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Regierung plant Pflicht zur Anzeige von Steuersparmodellen: Neue Regeln im Spiel "Hase gegen Igel"?

von Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU)

25.10.2016

Steuerberater verdienen ihr Geld nicht zuletzt durch das Entwickeln immer neuer Steuersparmodelle. Bald könnten sie verpflichtet werden, diese den Finanzämtern anzuzeigen. Eine Verletzung der Berufsfreiheit sieht die Regierung darin wohl nicht.

Nach höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung ist es das Recht jedes Bürgers, seine wirtschaftlichen Angelegenheiten im Rahmen der bestehenden Gesetze so einzurichten, dass möglichst wenig Steuern zu zahlen sind. Eine Steuerminimierung kann in Abhängigkeit vom Einzelfall ggf. durch den Einsatz von (legalen) "Steuersparmodellen" erreicht werden (z.B. Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft, die ein Seeschiff betreibt oder Geldanlage unter Einschaltung einer komplexen Struktur von ausländischen Kapitalgesellschaften und Investmentfonds zwecks Minimierung der Besteuerung der Zinserträge). Ein solches Steuersparmodell kann auf Lücken in den Steuergesetzen basieren, die der Entwickler des Modells (nicht aber der Steuergesetzgeber) erkannt hat. Der Steuergesetzgeber erkennt die Lücken in der Regel erst Jahre nach Nutzung des Modells, wenn sich die Verwaltung im Rahmen der Steuererklärung oder einer Außenprüfung mit der Steuergestaltung auseinandersetzen muss. Eine Schließung der Lücken durch eine Gesetzesänderung lässt den Spareffekt für die Vergangenheit unberührt, der Wettlauf zwischen (gut beratenen) Steuerpflichtigen und dem Gesetzgeber gleicht dem von Igel und Hase.

Wäre der Steuerpflichtige oder dessen Berater bereits im Zeitpunkt des Einsatzes eines Steuersparmodells zur einer Anzeige an die Verwaltung (nebst Erläuterung der Funktionsweise des Modells) verpflichtet, könnte das Rennen anders ausgehen. Gesetzeslücken könnten sehr viel schneller geschlossen, dem Sparmodell relativ kurz nach seiner ersten Verwendung die Grundlage entzogen werden. Es verwundert deshalb nicht, dass die Bundesregierung ausweislich jüngster Pressemeldungen beabsichtigt, eine solche Anzeigepflicht zeitnah einzuführen.

Anzeigepflicht seit Langem diskutiert, nie umgesetzt

Die Idee einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ist nicht neu. Bereits im Jahr 2006 forderten Vertreter der Koalitionspartner unter Berufung auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der u.a. einen verstärkten Kampf gegen Steuermissbrauch und Ausschöpfung der vorhandenen Steuerquellen durch effektiven und effizienten Steuervollzug vorsieht, die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu prüfen (z.B. Bericht des Bundestags-Finanzausschusses zum JStG 2007 v. 06.11.2006, BT-Drs. 16/3368, S. 27 ff.). Die Bundesregierung erweiterte diesen Prüfauftrag auf inländische Steuergestaltungsmodelle (BT-Drs. 16/3368, S. 28).

Im Jahr 2007 empfahl der Finanzausschuss des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2008 die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (BR-Drs. 544/1/07 v. 11.9.2007). Durch die Anzeigepflicht sollte die Finanzverwaltung die Möglichkeit bekommen, legale, aber unerwünschte Gestaltungen früher als bisher zu erkennen, um zeitnah Maßnahmen auf Verwaltungsebene (z.B. Veröffentlichung der eigenen Rechtsauffassung zur steuerlichen Behandlung der Gestaltung) ergreifen oder Gesetzesänderungen anregen zu können.

Durch Einführung eines neuen § 138a Abgabenordnung (AO) sollten Vermarkter von Steuer(spar)gestaltungen verpflichtet werden, dem Bundeszentralamt für Steuern die Gestaltungen anzuzeigen. Eine Steuergestaltung sollte danach z.B. vorliegen, wenn dieselben Aufwendungen eines Steuerpflichtigen nach deutschem Steuerrecht und (zusätzlich) nach dem Steuerecht eines anderen Staates berücksichtigt werden können (§ 138a Abs. 1 Nr. 7 AO-Entwurf 2007). Dabei sollten nicht die Steuerpflichtigen anzeigepflichtig sein, sondern die "Vermarkter" der Gestaltung. Hierzu sollten z.B. die steuerlichen Berater, Banken oder Investmentgesellschaften gehören, die zur Entwicklung oder zum Vertrieb der Gestaltung beitragen. Eine Verletzung der Anzeigepflicht sollte mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden (§ 379a AO-Entwurf 2007).

Der Bundesrat übernahm den Vorschlag seines Finanzausschusses nicht (BR-Drs. 544/07 v. 21.9.2007), eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wurde vom Gesetzgeber bislang nicht umgesetzt. Ursächlich hierfür dürfte auch die Kritik von Wirtschaftsverbänden und Kammern gewesen sein, die u.a. mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet wurde (betroffen sein könnten u.a. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und die Garantie des Eigentums).

Bedenken der Regierung scheinen ausgeräumt

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der SZ die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kritiker einer Anzeigepflicht durch das renommierte Max-Planck-Institut für Steuerrecht prüfen lassen. Die Gutachter sollen zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die Verfassung einer steuerrechtlichen Anzeigepflicht für Steuersparmodelle nicht entgegensteht. Sie sollen sich auf das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerungsgleichheit berufen, die nicht mehr gegeben sei, wenn es einzelnen Steuerpflichtigen gelänge, Gesetzeslücken zu ihren Gunsten auszunutzen. Insoweit dürften die verfassungsrechtlichen Bedenken aus Sicht der Regierung aus dem Weg geräumt sein.

Nach meiner Einschätzung wird der Gesetzgeber eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen. Unter Berücksichtigung der in jüngster Vergangenheit in das Licht der Öffentlichkeit gelangten Steuersachverhalte (z.B. Liechtenstein-Stiftungen; Cum/Ex-Transaktionen; Luxemburg-Leaks; Panama-Papers) werden es die Kritiker schwer haben, mit ihren Argumenten durchzudringen. Eine solche Anzeigepflicht wäre auch keine typisch deutsche Regelung, andere Steuerrechtsordnungen kennen ähnliche Verpflichtungen bereits seit Jahren (z.B. US-amerikanische tax shelter disclosure regulations).

Zu hoffen bleibt, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen einer Anzeigepflicht hinreichend bestimmt formulieren wird. Im Hinblick auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit bei einer Pflichtverletzung wäre eine mangelnde Bestimmtheit m.E. verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren entscheiden müssen, ob – wie von den Kritikern m.E. mit guten Argumenten vorgetragen – eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen mit der Verfassung kollidiert. Überlegenswert erscheint, die Anzeigepflicht (zumindest in einem ersten Schritt) ausschließlich an grenzüberschreitende Gestaltungen zu knüpfen, die erfahrungsgemäß äußerst komplexer sind als nationale Strukturen.

Der Autor RA / StB Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU) ist Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn/Hamburg.

Zitiervorschlag

Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU), Regierung plant Pflicht zur Anzeige von Steuersparmodellen: Neue Regeln im Spiel "Hase gegen Igel"? . In: Legal Tribune Online, 25.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20964/ (abgerufen am: 08.12.2019 )

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Kommentare
  • 25.10.2016 13:27, Robert

    Das sog. Finanzministerium NRW tut seit diesem Jahr ja nicht mal mehr die Aufgaben der Steuerberaterprüfung veröffentlichen (Spiegel online berichtet).
    Transparenz bei den Steuerpflichtigen, aber keine Transparenz beim sog. Finanzministerium, obwohl diese Prüfung öffentlich ist und die Aufgaben eine Frechheit... Man muß 3 Monate den sinnlosen Schrott lernen und dann besteht man. Selbst gestandene Steuerberater aber würden da durchfallen.

    Jeder Steuerbürger hat nach dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 4 GG) das Recht, auf so eine Provokation mit dem Zurückbehalt von Steuern zu reagieren. Massenweise Steuerhinterziehung als Antwort auf diese ständigen Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durch den katholischen Staat ist für viele Bürger eine notwendige und hinreichende Maßnahme im Kampf gegen die CDUCSU Machthaber. Wer überwacht wird bestraft. Lange wird sich diese sog. Regierung nicht mehr halten können.

    Freiheit statt Polizeistaat Bayern

    • 25.10.2016 13:37, DasGenie

      Die Steuerberaterprüfung ist eine lächerliche Witzprüfung. Niemand nimmt diese Prüfung noch ernst.
      Die Prüfung ist aufgrund schlechter Erfahrungen seit Jahren leider durchstandardisiert und die Korrektoren gehen anders als in Jura stur nach der (nicht veröffentlichten) Lösungsskizze vor, die Punkte für völlig Blödsinniges vorgibt. Jedes Jahr werden Fehler in der amtlichen Lösung entdeckt. Die Steuerberaterprüfung ist illegal und verfassungswidrig (Art. 12 GG). Leute, die 3 Jahre lernen, fallen hochkant durch, während andere, die 3 Monate sich konsequent, aber völlig verständnislos Klausuren der letzten Jahre reinziehen, mit ach und krach bestehen und der unkontrollierbaren völligen Willkür der Prüfer in der mündlichen ausgesetzt sind. Jeder Deutsche hat das Recht, sich gegen diesen unsäglichen Prüfungsterror in der sog. Steuerberaterprüfung zu wehren und der sog. Finanzverwaltung klar und deutlich zu zeigen, so geht's leider nicht. Eins ist klar: Die Prüflinge lassen sich nicht mehr alles gefallen.

      Die sog. Finanzverwaltung wird sich dieses Jahr noch wundern.

    • 25.10.2016 13:43, Robert

      In der Bevölkerung ist festzustellen: Der Haß auf die Finanzverwaltung wird immer größer. Mit solchen Maßnahmen (Meldepflicht, gläsernes Konto, elektr. Ladenkassenpflicht, Videoüberwachung, Telefonterror, Computertrojaner, Hausdurchsuchung, Rundfunkgebührenpflicht, Zwang zur Krankenkasse, Polizisten und Finanzbeamte mit Bodycams und langfristiger Sprachaufzeichnung, Wahlbetrug) wird das Faß bald überlaufen. Und dann überschlagen sich die Ereignisse. Und viele Bürger werden sagen: Zu recht.

    • 25.10.2016 15:39, Bubi

      Wie schön, das hier ein und dieselbe Person schreibt. Social Bots eben. Einfach nicht ernst nehmen, Demokratie hält auch diese krude Meinung aus.

    • 25.10.2016 15:54, Jemand_NRW

      @ Bubi:

      Im Ergebnis haben Sie wohl recht, allerdings befürchte ich, dass es leider viel zu viele derart kruder Meinungen in der Bevölkerung gibt, und die schaukeln sich im Facebook-Zeitalter gegenseitig auf...

  • 25.10.2016 22:45, StB-Anwärter

    Man muss die Hälfte der Punkte holen um zu bestehen. Und man hat 3 Versuche also hört auf mit heulen. Die Klausuren müssen nicht veröffentlicht werden, es gibt genug Publikationen dazu.

    Es gibt keine elektronisch Ladenkassenpflicht, und wer was anderes sagt lebt in einem anderen Land.

    Und was Polizisten mit Bodycam und der Rundfunkbeitrag mit der Finanzverwaktung zu tun hat... Ist wohl eine Wissenlücke, sollte ich woll schließen *nachdenklich*

    • 25.10.2016 22:49, StB-Anwärter

      Aber mal ernsthaft, ist die Benutzung eine Arbeitszimmers bereits eine Steuergestaltung? Wenn das kommt freue ich mich auf die Gestaltung die ich der Finanzverwaltung vorschlagen werde, vielleicht bekomme ich dann Bonus :p

    • 10.11.2016 19:17, Lollo

      Steuerberater sind aufgrund ihrer Ausbildung nur dazu da, dem Finanzamt in den Hintern zu kriechen. Ich bin entsetzt, wenn ich Steuerberater sehe, die sich alles gefallen lassen. Mein Rat an alle Rechtssuchenden: Geht zum Anwalt oder noch besser geht zum Fachanwalt für Steuerrecht und meidet möglichst Steuerberater, die sind aufgrund ihrer Finanzamtsnahen Ausbildung nur der verlängerte Arm der sog. Finanzverwaltung.

  • 26.10.2016 08:30, RA TK

    Letztlich ist das Ansinnen einer Anzeigepflicht doch die Kapitulation des Steuergesetzgebers, der selbst nicht mehr durch die Komplexität der Regelungen durchblickt.
    Wo sonst wäre ich verpflichtet, jemanden darauf hinzuweisen, dass er in selbst gesetzten Regelungen es mir ermöglicht zu meinem Vorteil zu handeln?
    Statt wieder einmal an den Symptomen herumzubasteln, sollte vielmehr vorne, bei der Ursache, angesetzt werden. Radikale Vereinfachung, Streichung von Ausnahmen usw. würde in erheblichem Maße Optimierungsmöglichkeiten beseitigen. Meiner Ansicht nach würde dies zu mehr Steuergerechtigkeit führen als der gescheiterte verzweifelte Versuch, jeden Einzelfall vorhersehen und regeln zu wollen.

    • 10.11.2016 19:19, Lollo

      Demnächst kommt wohl auch die Anzeige eigener Verbrechen. Und es gibt eine Extrastrafe, wenn der Täter nicht vor der Tat seine Tat bei der sog. Polizei (Achtung, Tarnname für schwer bewaffnete staatliche Schlägertrupps) anzeigt.

      In was für einem Land leben wir eigentlich? Freiheit und Individualität geht, Überwachung kommt.