre das ja sinnlos, aber das wurde vom Hamburger Landgericht nicht so gesehen und mein Anwalt hatte auch Nichts dazu zu sagen.

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    • 28.10.2016 00:44, Andreas Schulte

      Der Sachverhalt - Auseinandersetzung mit dem Kaptain - ist aber doch ein großes Stück vom Ursprungspost entfernt. Da haben wir dann Dimensionen "Pflaumen vs. Melonen".

    • 29.10.2016 22:31, Alternativvoll

      Es gibt Alternativen zu den intransparent teuren "Fluggasthelfern" und vorgeblich spezialisierten Knebelanwälten.
      Die Fluggesellschaften sind verpflichtet an einer Schlichtung teilzunehmen. Entweder bei der söp oder beim Bundesamt für Justiz. Das ist für den Verbraucher komplett kosten- (auch keine Provision) und risikolos.
      Für Sie vermutlich zu spät, aber für alle anderen hier vielleicht interessant.
      Der Interesse geleitete Autor verschweigt es natürlich...

  • 29.10.2016 20:25, Buerger

    richtig 28.10.2016 00:44, Andreas Schulte streite dich nie mit Staaten im Staat.
    Wer einen Flug bucht ist auf Gedeih und Verderb dem Großbetrieb ausgeliefert, trotz Rechtsschutzversicherung. Vielleicht könnte man doch mal so ein Fluggastportal nutzen, zumal der Aufschrei der Fluggesellschaften für die Fluggäste doch eine Aufforderung ist. Ich möchte noch bemerken, dass ich nicht mal die Adresse so eines Portals kenne!

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    • 30.10.2016 16:04, Rabindranath

      Lesen Sie doch erst einmal den Artikel, den Sie hier kommentieren, bevor Sie weitere schwer verständliche und das Thema verfehlende Kommentare schreiben.

  • 30.10.2016 19:03, Buerger

    30.10.2016 16:04, Rabindranath
    Sind Sie Angehöhriger Lufthansa, dass Sie meine Artikel nicht verstehen können.
    Ich habe empfohlen diese Portale zu nutzen

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    • 19.10.2017 12:26, Rabindranath

      Nein, ich empfehle aber, einen Anwalt zu beauftragen, da das im Regelfall günstiger ist. Es gibt eine Vielzahl auf Fluggastrechte spezialisierter Anwälte.

  • 18.04.2017 10:16, Lena

    Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass Ryanair die betroffenen Passagiere verunsichern will, um nicht zahlen zu müssen. Jeder Passagier, der glaubt, er könne nicht zu einem der Fluggasthelferportale gehen, ist eine Entschädigung, die die Airline nicht zahlen muss. War so auch erst kürzlich im ORF zu hören: http://help.orf.at/stories/2835710/

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  • 19.10.2017 11:46, Oppermann

    Ryanair versucht immer wieder mit allen Tricks die Rechte von Fluggästen einzuschränken, verliert dann aber vor Gericht. Auch das Verbot der Abtretung in den AGBs wurde gekippt.

    Es lohnt sich es selbst zu probieren und danach zu Flightright und Co zu gehen.

    Der komplette Prozess um einen Anspruch kostenlos selbst durchzusetzen ist hier erklärt: https://www.claimflights.de/Muster-Beschwerde-Fluggesellschaft inlkusive Video und kostenlosem Musterbrief

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  • 19.01.2019 16:24, JochenSenf

    Mittlerweile gibt es ja zahlreiche Portale, die das Recht der Passagiere erstreiten. Kein Wunder, das Ryanair die ausgrenzen will, ein Einzelner als Gegner ist leicht zu bekämpfen als ein Portal, das Klagen vereint. Unter https://www.claimflights.de/flightright-fairplane-flugrecht-kosten-vergleich gibt es einen interessanten Kostenvergleich

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