"Völlig absurd" – zum Dieselfahrverbot auf der Autobahn
Ein Ausruf, der ebenso exemplarisch für den fehlenden Respekt für Urteile unabhängiger Richter herhalten kann, kam es aus den Reihen der FDP: Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta nannte die Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf der Autobahn gegenüber der dpa "völlig absurd".
Alleine war er mit seiner Entrüstung nicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Bild, es stehe ihm zwar nicht zu, die Justiz zu kritisieren. Aber: "Wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger, niemand verstehe "diese selbstzerstörerische Debatte."
Dabei haben verschiedenste Richter bundesweit inzwischen über Dieselfahrverbote geurteilt. Nicht selten mit dem Ergebnis, dass es an der Politik liege, effektive Luftreinhaltepläne aufzusetzen. Macht sie ihre Hausaufgaben nicht, könnten Fahrverbote eben unvermeidlich sein. Ist das wirklich "völlig absurd"?
Unwörter mit juristischem Bezug 2018: Verbale Fehltritte in der Rechtsstaatsdebatte . In: Legal Tribune Online, 29.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32945/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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