Rezension: Thiele über Rechtspopulismus: Zukunft oder AfD

Wer wissen will, ob ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg versprechend ist, muss dieses Buch nicht lesen. Der Autor Alexander Thiele ist zwar Staatsrechtsprofessor und der Titel seines Buches ("Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat") klingt staatsrechtlich. Doch das schmale Buch (144 Seiten), das auf Vorträgen Thieles beruht, argumentiert nicht juristisch, sondern politisch bzw. politikwissenschaftlich.

Thiele hat im Wesentlichen zwei Thesen. Zum einen seien rechtspopulistische Parteien wie die AfD keine konservativen Parteien wie andere rechte Parteien, sondern "Feinde der Demokratie". Zum anderen habe es der demokratische Verfassungsstaat der AfD jedoch zu leicht gemacht, weil er Defizite aufweist, die zunächst behoben werden müssten. Hierzu macht Thiele am Ende des Buches Vorschläge.

Das Grundversprechen der Demokratie

Als Staatstheoretiker entwirft Thiele erst einmal ein "Leitmodell" des "demokratischen Verfassungsstaats". Danach gebe dieser ein "Grundversprechen" ab, wonach jedes Mitglied der politischen Gemeinschaft "gleichberechtigt an allen kollektiven Entscheidungen" mitwirken kann. Dies ermögliche es, dass auch Minderheiten die Ergebnisse von Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Es sei im demokratischen Verfassungsstaat deshalb "unzulässig", eine bestimmte Ansicht allein wegen ihres Inhalts "als von vornherein indiskutabel aus dem allgemeinen Diskurs zu verbannen".

Dieses Ausgrenzungsverbot gelte allerdings nicht für die wehrhafte Demokratie, so Thiele. Deren Losung "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" macht sich auch Thiele zu eigen. Was das für die Akzeptanz der Demokratie bedeutet, wenn 30 Prozent der Bevölkerung als Demokratiefeinde ausgegrenzt werden, diskutiert Thiele nicht.

Stattdessen wirft er der AfD vor, sie gefährde das demokratische Grundversprechen, indem sie zwischen einem 'wahren' Volk (dessen Willen nur die Populisten vertreten) und einer vermeintlich abgehobenen Elite differenziert, die die Interessen dieses 'wahren' Volkes nicht mehr vertritt. Dass dies eine gefährliche Rhetorik ist, liegt auf der Hand. Dass Populisten deshalb bereits aus der demokratischen Gemeinschaft ausgeschlossen werden müssen, ist aber nicht überzeugend, sondern gefährdet ebenfalls das Grundversprechen der Demokratie.

Die Defizite der Demokratie

Im weiteren Verlauf des Buches rücken drei "Kriterien" für eine als "legitim" akzeptierte demokratische Ordnung in den Mittelpunkt.

• Der Staat ermöglicht ausreichend Teilhabe an der Herrschaft.
• Die Herrschaft ist begrenzt.
• Die Ordnung ist ausreichend leistungsfähig.

Bei allen drei Kriterien sieht Thiele "Angriffsflächen" und "Defizite", die rechtspopulistische Parteien ausnutzen. "Das politische System (die Eliten) lasse den Bürger nicht angemessen mitspielen, sei immer wieder übergriffig und kriege es einfach nicht auf die Reihe", fasst Thiele die Argumentation der AfD zusammen.

So seien bei der Eurokrise und bei der Migrationswelle 2015/2016 signifikante Teile der Bevölkerung im parlamentarischen Prozess nicht mehr repräsentiert gewesen. Diese Lücke habe die AfD erfolgreich gefüllt, was für die Selbstheilungskräfte der Demokratie spreche.

In der Corona-Krise sei der Staat vielen als zu übergriffig erschienen. Dies habe die AfD ausgenutzt. Ähnlich bei der erforderlichen klimaschützerischen Transformation, die Gewohnheiten beim Essen, Heizen und Autofahren bedrohe.

Am wichtigsten findet Thiele aber die sinkende Leistungsfähigkeit des Staates. Die Früchte der Globalisierung seien nicht bei allen angekommen, die Ungleichheit im Staat habe sich vergrößert. Die Privatisierungspolitik sei gescheitert: Brücken stürzen ein, Schulen sind heruntergekommen, die Bahn komme ständig zu spät.

Probleme lösen statt AfD verbieten

Bei der Frage nach der Gegenstrategie geht Thiele zunächst auf die Forderung nach einem AfD-Verbot ein. Als Jurist hält er den Ausgang eines Verbotsverfahrens für unsicher. Als Buchautor spricht er aber vor allem deshalb gegen ein Verbot, weil es die Schwächen des Verfassungsstaats nicht beseitige. "Um es auf den Punkt zu bringen: Keine Brücke wird durch ein Verbot saniert, kein Schuldach abgedichtet, keine Wohnung günstiger vermietet und keine Bahn pünktlicher" so Thiele.

So wünschenswert eine leistungsfähige Bahn ist, dürfte Thieles Ansatz doch etwas kurz greifen. Auch in der Schweiz mit ihren pünktlichen Zügen bekommt die rechtspopulistische SVP bei Nationalratswahlen regelmäßig knapp 30 Prozent der Stimmmen.

Auch im Übrigen können Thieles Hinweise auf zu lösende Defizite des Verfassungsstaats wenig überzeugen. Soll der Staat bei der nächsten Pandemie auf Schutzmasken und Impfungen verzichten? Die Pandemiefolgen würden seine Legitimation im Ergebnis sicher auch nicht verbessern.

Wo ist die demokratische Zukunftserzählung?

Als Alternative für ein Verbot der AfD macht Thiele sieben Vorschläge, die sich so zusammenfassen lassen: Die Brandmauer zur AfD muss bestehen bleiben, die AfD darf nicht normalisiert werden. Die "demokratischen" Parteien sollen besser zusammenarbeiten und sich weniger beschimpfen. Gegen den zunehmenden Individualismus brauche es Räume für "substanzielle Begegnungen", etwa beim Imbiss im Wahllokal oder bei einer allgemeinen Dienstpflicht. Der Föderalismus soll reformiert und das Recht bei alledem stets eingehalten werden.

Dass diese Vorschläge keinen gesellschaftlichen Stimmungswandel auslösen werden, ist wohl auch Thiele bewusst. Entscheidend ist daher sein siebter Vorschlag: Der Staat brauche wieder eine "demokratische Zukunftserzählung". Früher wussten die Leute, dass es ihnen (oder wenigstens ihren Kindern) in Zukunft besser gehen würde. Heute sei der Glaube verloren.

Nun hätte das Buch interessant werden können. Was ist die neue demokratische Zukunftserzählung? Aber Thiele stellt nur lapidar fest, sie sei "nicht in Sicht". Das ist zwar enttäuschend, aber angesichts der allgemeinen Ratlosigkeit auch nicht überraschend.

Dass die AfD auch keine echte Zukunftserzählung hat, wenn sie gestrige Technologien (Verbrenner, AKW) verherrlicht, den Klimawandel ignoriert und mit der EU auch unseren Binnenmarkt kaputtmachen will, beruhigt da wenig. Denn vielen AfD-Wählern scheint der dann drohende Niedergang gar keine Sorgen zu machen, solange die AfD eben auch gegen Ausländer vorgeht.

Auch das spricht gegen Thieles These, man müsse nur die Brücken reparieren und andere Probleme lösen, dann werde die AfD wieder zur ungefährlichen Partei an der 5-Prozent-Grenze. Die in Teilen der AfD aufkommende DDR-Nostalgie zeigt, dass die verfallende Infrastruktur der DDR im Rückblick gar nicht so schlimm scheint – weil alles so schön homogen war.

Immerhin kommt Thiele zum versöhnlichen Schluss: Demokratien seien die "wirtschaftlich stärksten und friedlichsten Ordnungen, in denen sich die Menschen am wohlsten fühlen und die gegeneinander (noch) keine Kriege führen."

Dazu passt zwar Thieles Feststellung nicht so richtig, dass der Zukunftsoptimismus im autoritären China deutlich höher ist als im demokratischen Europa. Solange frustrierte Deutsche aber nicht nach Russland oder China auswandern, sondern vor allem in die demokratischen Staaten Schweiz, Österreich und Spanien, besteht für die Demokratie doch weiter Hoffnung.