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Reform des Mutterschutzes: Erste Beratung im Bundestag: Wer Mutter ist, bestimmt der Gesetz­geber

von Dr. Till Hoffmann-Remy

25.07.2016

2/2: Flexibilisierung der Einsatzmöglichkeiten bei Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

Der Gesetzgeber hält das Verbot von Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit nach § 8 MuSchG alter Fassung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr für Schwangere grundsätzlich aufrecht, sieht jedoch weitergehende Ausnahmevorschriften vor. Nachtarbeit bis 22 Uhr sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen sollen bei ausdrücklichem Wunsch der Schwangeren möglich sein. Dies war bisher auch möglich, allerdings nur mit einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Behörde. Künftig soll eine schlichte Meldung durch den Arbeitgeber ausreichen.

Neu ist weiterhin eine erweiterte Pflicht zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen. Die neue Regelung in § 9 des Entwurfs baut auf der allgemeinen gesetzlichen Regelung zu Gefährdungsbeurteilungen auf und erweitert sie. Unterschieden wird zwischen dem grundsätzlichen Bedarf an Schutzmaßnahmen bei einer generellen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und einer konkreten Gefährdungsbeurteilung anhand des konkreten Arbeitsplatzes.

Erstere muss grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Prüfung keine weiblichen Beschäftigten hat. Eine gesonderte Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen entfällt, wenn aufgrund der Art des Arbeitsplatzes keine Gefährdung für Frauen im Sinne des MuSchG zu erwarten ist. Hier soll es ausreichen, dass der Arbeitgeber einen entsprechenden Vermerk in seinen Unterlagen aufnimmt und dabei auf eine bereits vorliegende "allgemeine" Gefährdungsbeurteilung bezieht. Worin hier nun die in der Gesetzesbegründung versprochene bürokratische Entlastung für Arbeitgeber liegen soll, bleibt im Dunkeln.

Behördliche Zulassung der Kündigung

An der Möglichkeit der Zulässigkeitserklärung einer Kündigung durch die Behörden soll sich durch die Reform nichts ändern. Nicht berücksichtigt wurden Vorschläge zur erleichterten Kündbarkeit im Insolvenzfall. Ebenfalls weiterhin ungeregelt bleibt der Kollisionsfall von MuSchG und Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Hilfreich dürfte jedoch sein, dass zur Orientierung bei der Durchführung des MuSchG zukünftig die Verwaltungsvorschriften nach dem BEEG herangezogen werden können.

Nicht in den Entwurf aufgenommen wurde auch ein durch den Bundesrat angesprochenes Rückkehrrecht auf den vorherigen Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu den Bedingungen aus der Zeit vor dem Mutterschutz. Dieser Umstand ist ausdrücklich zu begrüßen, da hier schlicht kein Regelungsbedarf besteht: Nach dem Mutterschutz richtet sich der Beschäftigungsanspruch nach dem ursprünglichen Arbeitsvertrag.

Zitiervorschlag

Dr. Till Hoffmann-Remy , Reform des Mutterschutzes: Erste Beratung im Bundestag: Wer Mutter ist, bestimmt der Gesetzgeber . In: Legal Tribune Online, 25.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20101/ (abgerufen am: 28.03.2020 )

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Kommentare
  • 25.07.2016 16:14, PurpleRain

    "Der Gesetzgeber definiert nunmehr gesetzlich, wer im Sinne des MuSchG eine Mutter ist und wer nicht." - da scheint der Autor den Gesetzesentwurf nur summarisch gelesen zu haben. Tatsächlich lautet der Absatz:
    "Eine Frau im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die schwanger ist oder ein
    Kind geboren hat oder stillt, unabhängig von dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht."
    Bleibt noch zu klären ob die vollständige Entfernung des Begriffes "Mutter" aus dem Mutterschutzgesetz nur Inkompetenz oder bereits die Vorbereitung eines allgemeinen Frauenschutzgesetzes ist.
    Es wurde jedenfalls eine neue Legaldefinition des Begriffes "Frau" geschaffen die mit der derzeitigen juristischen Verwendung nicht in in Deckung zu bringen ist und in Zukunft von Gerichten wohl auch außerhalb des Mutterschutzgesetzes verwendet werden wird.

    • 26.07.2016 09:14, Dr. Till Hoffmann-Remy

      Hallo "PurpleRain",

      der Autor hat den Entwurf sogar sehr ausführlich gelesen ;-). Sie lesen etwas viel in eine sprachliche Verknappung hinein. Der Gesetzesentwurf spricht nach wie vor einheitlich vom Mutterschutz (siehe nur § 1 des Entwurfes). Wie die endgültige Formulierung des § 2 Abs. 1 MuSchG neu am Ende des Gesetzgebungsprozesses lauten wird, bleibt ohnehin abzuwarten.

      Ihre Ansicht, dass die im Entwurf enthaltene Definition auch außerhalb des MuSchG zur Anwendung gebracht werden wird, teile ich nicht - dafür ist sie zu spezifisch. Was aber erwartbar sein dürfte, ist die verstärkte Betonung von geschlechtsbezogenen Gleichbehandlungsaspekten im Rahmen zukünftiger Gesetzgebungsverfahren (analog zum MuSchG-Entwurf).