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Die Reform des Fremdpersonaleinsatzes kommt: Zeit­ar­beit wird teurer – und kom­p­li­zierter

von Dr. Alexander Bissels

04.01.2017

2/2: Streikbrecher, Mitbestimmung des Betriebsrats und Schwellenwerte

Das Kundenunternehmen darf Zeitarbeitnehmer nicht einsetzen, wenn dessen Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist, also bestreikt wird. Dieses Verbot wird allerdings relativiert: Zeitarbeitnehmer dürfen weiter überlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass diese nicht (ggf. in der Kette) Aufgaben wahrnehmen, die bisher von streikenden Stammbeschäftigten verrichtet wurden. Neben dem grundsätzlichen Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern im Arbeitskampf bei dem Kunden findet sich auch weiterhin das bereits bekannte und in der bisher gültigen Fassung des AÜG enthaltene Leistungsverweigerungsrecht des Zeitarbeitnehmers im Gesetz wieder. Dieser ist danach nicht verpflichtet, bei einem Kunden tätig zu werden, soweit dieser unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. 

Zeitarbeitnehmer werden zukünftig außerdem bei den Schwellenwerten des BetrVG beim Kunden (Ausnahme: § 112a BetrVG) mitgezählt, z.B. bei der Größe des Betriebsrates. Dies soll auch für die Unternehmensmitbestimmung gelten, für die Eingangsschwellenwerte aber nur, wenn die Gesamtdauer der Überlassung sechs Monate übersteigt. 

Der Betriebsrat muss über den Einsatz von Fremdpersonal informiert werden. Er ist dabei über den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben zu unterrichten. Außerdem müssen dem Betriebsrat die dem Einsatz des Fremdpersonals zugrunde liegenden Verträge vorgelegt werden. 

Definition "Arbeitsvertrag" 

In § 611a BGB wird zukünftig definiert, was ein Arbeitsvertrag ist. Durch einen solchen wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. 

Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Der Arbeitgeber ist dann zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Inkrafttreten

Die gesetzlichen Änderungen sollen mit Wirkung zum 1. April 2017 in Kraft treten. Die Reform stellt ausdrücklich klar, dass Überlassungszeiten, die vor diesem Zeitpunkt liegen, für die Berechnung der künftigen Höchstüberlassungsfrist und der Einsatzdauer für den zwingenden equal pay-Anspruch nicht berücksichtigt werden. 

Die Höchstüberlassungsdauer kann danach frühestens ab dem 1. Oktober 2018 erreicht werden; der zwingende Anspruch auf equal pay kann erst ab dem 1. Januar 2018 einsetzen. Nicht abschließend geklärt ist, ob § 191 BGB anzuwenden ist. Dies würde eine Vorverlagerung des Ablaufs der obigen Fristen bedeuten, nämlich für die Höchstüberlassungsdauer auf den 22. September 2018 und für das zwingende equal pay auf den 26. Dezember 2017.

Zeitarbeit soll komplizierter und teurer werden

Nachdem das Gesetzgebungsverfahren inzwischen abgeschlossen ist, steht nunmehr auch fest, dass in 2017 erhebliche Änderungen auf die Zeitarbeitsbranche zukommen werden; die gesetzlichen Anpassungen müssen in die verwendeten Verträge und Abläufe implementiert werden; die Kunden müssen informiert und – gerade in Zusammenhang mit einem zwingenden equal pay – abgeholt werden. 

Dies wird die Praxis im Jahr 2017 – insbesondere bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen – im ersten Quartal beschäftigen. Zeitarbeit soll – gesetzgeberisch gewollt – komplizierter und teurer (und damit unattraktiver) gemacht werden. Zwar ist die Reform herausfordernd und wird in der praktischen Umsetzung gewisse Schwierigkeiten bereiten, jedoch wird die Branche auch dies überstehen!

Dr. Alexander Bissels ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS in Deutschland. 

Zitiervorschlag

Dr. Alexander Bissels, Die Reform des Fremdpersonaleinsatzes kommt: Zeitarbeit wird teurer – und komplizierter . In: Legal Tribune Online, 04.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21659/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2017 18:06, Dimitria

    Hä,
    was ist daran besser, wenn ich zwischendurch immer für 3 Monate ganz FREI gestellt werde????

  • 04.01.2017 22:32, Nobody

    Schon keine Lust mehr weiter zu lesen nach Einleitung und erstem Absatz.

    ""die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern" "

    Dazu muss man den Missbrauch erst einmal beenden um ihn für die Zukunft verhindern zu können.
    Deutsche Sprache, schwere Sprache. Und das bei den Leuten, die bestimmen was man an Sprachkenntnissen braucht um Deutscher werden zu dürfen. Autsch. Aber wenn es halt sonst nicht in die Agenda passte...

    Zweitens, wie Dimitria schon sagte: Dann werden halt in Zukunft alle Zeitarbeitnehmer für 3 Monate gefeuert. Beziehungsweise nach max. 24 Monaten entlassen, man nimmt sich neue Tagelöhner und wenn nach deren 24 Monaten die Alten wieder verfügbar sind, geht das Spiel von vorne los.

    Das ist auch nichts, was nicht schon in zahllosen Debatten von der Opposition kritisiert worden wäre.
    Zudem sollte es jedem Menschen in diesem 83 % Akademiker Bundestag selbst dämmern, denn für jeden Studienabschluss braucht man die Fähigkeit zum logischen Denken.
    Aber scheinbar...

  • 10.04.2017 18:13, Roman

    Bin schon seit 2012 an eine Firma ausgeliehen , jetzt haben meine Zeit Firma und da wo ich arbeite vor dem 1.4.2017 schnell den Vertrag geändert . Befristet auf 27.12.2017, dann soll ich 91 Tage in einer anderen Firma arbeiten und dürfte dann wieder für 9 Monate zurück, so umgehen die das E Pay. Das wird allen so gehen wo länger schon an die gleiche Firma ausgeliehen sind - natürlich sagt einem das die Zeit Firma nicht, habe es unter der Hand mitbekommen. Die können mich mal....blödes Gesetz und Zeit Firma schaut nur 11das der Arbeitnehmer so wenig wie möglich verdient.

    • 09.11.2017 23:58, Dominik

      Hallo Roman,
      Du kannst die verklagen Wenn die dich kurz vor Gleich Zahlung abmelden ! Also wenn man kurz vor gleich Zahlung abgemeldet wird , das ist ein Verstoß gegen das neuen Gesetz und können Bußgelder bis zu 30,000€ verhängt werden.

  • 10.05.2017 11:26, Blubb

    Da sieht man mal wieder dass die großen Frauen und Herren Politiker einfach mal keine praktische Ahnung haben. Wenn ich nur lese dass Werksverträge bzw. ANÜs teurer, komplizierter und unatraktiver gemacht werden, wird mir klar dass man das eigentliche Problem immer noch nicht verstanden hat. Leiharbeiter sind aus den Konzernen nicht mehr wegzudenken und traurigerweise ein wichtiges Instrument um an den Bilanzen zu drehen bzw. sich in einer Krise zu retten. Was passiert denn wenn Leiharbeit schwieriger und unatraktiver wird? Die großen Konzerne stellen Leiharbeiter ein? Von wegen...die Konzerne gehen in Billiglohnländer oder holen sich über irgendwelche dubiosen Ansätze für 6 Monate Arbeiter her (siehe Daimler und die "Erfolgsstorry" Indien). Die ärmste Sau bei der ganzen Sache ist doch der Leiharbeiter, er hat keine Sicherheit (spätestens nach 24 Monaten ists ja vorbei), kann jederzeit rausgekegelt werden wird in den meisten fällen wie ein mensch zweiter klasse im betrieb behandelt und endet letztens arbeitslos und psychisch krank aufgrund des enormen druckes...aber hey die Würde des menschen ist ja unantastbar. Man muss endlich kapieren dass Leiharbeit nicht abgeschafft werden soll, sondern in neuer Form aufgebaut werden muss auch wenn das eine Änderung von sehr manifestierten arbeitsgesetzten bedeutet.

    • 24.08.2017 18:48, Dominik

      Richtig , scheiß Gesetz.

      Bin im Januar arbeitslos, vielen meinen Kollegen geht es genauso. ALLE RAUS.

      Dann werden alle 9 Monate neue Aüg geholt.

      Missbrauch

  • 15.05.2017 00:17, Fritzle

    Hallo,
    Ich wusste nicht, dass Indien in Europa liegt. Denn alle Regeln die Zeitarbeit neu zu regeln macht es für deutsche Unternehmen immer schwieriger. Dafür wird es bei den Indischen Kollegen einfacher.
    Was stimmt den an der ganzen Discusion nicht ??
    An was orientiert sich die Politik ?
    Es gibt in Europa noch Länder in denen die Jugenarbeitslosigkeit bei + 20% liegt.
    Und wir machen die Regeln für Zeitarbeit neu...

    Was ist daran so schlimm für längere Zeit einen Job zu haben ?