Rechtsthemen auf der Republica 2018: Ist das beA der neue BER?

Wer am Eröffnungstag über die Republica 2018 in Berlin schlendert, begegnet einer Menge kryptischer Abkürzungen auf Schildern, in der Messehalle, selbst auf den Speisekarten der Foodtrucks. Klar, auf dem bunten Gelände eines stillgelegten Postbahnhofs geht es um KI, UX und VR, also künstliche Intelligenz, Benutzerfreundlichkeit und Virtual Reality.

Die wenigsten Besucher können am Mittwoch aber wohl etwas mit dem Vortragstitel im Gebäude 8 anfangen. "Die Tragödie der Digitalisierung in Deutschland am Beispiel des beA".

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) beschäftigt auch die größte Digitalkonferenz Republica, die vom 2. - 4. Mai bereits zum zwölften Mal stattfindet. Auch der Republica-Mitarbeiter, der die Anmoderation übernimmt, fragt nochmal kurz vor Beginn des Vortrags bei dem Referenten Jörn Erbguth nach, was das eigentlich bedeutet, dieses beA.

Das Thema klingt sperrig bis langweilig – vor allem, wenn nebenan über Unterdrückung durch Algorithmen oder über die Zukunft von Podcasts diskutiert wird. Aber: Der Raum, eine schmale Fabrikhalle, ist komplett gefüllt, jeder Sitzplatz besetzt, es sind um die 100 Zuhörer gekommen.

Tour de force durch das beA-Desaster

Sie erleben eine tour de force durch die leidvolle Geschichte des beA. Das Postfach sei unnötig kompliziert, erklärt Erbguth, Jurist und Diplominformatiker aus der Schweiz: Als Anwalt benötige man eine Chipkarte und ein Kartenlesegerät, um es nutzen zu können. Außerdem biete es kein Kanzleipostfach, auf das ggf. auch Mitarbeiter zugreifen könnten, und Smartphones würden nicht unterstützt.

Noch größere Sorgen bereiten Erbguth aber die Sicherheitsmängel. So sei der Anwalt im Netz durch die Nutzung als Anwalt zu erkennen und es gebe keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er deutet auch an, dass die eingesetzte Verschlüsselungstechnik lückenhaft sei. Es drohe "Überwachungsfähigkeit statt Sicherheit".

Vor allem kritisiert er die fehlende Transparenz bei der Einführung und beim Umgang mit den Problemen des beA. So blieben die Anforderungen an das Projekt, die Vergabe, der Vertrag, ein Sicherheitsgutachten und auch ein neues Gutachten alle unter Verschluss. Gutes Krisenmanagment sehe anders aus. Für die Umsetzung ist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zuständig, ihr Präsident Ekkehart Schäfer gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt – angeblich aber nicht wegen des beA-Desasters, sondern aus gesundheitlichen Gründen.

Erbguth zeichnet das Bild einer digitalen Innovation, die bereits veraltet und gescheitert ist, bevor sie überhaupt erfolgreich eingeführt werden konnte. Und schon im Augenblick bevor Erbguth lächelnd die Anspielung machen kann, denken mit Sicherheit nicht wenige an die Dauerbaustelle am Berliner Flughafen BER. BER und beA - das passt irgendwie.

Warum hapert es auch bei eID und eGK?

Die Ko-Referentin Ulrike Meising nimmt das beA zum Anlass, um im zweiten Teil des Vortrags der Frage nachzugehen, warum sich die öffentliche und halb-öffentliche Verwaltung mit "schwierigen und nicht zeitgemäßen" Produkten solche Probleme einhandeln. Sie erinnert an die kaum genutzte Onlinefunktion des Personalausweise eID und die elektronische Gesundheitskarte eGK. Die Umsetzung beider Techniken läuft schleppend.

Anwältin Meising sieht zwei Kernprobleme: Zum einen sei es nicht zeitgemäß, einfach nur analoge Vorgänge eins zu eins in digitale Prozesse zu übersetzen. Es fehle dann am Mehrwert, die Produkte blieben für die Adressaten unattraktiv. Zudem sorge eine gesetzliche Anwendungspflicht wie beim beA sorge schnell für Abwehrreflexe bei den Verpflichteten.

Der Vortrag zur Tragödie um das beA passt gut in die Gesamtausrichtung der Republica 2018. Wenn man durch das Programmheft blättert, zeugen dort viele Veranstaltungstitel von einer gewissen Ernüchterung und Nachdenklichkeit statt ungebrochener Euphorie über technischen Fortschritt. Damit bildet die Republica auch eine verunsicherte Stimmung angesichts der vielen Datenskandalen wie zuletzt rund um Facebook ab.

Juristisches Lieblingsthema auf der Republica

In der Programmreihe "Law Lab" beschäftigt sich die Digitalkonferenz mit juristischen Fragen, die Vorträge sollen einen Einblick geben, was rechtlich relevant werden kann, wenn man sich im Internet bewegt.

Dieses Jahr geht es wieder um das juristische Lieblingsthema der Netz-Community: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nach vier Monaten Anwendungszeit zieht man kritische Zwischenbilanz. Der Datenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet aus dem Innenleben einer Datenschutzbehörde. Am Freitag geht es um Uploadfilter, also das automatische Ausfiltern illegaler Inhalte, bevor sie überhaupt ins Netz gelangen können. Erste Ansätze dazu sieht aktuell die EU-Reform des Urheberrechts vor.

Noch am Donnerstag wird auch Justizministerin Katarina Barley auf der Republica erwartet. Sie wird auf einem Podium zu digitalen Freiheitsrechten diskutieren. Auch dann geht es um Selbstermächtigung und die Rückeroberung von Autonomie in einer digitalisierten Welt.